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Mi, 15:54 Uhr
17.03.2021
„Notfalls auch ein Untersuchungsausschuss“

CDU will Aufklärung zu Verlusten durch Pleitebank

„Der drohende 50 Millionen-Euro-Verlust Thüringens im Zuge der Greensill-Insolvenz bedarf einer umfassenden Aufklärung“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl...

„Das Thüringer Finanzministerium droht so viel Geld wie kein anderer öffentlicher Investor im Zusammenhang mit der Pleite des Geldinstitutes zu verlieren. Es ist mir unverständlich, wie Thüringen so viel Steuergelder in Hochrisikogeschäfte investieren konnte, die nun verloren gegen könnten.“

Bühl forderte einen lückenlosen Bericht durch das Landesfinanzministerium. „Denkbar hierbei sind alle parlamentarischen Instrumente, angefangen von einer Ausschussbefassung bis hin zu einem Untersuchungsausschuss“, so der Unionsabgeordnete. Wir wollen wissen, wer hat wann was entschieden? Warum wurde gerade die Greensill-Bank für die beiden Geldanlagen ausgewählt? Gab es eine Risikoanalyse?“

Alarmzeichen für eine drohende Schieflage des Geldinstituts hat es Medienberichten zufolge schon seit Sommer 2020 gegeben. Darum müsse Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dringend die Frage nach möglichen Sonderkündigungsrechten für die Geldanlagen beantworten, die das Finanzministerium nach den Meldungen über finanzielle Schwierigkeiten von Green-Sill hätte ausüben können. „In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch von Interesse, ob im Ministerium hausinterne Kontrollmechanismen geschaffen worden sind, welche die Sicherheit der einmal angelegten Gelder im Blick behalten“, so Bühl weiter: „Wenn der sprichwörtliche kleine Privatanleger auf die Suche nach hohen Zinsen geht, ist er durch die Einlagensicherung des Bundes abgesichert gerade vor für ihn nicht zu überblickenden Risiken“, sagte Bühl: „Im Finanzministerium dagegen sitzen Finanzprofis. Ich möchte wissen, wer oder was da versagt hat.“

Der Freistaat Thüringen gehört zum Anlegerkreis der Greensill-Bank. Die Bankenaufsicht (BaFin) hatte Anfang März die Bremer Greensill Bank mit einem Moratorium belegt und damit alle laufenden Bankgeschäfte eingefroren. Entsprechend ist der Freistaat mit zwei Festgeldanlagen von je 25 Millionen Euro betroffen. Keine deutsche Verwaltung hat eine höhere Summe in die Pleite-Bank investiert.

Zugleich forderte Bühl die Bundespolitik auf, entsprechende Untersuchungen zur Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) im Fall der Greensill-Insolvenz anzuschieben. „Hier ist insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert, dem die bereits in der Wirecard-Affäre stark kritisierte Bafin direkt untersteht“, sagte Bühl.
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Kommentare

17.03.2021, 17.49 Uhr
ChristianNDH | Komisch
..... seit Jahren wissen wirklich alle Menschen in Deutschland, dass es keine Zinsen mehr bei Einlagegeschäften oder auf dem Sparbuch gibt.
Die Stadtkämmerer oder auch das Thüringer Finanzministerium legen aber zu Konditionen an, die völlig unrealistisch sind.
Nun ist das Erstaunen groß, dass man hier betrogen wurde.
Das wäre alles nicht schlimm, wenn es sich um Privatkapital handeln würde.
Bei Steuergeldern sieht die Sache aber anders aus.
In Deutschland stehen übrigens 300.000.000,00 Euro im Feuer bzw.- sind verloren.
Konsequenzen gibt für die Vertreter der öffentlichen Hand keine.
... ist doch nur Geld.
... leider unsere Steuern.

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17.03.2021, 21.06 Uhr
Zwerg78 | Laute Töne der CDU
Ob die Parteisoldaten aus dem Eichsfeld da mit ins Horn trompeten? Meines Wissens ist dieser schon immer schwarz Bus in den letzten Gemeinderat und hat ebenfalls ein nettes Sümmchen bei der Pleitebank geparkt gehabt :)

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18.03.2021, 07.13 Uhr
Siehste | Verwunderlich
CDU will Aufklärung zu Verlusten durch Pleitebank „Notfalls auch ein Untersuchungsausschuss“

Ich finde es immer prickelnd, da sitzen alle Parteien im Finanzausschuss des Freistaates und ist dann über die eine oder andere Entscheidung oder Entwicklung völlig überrascht. Als nächstes kommen dann die Versprechungen im Wahljahr. um letztlich zu sagen " Wenn uns die Kassenlage bekannt gewesen wäre ....!"

Natürlich hätte man das Trauerspiel vorhersehen können, Dazu hätte es genügt den Fernseher einzuschalten (Bericht des NDR schon in 2020) oder die großen "Spekulanten" im Finanzministerium und in der Landesbank hätten regelmäßig mal Dr. Google befragt. Wenn man aber keine Konsequenzen zu befürchten hat ist alles einfach. Siehe den Bundesverkehrsminister.

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