Mit dem Schulstart nach den Sommerferien kommt auch die Politik wieder in Fahrt. So trat heute auch der Kreisausschuss wieder zusammen um diverse Ausgaben zu beschließen. Vor allem in der sozialen Hilfe gehen die Kosten weiter nach oben. Außerdem hadert man ob der Wiedigsburghalle mit dem Finanzamt…

Nach der langen, schwierigen Zeit überwiege heute wohl bei vielen Schülerinnen und Schülern die Freude das man wieder in die Normalität komme, meinte Landrat Matthias Jendricke zum Beginn der Sitzung, er hoffe das dies auch so bleiben könne. In den Schulen sei man durch die Öffnungstage vor den Ferien im Umgang mit Masken und Abstandsregeln bereits geübt. Dass die engen Restriktionen aus diesen Tagen inzwischen aufgehoben wurden sei aus Sicht des Landratsamtes völlig vertretbar, man könne so in einen relativ geregelten Schulbetrieb starten. Insgesamt seien „die Dinge entspannt“.

„Grün“, also Corona-frei ist der Landkreis aber nicht mehr., sondern wieder "Rot". Zuletzt waren es vor allem Reiserückkehrer, die das Virus mit nach Hause brachten. Kein großes Problem, meint Jendricke, wenn man die Betroffenen zügig in Quarantäne schicken kann, ist auch keine pandemische Ausbreitung zu befürchten. Seit dem Wochenende ist mit dem bekannt werden eines Infektionsfalles aus unbekannter Quelle die Lage nun aber wieder eine andere. „Das sind Dinge, die uns im ganzen Herbst begleiten werden. Dem muss man aber nicht mit Panik und Angst sondern mit rationalem Umgang begegnen“, so der Landrat, „so wie es im Moment ist, ist alles machbar“. Zum Stand der Dinge: im Landkreis gelten derzeit noch fünf Personen als an Corona erkrankt und befinden sich in Quarantäne.

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde landauf, landab an der Digitalisierung der Schulen herumgebastelt, auch im Landkreis Nordhausen. Radikale Veränderungen stehen zu Schulbeginn aber nicht ins Haus, dafür mahlen die Mühlen der Bürokratie zu langsam. Erst hätten Bund und Land länger für die Freigabe der Mittel gebraucht als eigentlich notwendig, nun wird sich die Bestellung der Geräte hinziehen, erklärte der Landrat. Die werden auch an den Schulen des Landkreises aus dem Hause Apple stammen und sollen Schülern zu Gute kommen, die vom Elternhaus nicht ausgestattet werden können. Die Stadt Nordhausen sei im Zuge der Tablet-Diskussion zu Unrecht kritisiert worden, es brauche „einheitliche Geräte die mit einer einheitlichen Software arbeiten und einheitlich gesteuert werden können“, so Jendricke, eine „Gerätewillkür“ im Klassenraum würde nicht funktionieren. Ehe an den Schulen des Kreises aber rumgewischt und getippt werden kann, wird noch ein wenig Zeit ins Land gehen, die Auslieferungstermine für die bestellten Gerätschaften liegen im Oktober.


Noch kein Haushalt
Weiter ging es mit dem lieben Geld. Einen Haushalt kann der Kreis noch nicht vorlegen aber Ende Juli erhielt man den Bescheid zur Freigabe des Haushaltssicherungskonzeptes, ein erster Baustein für die weiteren Schritte. Gravierende Auflagen habe man aus dem Landesverwaltungsamt nicht erhalten, lediglich in zwei Punkten wurden dem Kreis „Hausaufgaben“ gestellt.

Zur Höhe der Bedarfszuweisungen stehen noch keine Zahlen fest. Sicher ist hingegen das der Haushalt unter den aktuellen Bedingungen Mehreinnahmen von rund 2,1 Millionen Euro verzeichnen wird, Hintergrund sind die Maßnahmen des Infektionsschutzes. Trotz Corona sei dank der Pakete von Land und Bun nicht mit Abbrüchen in der Förderlandschaft zu rechnen, bis jetzt sei nicht zu erkennen, dass die Vorhaben des Landkreises negativ getroffen würden, erklärte Jendricke.

Über gute Förderquoten könne man sich zum Beispiel beim Bau des Radweges nach Herreden freuen, für den der Landkreis etwa 130.000 Euro aus eigenen Mitteln wird aufbringen müssen. Mit einer Förderquote von 90% stehe die Stadt mit ihrem Anteil am Projekt sogar noch etwas besser da, was zeige, dass man mit relativ wenig eigenem Geld großen Nutzen schaffen könne, wenn man die recht umfangreichen Fördervorgaben bewältigt.

