„Notfalls auch ein Untersuchungsausschuss“
CDU will Aufklärung zu Verlusten durch Pleitebank
Mittwoch, 17. März 2021, 15:54 Uhr
„Der drohende 50 Millionen-Euro-Verlust Thüringens im Zuge der Greensill-Insolvenz bedarf einer umfassenden Aufklärung“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl...
„Das Thüringer Finanzministerium droht so viel Geld wie kein anderer öffentlicher Investor im Zusammenhang mit der Pleite des Geldinstitutes zu verlieren. Es ist mir unverständlich, wie Thüringen so viel Steuergelder in Hochrisikogeschäfte investieren konnte, die nun verloren gegen könnten.“
Bühl forderte einen lückenlosen Bericht durch das Landesfinanzministerium. „Denkbar hierbei sind alle parlamentarischen Instrumente, angefangen von einer Ausschussbefassung bis hin zu einem Untersuchungsausschuss“, so der Unionsabgeordnete. Wir wollen wissen, wer hat wann was entschieden? Warum wurde gerade die Greensill-Bank für die beiden Geldanlagen ausgewählt? Gab es eine Risikoanalyse?“
Alarmzeichen für eine drohende Schieflage des Geldinstituts hat es Medienberichten zufolge schon seit Sommer 2020 gegeben. Darum müsse Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dringend die Frage nach möglichen Sonderkündigungsrechten für die Geldanlagen beantworten, die das Finanzministerium nach den Meldungen über finanzielle Schwierigkeiten von Green-Sill hätte ausüben können. „In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch von Interesse, ob im Ministerium hausinterne Kontrollmechanismen geschaffen worden sind, welche die Sicherheit der einmal angelegten Gelder im Blick behalten“, so Bühl weiter: „Wenn der sprichwörtliche kleine Privatanleger auf die Suche nach hohen Zinsen geht, ist er durch die Einlagensicherung des Bundes abgesichert gerade vor für ihn nicht zu überblickenden Risiken“, sagte Bühl: „Im Finanzministerium dagegen sitzen Finanzprofis. Ich möchte wissen, wer oder was da versagt hat.“
Der Freistaat Thüringen gehört zum Anlegerkreis der Greensill-Bank. Die Bankenaufsicht (BaFin) hatte Anfang März die Bremer Greensill Bank mit einem Moratorium belegt und damit alle laufenden Bankgeschäfte eingefroren. Entsprechend ist der Freistaat mit zwei Festgeldanlagen von je 25 Millionen Euro betroffen. Keine deutsche Verwaltung hat eine höhere Summe in die Pleite-Bank investiert.
Zugleich forderte Bühl die Bundespolitik auf, entsprechende Untersuchungen zur Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) im Fall der Greensill-Insolvenz anzuschieben. „Hier ist insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert, dem die bereits in der Wirecard-Affäre stark kritisierte Bafin direkt untersteht“, sagte Bühl.
Autor: red„Das Thüringer Finanzministerium droht so viel Geld wie kein anderer öffentlicher Investor im Zusammenhang mit der Pleite des Geldinstitutes zu verlieren. Es ist mir unverständlich, wie Thüringen so viel Steuergelder in Hochrisikogeschäfte investieren konnte, die nun verloren gegen könnten.“
Bühl forderte einen lückenlosen Bericht durch das Landesfinanzministerium. „Denkbar hierbei sind alle parlamentarischen Instrumente, angefangen von einer Ausschussbefassung bis hin zu einem Untersuchungsausschuss“, so der Unionsabgeordnete. Wir wollen wissen, wer hat wann was entschieden? Warum wurde gerade die Greensill-Bank für die beiden Geldanlagen ausgewählt? Gab es eine Risikoanalyse?“
Alarmzeichen für eine drohende Schieflage des Geldinstituts hat es Medienberichten zufolge schon seit Sommer 2020 gegeben. Darum müsse Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dringend die Frage nach möglichen Sonderkündigungsrechten für die Geldanlagen beantworten, die das Finanzministerium nach den Meldungen über finanzielle Schwierigkeiten von Green-Sill hätte ausüben können. „In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch von Interesse, ob im Ministerium hausinterne Kontrollmechanismen geschaffen worden sind, welche die Sicherheit der einmal angelegten Gelder im Blick behalten“, so Bühl weiter: „Wenn der sprichwörtliche kleine Privatanleger auf die Suche nach hohen Zinsen geht, ist er durch die Einlagensicherung des Bundes abgesichert gerade vor für ihn nicht zu überblickenden Risiken“, sagte Bühl: „Im Finanzministerium dagegen sitzen Finanzprofis. Ich möchte wissen, wer oder was da versagt hat.“
Der Freistaat Thüringen gehört zum Anlegerkreis der Greensill-Bank. Die Bankenaufsicht (BaFin) hatte Anfang März die Bremer Greensill Bank mit einem Moratorium belegt und damit alle laufenden Bankgeschäfte eingefroren. Entsprechend ist der Freistaat mit zwei Festgeldanlagen von je 25 Millionen Euro betroffen. Keine deutsche Verwaltung hat eine höhere Summe in die Pleite-Bank investiert.
Zugleich forderte Bühl die Bundespolitik auf, entsprechende Untersuchungen zur Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) im Fall der Greensill-Insolvenz anzuschieben. „Hier ist insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert, dem die bereits in der Wirecard-Affäre stark kritisierte Bafin direkt untersteht“, sagte Bühl.
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