„Es stehen nennenswerte Teile der mittelständischen Wirtschaft vor dem Aus“, erklärt Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Die Politik müsse ihre Versprechen unverzüglich erfüllen und Finanzmittel freigeben...

Die IHK tritt somit den optimistischen Tönen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für das Jahr 2021 entgegen. Auch dessen wiederholtes Versprechen - die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die deutsche Wirtschaft vor einem irreversiblen Substanzverlust zu bewahren - wird mit Blick auf die Realität immer mehr zur leeren Worthülse.

Erst seit drei Tagen werden die Novemberhilfen über einen Abschlag hinaus bearbeitet, für die Dezemberhilfen ist eine abschließende Bearbeitung noch nicht gestartet. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen III wurde nur angekündigt. „Bisher haben es die Verantwortlichen in der Politik und der öffentlichen Verwaltung nicht geschafft, schnell und aktiv zu handeln. Genau das wäre aber das Gebot der Stunde“, so Bauhaus. Noch nicht funktionierende Software, komplexe und schwierig umsetzbare europarechtliche Vorgaben mit einer Volumenbegrenzung, ob bei Zuschüssen oder beim KfW-Schnellkredit, verzögerten und limitierten den Kapitalfluss zu den Unternehmen. „Die schnelle Bereitstellung von Liquidität für den Mittelstand ist jedoch aktuell überlebensnotwendig“, weiß Bauhaus, denn es drohen ab Februar wieder verschärfte insolvenzrechtliche Regelungen.

„Sollten die versprochenen Hilfen nicht unmittelbar auf den Konten der Unternehmen eintreffen, wird es für viele von ihnen keine Zukunft geben. Den Verlust von Wertschöpfungskraft in der Unternehmerschaft wird auch die Gesellschaft spüren“, erklärt der IHK-Präsident. Viele soziale oder kulturelle Angebote würden ohne steuerbare Basis der Vergangenheit angehören. „Ohne stationäre Einzelhändler und Gastronomen werden unsere Städte leer und leblos, das aktuell ungewohnte Corona-Stadtbild wird dann dauerhafte Realität“, so Bauhaus. Für den Präsidenten der IHK Erfurt ist ein solches Szenario keine Zukunftsalternative – „Es muss sofort gehandelt werden. Und sofort heißt „HEUTE“.