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Mi, 08:10 Uhr
13.01.2021
„Anzeichen von Linksterrorismus müssen aufgearbeitet werden“

Zum linksextremen Anschlag in Eisenach

Raymond Walk, innnenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordert eine parlamentarische Untersuchung des Anschlags im Innenausschuss. "Gewalt kann kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein", sagte er...


„Das Sprengstoff-Attentat in Eisenach stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Dabei wurden Menschenleben in einem Mehrfamilienhaus ganz konkret gefährdet – zumindest haben die Täter das billigend in Kauf genommen.“

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Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, die Landesregierung aufgefordert, den Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über ihre Erkenntnisse zu dem Anschlag am vergangenen Montagmorgen in der Wartburgstadt zu informieren. „Gewalt kann nie und unter keinen Umständen legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Fakt ist aber: Wir verzeichnen einen Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität in Thüringen (PMK) über alle Phänomenbereiche hinweg. Mit 2439 PMK-Straftaten wurde 2019 ein neuer Höchststand erreicht“, so der CDU-Sicherheitsexperte.

Im aktuellen Fall sieht der Unionspolitiker Anzeichen von Linksterrorismus und führt als Beleg das bestehende Verfahren beim Generalbundesanwalt zu PMK-Übergriffen und Anschlägen in Eisenach an. „Die Gefahr ist groß, dass sich die Gewaltspirale weiter dreht und Gegenreaktionen folgen werden. Umso wichtiger wäre es aus meiner Sicht, wenn sich auch die Parlamentarische Kontrollkommission mit dem Thema befassen würde“, sagte Walk.

Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse forderte der CDU-Politiker, Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz weiter zu stärken. „Angesichts der verschärften Bedrohungslage fordern wir die Landesregierung auf, endlich ein geeignetes und aktualisiertes Handlungskonzept PMK für die Sicherheitsbehörden des Landes zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen“, kritisierte Walk, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden noch immer mit einem Konzept aus dem Jahr 2014 arbeiten.
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Kommentare

13.01.2021, 08.37 Uhr
Wolfi65
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
13.01.2021, 09.28 Uhr
Herr Schröder | Man muß sich jetzt nicht wundern,
wenn man einen RRG Haushalt zustimmt. Es ist kein Geheimnis, dass RRG, allen voran Ramelow und die LINKEN, linke Gruppen finanziell mit Steuergeldern unterstützen. So macht man Linksterrorismus salonfähig!

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13.01.2021, 11.12 Uhr
Undine | Die CDU paktiert in Thüringen mit den Linken,
man kann es auch Koalition nennen. Und dass für diese Leute im sogenannten "Kampf gegen Rechts" alle Mittel erlaubt sind, das sollte Walk, Voigt und Co doch bekannt sein. Solche scheinheiligen Bekenntnisse gehen mir mittlerweile gehörig auf die Nerven!!!

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13.01.2021, 11.15 Uhr
Hans Herbert | Diese Linken
Ich bin mal gespannt ob K.P. König von den Linken sich hierzu auch äußert.Aber is ja ein Anschlag der Linken und nicht von Rechten.Also totschweigen und immer die anderen(rechten) an den Pranger stellen.

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13.01.2021, 11.18 Uhr
Hans Herbert | Nachtrag zu meinem Beitrag
Sorry K.K.Preuss meinte.

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13.01.2021, 11.42 Uhr
Kitty Kat | Linksterrorismus
gehört genauso untersucht und unterbunden wie Rechtsterrorismus, da ist keines von beiden besser oder schlechter. Von normal gebildeten Menschen wird Gewalt egal in welcher Form abgelehnt....unabhängig von einer politischen Orientierung. Die linken und rechten Extremisten sind darum schlichtweg als minderbemittelt einzustufen. Und wahrscheinlich haben es die meisten auch nicht so wirklich mit der Arbeit, sonst würden gerade die extrem linken Spinner ermessen können, welchen wirtschaftlichen Schaden sie Privatpersonen und der Gesellschaft regelmäßig zufügen. Von links gibt es ja immerzu zahlreiche Chaotenaktionen. Diese Zusammenhänge kann man aber nur gebildet erfassen. Insofern würde ich mal tippen, dass man allen Extremisten nur mit deutlicher Härte entgegentreten braucht, für Einsicht fehlt Hirn.

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13.01.2021, 13.06 Uhr
Sigmund | Eine Rechtsfrage
Wenn die „RECHTEN“ einen Anschlag oder Äußerungen von sich geben, heißt es dann immer, dass „RECHTE PACK“. (Zu Recht wie ich empfinde). Nun Gibt es, nicht erst seit heute, Anzeichen von Linksterrorismus. Darf man da auch von einen „LINKEN PACK“ sprechen? Oder ist das nicht erlaubt, da wie hier geschrieben steht, der Linksterrorismus von der „LINKEN PARTEI“ unterstützt wird?

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13.01.2021, 14.13 Uhr
Einheimischer | Wo bleibt die Empörung?
Wo bleibt die Empörung von Silberlocke Steinmeier, oder gehört LINKER Terror auch zum besten Deutschland in dem wir je gelebt haben? Gibt es schon einen Termin für ein Onlinekonzert für die gern gebuchte Demokratie—Band Saure Sahne Fleischragout? Bevor wir den Kampf gegen rechts forcieren , sollten wir die ekelhafte Doppelmoral der Pseudodemokraten bekämpfen!
R2G abwählen!

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13.01.2021, 17.59 Uhr
Marino50 | Linker Anschlag
Vielleicht äußern sich mal LINKE dazu. Da wird lieber der Mantel des Schweigens ausgebreitet. LINKS-Terrorismus darf nicht sein. Es fühlt sich immer an, wie eine leise Entschuldigung. Es geht unter, egal ob es Hamburg, Leipzig oder jetzt Eisenach ist. Zu Großveranstaltungen werden die Linksterroristen in Bussen von überall angefahren. Man versucht es unter den Tisch zu kehren.

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13.01.2021, 19.19 Uhr
Tyr | Bei NPD Kameraden und ihren Freunden
bin ich mir nicht immer ganz sicher, ob es sich da nicht eventuell um eine verdeckte interne Ehrenbezeugung handelt.

Weshalb sollte sich die LINKE also äußern @marino50? Wissen Sie mehr als die Ermittler? Wer hat damals angeblich den Reichstag angesteckt? Wobei ich natürlich den Reichstag nicht mit einer NPD Kneipe gleich stellen möchte.

Ermittlungen abwarten und dann aburteilen.

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14.01.2021, 19.50 Uhr
Ursinus | Abgewartet und nun?
jetzt liegt ein Bekennerschreiben von einer linksextremistischen Gruppierung vor! Ein Statement von der Links Partei .......Fehlanzeige. Sie werden schon wissen warum....

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15.01.2021, 15.18 Uhr
tannhäuser | Es gibt keinen Kampf...
...gegen Links, solange die Linksextremen auf ihren Plattformen weiter zu Gewalttaten aufrufen und Bekennerschreiben veröffentlichen dürfen und BP Steinmeier nicht den Mut hat, sich nachträglich von "Feine Sahne Fischfilet" zu distanzieren.

Sogar der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Kramer, hat angeregt, Bewerber für Posten in Thüringer Verwaltungen auf linksextreme Kontakte zu überprüfen.

Und welche Partei war auch dagegen? Die CDU! Also Hirte, Walk und wie sie alle heissen können ihre geheuchelte Empörung dort behalten, wo auch ihr Gewissen unbehelligt von der Sonne ein trostloses moralentrücktes Dasein fristet.

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