Im Nordhäuser Ratssaal tagte heute zum ersten Mal nach der Sommerpause der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die „Begutachtung“ einer kreiseigenen Unternehmung…

Blick in den Ratssaal (Foto: nnz)
Gunnar Reuter, der Geschäftsführer der Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen stellte den Ausschussmitgliedern den aktuellen Arbeitsstand zur Sanierung und zum Neubau des Albert-Kuntz-Sportparks sowie des Humboldt-Gymnasiums vor.

Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte die Linke, dass die Beratung zur Bebauung des Bebelplatzes in den öffentlichen Teil verschoben wird. Dem wird einstimmig gefolgt. Die Einwohnerfragestunde nutzte Alexander Scharff als Vertreter der Bürgerinitiative zum August-Bebel-Platz. Er kündigte die Übergabe einer Zeichnung des künftigen Platzes aus Sicht der Bürger, die sich für die Zukunft des Platzes interessieren. Bleibt die Frage nach der Intention der Verwaltung, gerade dieses hochemotional beladene Thema hinter verschlossenen Türen zu diskutieren.

Dann zu den Arbeitsständen. Gunnar Reuter begann mit dem des Humboldt-Gymnasiums. Er berichtete zur Historie des Abrisses und des Neubaus (nnz informierte dazu in den zurückliegenden Monaten ausführlich über das Vorhaben). Zum aktuellen Stand sei man lediglich zu fünf Prozent über den geplanten Baukosten geblieben, die neue Mensa befindet sich in der Planungsphase.

Bei der Sanierung des AKS gehe man seitens der Service Gesellschaft von Vermietungen von Räumen des Multifunktionsgebäudes an mehrere Mieter aus, die Finanzierung in Höhe von 7,5 Millionen Euro bleibe laut Reuter bestehen. Daran habe sich auch mit den Insolvenzen von Verein und GmbH nichts geändert. Reuter erläuterte danach dezidiert die Verteilung der einzelnen Räume, die von Schiris bis hin zur Polizei genutzt werden sollen.

Ausschussvorsitzender Andreas Wieninger wollte wissen, ob, wenn Wacker wieder höherklassig spielen würde, die derzeitige Variante erweiterbar sei. Das bejahte Reuter. Es könnten 1.000 überdachte Plätze geschaffen werden. Wie aber sieht es hinsichtlich der Verkehrserschließung aus, für die die Stadt verantwortlich zeichnet? Ein Vertreter der Verwaltung meinte, dass man dazu jetzt in die Bütt kommen müsse.

Anschließend stellte Niels Neu die Entwicklung seines privaten Gewerbegebietes Uthleber Weg vor. Eingangs sagte der Vorsitzende des Nordthüringer Unternehmerverbandes, dass Deutschland sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg befinde. Das werde allerdings von der Mehrheit der Bevölkerung nicht so wahrgenommen. Er prognostizierte von den rund sieben Millionen Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden, die Hälfte nach überstandener Pandemie sich in der Arbeitslosigkeit wiederfinden werde.

Er warb hinsichtlich des Gewerbestandortes seiner Unternehmensgruppe für mehr Unterstützung seitens der Kommune. Die öffentliche Hand zeige sich hinsichtlich der Unterstützung eher zögerlich. Als Beispiel führte Neu die Entwicklung des Tauchstützpunktes von Dr. Tröger an, der heute bis zu 15.000 Gäste begrüßen kann. In den kommenden Tagen soll bei einem Unternehmen eine Erweiterung übergeben werden. Neu ging auch auf den Aldi-Markt ein, der seit 1991 dort existent ist. Nun soll der Markt nicht nur erweitert, sondern neu gebaut werden. Dabei sollen in dem Neubau keine fossilen Brennstoffe mehr verwendet werden, so Neu. Außerdem könnte er in Holzbauweise errichtet werden.

Aber, und hier kommt der Stadtrat ins Gespräch, der Markt soll größer werden, die Produktpalette werde jedoch nicht erweitert. Außerdem soll der Einkauf für entspannter werden. Deshalb könnte ein neuer Markt etwas mehr als 1.247 Quadratmeter aufweisen. Das allerdings gibt der aktuelle Bebauungsplan nicht her und ein neuer oder aktualisierter Plan müsse erarbeitet werden. Laut Neu zeige sich das Nordhäuser Stadtplanungsamt bislang nicht allzu kooperativ, er hofft auf Unterstützung seitens des Stadtrates.

Jörg Prophet (AfD) fand den aktuellen Ansatz „recht gut“ und werde die Intention in seine Fraktion mitnehmen. Außerdem wollte Prophet wissen, wie die Kontakte sich seitens der Wirtschaft zur Wirtschaftsförderung darstellen. Dazu Neu: „Es gebe einerseits eine gute Zusammenarbeit mit dem Bauordnungsamt, allerdings mit der Wirtschaftsförderung sei es nicht so. Es hängt von den Personen ab.“ Auch Andreas Wieninger plädierte für einen Diskussionsprozess hinsichtlich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Uthleber Weg. Das gehe gemeinsam zwischen Ausschuss und Verwaltung.

Die Linke stellte sodann einen Antrag zur Zukunft des Bebel-Platzes, der sehr umfangreich sei, jedoch noch nicht online erreichbar ist. Es müsse nicht zwingend sofort ein Parkhaus gebaut werden, sondern ein Gesamtkonzept für den Platz vorgelegt, diskutiert und schließlich entschieden werden. Jörg Prophet wollte damit eine Einbindung in den gesamten städtischen Entwicklungsplan verstanden wissen, was ein Vertreter der Verwaltung begrüßte. Zustimmung auch von den Grünen, Bedenken hinsichtlich der Zeitschiene und der aktuellen Pandemie von der FDP. Der Ausschuss empfahl die weitere Behandlung durch den Stadtrat. Die „offizielle Zu- oder Abstimmung“ gab es möglicherweise im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses. Damit war der öffentliche Teil der Sitzung beendet.
Peter-Stefan Greiner