Ausgaben über 50.000 Euro
Für die Erneuerung der Kreisstraße zwischen Sollstedt und dem Landkreis Eichsfeld wird der Landkreis bei einem Gesamtvolumen von 2,3 Millionen Euro einen Eigenanteil von 300.000 Euro tragen müssen. Die Freigabe der Mittel wurde heute vom Kreisausschuss erteilt. Gleiches gilt die Planung der Außenverschattung am Gebäude Behringstraße 3, welches später noch einmal Thema sein würde. Hier müssen rund 97.000 Euro für die Planung aufgewendet werden. In der Sollstedter Schwimmhalle will man in den zweiten Bauabschnitt starten, für die Umgestaltung des Schwimmmeisterbereiches wurden heute 150.000 Euro freigegeben.

Kostenexplosion in der sozialen Hilfe
Soweit die erwartbaren Ausgaben. Der Kreisausschuss hatte heute aber auch wieder über außerplanmäßige Ausgaben zu befinden. Ganz oben auf der Liste stand die Schulküche der Ellricher Regelschule, die grundlegend saniert werden soll. Ursprünglich hatte man hier mit Kosten von 30.000 Euro gerechnet, nun sollen es 171.000 Euro sein. Verechnet habe man sich in der ersten Planung nicht, meinte Jendricke, vielmehr habe man inzwischen den Brandschutz mit einbezogen. Es sei besser die Sache gleich richtig zu machen, damit man nicht später noch einmal ran müsse.

Nächster Punkt: die „Hilfe zur Pflege“. Die Kostenentwicklung war bereits in den vergangenen Jahren ein Problem. Aus der Erfahrung sei man bereits mit höheren Ansätzen in die Planung gegangen, berichtete Kämmerer Torsten Kaun. Inzwischen sei klar, das auch das nicht reichen werde, die Fallzahlen seien im Vergleich zu vergangenen Jahren um ein gutes Drittel angestiegen. Hintergrund sind hier Anpassungen in der Entlohnung der Pflegekräfte. Viele Einrichtungen würden versuchen über bessere Löhne mehr Personal zu locken, erklärte der erste Beigeordnete Stefan Nüßle, die Folge seien höhere monatliche Kosten was Wiederrum dazu führe, dass mehr Personen Anspruch auf die „Hilfe zur Pflege“ haben. Stellschrauben hat der Kreis hier keine, die Aufgabe ist vom Gesetzgeber vorgegeben.

Ganz ähnlich sieht auch in der Betreuung der Jüngeren aus. Die Kinder- und Jugendhilfe habe die stärkste „Ausgabedynamik“ in der Sozialhilfe, erklärte wiederum der Kämmerer. Auch hier hatte man bereits mit höheren Kosten geplant, auch hier kam die Planung nicht an die Realität heran. Rund 1,6 Millionen Euro Mehrkosten wird der Kreis tragen müssen. Vor allem die Kosten der Heimerziehung sind gestiegen. Schuld daran sind nicht nur gestiegene Entgelte sondern vor allem Corona. Während die Schulen geschlossen blieben, mussten die Heime mehr Personal einsetzen um die Betreuung sicherzustellen.

Daraus ergibt sich direkt der nächste, nicht eingeplante Kostenpunkt: die
Inobhutnahmen, also zügige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die waren mit 100.000 Euro veranschlagt, werden nun aber noch einmal 200.000 Euro mehr kosten. In diesem Jahr sind die Verfahren sprunghaft angestiegen, hatte man sonst im Jahresschnitt 60 Fälle zu betreuen, wurde dieser Wert 2020 schon im August erreicht, unter anderem weil man im Zuge der Corona-Pandemie kurzfristig eine eigene Notinobhutnahmestelle aufmachen musste, da die üblichen Plätze in den Heimen bereits voll ausgeschöpft waren, siehe oben.

800.000 Euro für den Fiskus
Die letzte außerplanmäßige Ausgabe auf der Tagesordnung hat man noch nicht ganz verloren gegeben. Es geht um 800.000 Euro Grunderwerbssteuer, die der Landkreis dem Finanzamt überweisen musste. Die wurde mit der formellen Übernahme des Gebäudes in der Behringstraße 3, dem eigentlichen Landratsamt, der Wiedigsburghalle und der Tiefgarage im Juni fällig.

Gegen den Einzug der Steuer hat der Landkreis Einspruch eingelegt, musste aber erst einmal zahlen um Säumnisszinsen zu vermeiden, erläuterten Kaun und Jendricke. Als man das staatliche Berufsschulzentrum übernahm, habe man ganz ähnliche Verträge wie nun auch vor sich gehabt und damals war keine Grunderwerbssteuer fällig geworden. Man habe daher keinen Anlass gehabt jetzt anderes zu vermuten. Gegenüber dem Finanzamt habe man „erhebliche Rechtszweifel“ angezeigt. Sollte der Einspruch abgelehnt werden, bestünde die Möglichkeit vor Gericht zu gehen, meinte Landrat Jendricke.
Angelo Glashagel