Wo bleibt die versprochene Transparenz?

Die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion sieht die Informations- und Beteiligungspolitik des Rathauses gegenüber Bürgern und Stadträten „auf immer schlechteren Wegen bzw. sogar auf dem Weg hin zu einer gewollten Konfrontation...

Die Menschen werden offenbar nur noch als Stimmvieh wahrgenommen, die die Finger zu heben bzw. das Kreuz zu machen haben und danach gefälligst schweigen und abnicken sollen“, sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet.


Seinen Vorwurf belegt er an drei aktuellen Beispielen:

• „Wir wollen Einblick erhalten in die Schenkungsurkunde für das Thomas-Mann-Vereinshaus an die Stadt. Dies wird uns verwehrt mit einer arroganten Maßregelung durch die Rathausleitung: ‚Da die Beurteilung der Sachlage weder dem Stadtrat obliegt noch das Auskunftsrecht des Stadtrates berührt, sehen wir von der Überlassung einer Vertragskopie ab.‘ Dies ist nicht nur im Ton, sondern auch in der Intention ein Relikt aus einer vordemokratischen Zeit. Die Immobilie gehört der Stadt, daherhaben wir Stadträte auch das Recht auf Einsicht.
  
• In einer Art Überraschungsangriff soll der Stadtrat jetzt im Juli über die Abgabe der Trägerschaft von Bus und Straßenbahn entscheiden. Dieses Ansinnen ist schon deshalb eine Frechheit, weil die Bürger bei dieser grundlegenden Entscheidung für Nordhausens Zukunft nicht den Deut einer Mitsprachemöglichkeit haben. Der Bürgerschaft wurde durch den Oberbürgermeister bis heute das durchaus interessante Gutachten zu den finanziellen Folgen und Risiken eines Trägerwechsel nicht mal ansatzweise vorgestellt. Offenbar sieht auch hier die Stadtspitze die Bürger als zu unqualifiziert zur Beurteilung an. Dass der OB dann noch auf der Internetseite der Stadt von einer ‚ergebnisoffenen und transparenten Diskussion‘ zur Abgabe von Bus und Straßenbahn tönt, ähnelt schon einer Verhöhnung der Bürgerschaft. Aus genau diesen Gründen der Täuschung der Öffentlichkeit werden wir einer schnellen Rückübertragung aktuell nicht zustimmen können. Hier geht es ums ‚Eingemachte‘ für Nordhausen und das kann man nicht per Order des Oberbürgermeisters einfach so beschließen. Hier braucht es das klare Votum der Bürger.
  
• Wir sehen auch eine willkürliche Streichung der Fraktionsgelder für die Stadtratsmitglieder. Im Alleingang – ohne vorherige Informationen – streicht der Oberbürgermeister den Fraktionen die ohnehin nicht üppigen Gelder, nur, weil die Sitzungen online stattfanden. Er selbst gönnt sich aber bei üppiger Bezahlung nach eigener Aussage immer wieder das Homeoffice. So geht man nicht mit denen um, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen. Der Spagat zwischen den Wahlversprechen des Oberbürgermeisters und der Realität wird immer größer – leider! Inzwischen kann man wohl nur noch von bewussten Provokationen ausgehen, zum Schaden der Stadt.“