Di, 15:11 Uhr
16.03.2021
Bund der Steuerzahler Thüringen begrüßt Aufklärungsbemühen
Affäre um Corona-Masken
Der Bund der Steuerzahler Thüringen begrüßt die Ankündigung der CDU-Landespartei, in der Sache um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann für Aufklärung und Transparenz sorgen zu wollen...
Der CDU-Kreisverband Suhl, dessen Vorsitzender bisher Hauptmann war, erhielt eine Spende in Höhe von 7.000 Euro von einer Firma, die der ehema- lige Abgeordnete für die Lieferung von Masken vermittelte. Mark Hauptmann hat mittlerweile seinen Rücktritt von allen seinen Ämtern erklärt.
Der Landesvorsitzende des BdSt Thüringen, Justus Kehrl, verurteilt grundsätzlich jede Ge- schäftemacherei politischer Mandatsträger in einer Pandemie: Es ist nicht vertretbar, auf dem Rücken der Steuerzahler zusätzliche Kosten für die Beschaffung von Masken durch Honorare oder Spenden zu erzeugen. Diese Zahlungen spiegeln sich im Preis der Masken wider.
Auch wenn die vollständige Aufklärung noch aussteht, machen die Vorfälle deutlich, dass eine Reform des Abgeordnetengesetzes zwingend notwendig ist. Denn auch im Fall zwar legalen aber nicht legitimen Handelns besteht mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ein Anspruch auf Übergangsgeld.
Autor: redDer CDU-Kreisverband Suhl, dessen Vorsitzender bisher Hauptmann war, erhielt eine Spende in Höhe von 7.000 Euro von einer Firma, die der ehema- lige Abgeordnete für die Lieferung von Masken vermittelte. Mark Hauptmann hat mittlerweile seinen Rücktritt von allen seinen Ämtern erklärt.
Der Landesvorsitzende des BdSt Thüringen, Justus Kehrl, verurteilt grundsätzlich jede Ge- schäftemacherei politischer Mandatsträger in einer Pandemie: Es ist nicht vertretbar, auf dem Rücken der Steuerzahler zusätzliche Kosten für die Beschaffung von Masken durch Honorare oder Spenden zu erzeugen. Diese Zahlungen spiegeln sich im Preis der Masken wider.
Auch wenn die vollständige Aufklärung noch aussteht, machen die Vorfälle deutlich, dass eine Reform des Abgeordnetengesetzes zwingend notwendig ist. Denn auch im Fall zwar legalen aber nicht legitimen Handelns besteht mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ein Anspruch auf Übergangsgeld.
Kommentare
Petra G
16.03.2021, 16.38 Uhr
Absolutes no Go
Die kassieren schon genug ,bereichern sich an den Masken und als "Belohnung" gibt es beim Ausscheiden noch Übergangsgeld. Das ist für den Steuerzahler einfach nicht nach vollziehbar.
10
0
Login für Vote
U.Schneider
16.03.2021, 17.25 Uhr
Eine Unterschrift,was ist sie wert?
Eine eidesstattliche Erklärung wäre aussagekräftiger ,jedoch von der gesamten Koalition (SPD inbegriffen)
9
0
Login für Vote
A.kriecher
16.03.2021, 19.28 Uhr
BlaBlaBla
Im Zusammenhang mit einer Pandemie..Blablabla...oder im Zusammenhang mit Maskenbeschaffung....blablabla. Jeden Tag wird man aufs neue vera...t.
5
2
Login für Vote
Halssteckenbleib
16.03.2021, 20.13 Uhr
Genau blablabla
Wird eh wieder in der Schublade verschwinden.Alles heiße Luft.Wehe der kleine Bürger hat 1Cent zu viel.Da wird alles in Bewegung gesetzt um den lumpigen Cent einzutreiben.Koste es was es wolle..So ist das mit Rechtsstaat usw.
6
3
Login für Vote
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.