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Mo, 17:20 Uhr
06.04.2020
Kreisausschuss beschloss:

Millionen für Corona-Bewältigung

Unter „verschärften“ Bedingungen kamen am Nachmittag die Mitglieder des Nordhäuser Kreisausschusses zusammen. Trotz Mundschutz waren sie nicht nur gut zu hören, sondern kamen sich im großen Plenarsaal auch nicht zu nahe...

Politik mit Mundschutz (Foto: nnz) Politik mit Mundschutz (Foto: nnz)
Die Sitzung begann ein wenig verspätet, da der Landrat mit einem klitzekleinen Malheur zu kämpfen hatte. Der erläuterte dann doch den Mitgliedern des Kreistages noch einmal den neu gestalteten Eingangsbereich des neuen Landratsamtes. Wir hatten darüber bereits ausführlich berichtet.

Jendricke informierte darüber hinaus, dass das Landratsamt an Gesundheits- und gesundheitsnahe Berufe Schutzmaterialien verkaufen könne. Interessenten sollen sich per Mail kats-stab@lrandh.thueringen.de melden. Die Gegenstände müssen kostenpflichtig abgegeben werden, da es derzeit in Thüringen keinen Katastrophenfall gebe, so Jendricke. Darüber hinaus werden in dieser Woche 300.000 Mund- Nasenschutzmasken für das Landratsamt erwartet. Weitere eine Million der einfachen Masken seien darüber hinaus bestellt. Auch die können dann, wenn sie im Landkreis sind, gegen Bezahlung erworben werden. Egon Primas (CDU) kritisierte das Vorpreschen von Jena und dem Landkreis Nordhausen in punkto Masken. „Wenn man etwas anordnet, dann müsse auch zu Beginn sichergestellt sein, dass Masken verfügbar sind!“ Außerdem wollte er wissen, ob alle medizinischen Einrichtungen sowie alle Hilfskräfte umfänglich mit Schutzmitteln ausgerüstet seien?

Fullmann will dann wissen, wie viele Ordnungswidrigkeiten bisher angezeigt wurden? Es sei eine „Reihe von Verstößen“ gemeldet worden. Die konnten aber friedlich aufgelöst werden, so Beigeordnete Hannelore Haase. Bußgeldverfahren seien bislang noch nicht eingeleitet.

Nun zu den Beschlüssen, die das Gremium heute fasste und die natürlich mit der aktuellen Pandemie-Situation verhaftet sind. Da waren aber zuerst die überplanmäßigen Ausgaben für den ÖPNV des vergangenen Jahres. Die beliefen sich auf rund 161.000 Euro. Hintergrund war die Anpassung der sogenannten Wertsicherungsklausel, die die reale Lohnentwicklung im Unternehmen darstellt. Nnz-Informationen zufolge mussten allein im vergangenen Jahr Erhöhungen bei den Lohnkosten in Höhe von knapp einer halben Million Euro verkraftet werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie muss der Landkreis Nordhausen vermutlich tief in seine eigenen „Taschen“ greifen. So ermächtigten die Mitglieder des Kreisausschusses die Kreisverwaltung Mehrausgaben in Höhe von bis zu 3.000.000 Euro zu tätigen. Zur Begründung hieß es: „Im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben des Landkreises Nordhausen auf Grund der Corona-Pandemie sind kurzfristig Beschaffungen in erheblichem Umfang erforderlich. Dies betrifft insbesondere Verbrauchsmittel in den Bereichen des Infektionsschutzes und Katastrophenschutzes, wie Atemschutzmasken, diverse Schutzkleidung, Seifen und weitere Verbrauchsmaterialien. Darüber hinaus entstehen auch zusätzliche Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung unter geänderten Anforderungen, insbesondere für die Einhaltung von Hygienevorschriften und Abstandsregelungen.“

Überplanmäßige Ausgaben sind bislang bereits entstanden beim Katastrophenschutz). Im Haushaltsplan 2020. Hier waren bislang bei „sonstige Verbrauchsmitteln“ Ausgaben in Höhe von 9.000 Euro veranschlagt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Ausgaben in Höhe von 29.335 Euro geleistet worden. Weitere Aufträge, vor allem für die Beschaffung von Atemschutzmasken, sind in Höhe von 800.000 Euro bereits ausgelöst oder befinden sich in Vorbereitung. “Angesichts der bestehenden Ungewissheiten, einerseits im Hinblick auf weitergehende Bedarfe sowie andererseits bezüglich der Möglichkeit von Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse, wird eine generelle Freigabe von Ausgaben des Verwaltungshaushalts für diesen Zweck in der genannten Höhe beantragt“, so Landrat Matthias Jendricke, der die Kreistagsmitglieder regelmäßig über die Inanspruchnahme dieser Ermächtigung informieren wird. Trotz mehrerer Nachfragen hinsichtlich schnellerer Informationen aus dem Landratsamt, wurde auch dieser Beschluss mit einer Gegenstimme (René Fullmann) gefasst. Jendricke hatte dafür eingehend plädiert.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Aktualisierung diverser Mietverträge beschlossen sowie der Planungsauftrag für die Sanierung der Sollstedter Schwimmhalle vergeben. Auch die Putzarbeiten für das Schiller-Gymnasium wurden einstimmig vergeben.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

06.04.2020, 17.43 Uhr
Kama99 | Hoffentlich....
finden die Institutionen welche Schutzausrüstung benötigen einen anderen Anbieter als Hr. Jendricke. Das ist ja wohl eine Frechheit dafür auch noch Geld zu verlangen.

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06.04.2020, 17.57 Uhr
Schlaubert | Mundschutz
Woher haben denn alle diesen tollen "dienstlich gelieferten" medizinischen Mundschutz her ? Hier sollte man eigentlich Vorbild sein und mit einem selbstgenähten Exemplar in der Sitzung sitzen als dem Rettungsdienst/Feuerwehren/Pflegekräften die dringend benötigten medizinischen Mundschutze "wegzunehmen".

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06.04.2020, 18.13 Uhr
Maik2702 | schöne Masken...
Da hatte wohl kein Mitglied des Nordhäuser Kreisausschusses Zeit sich seine Maske selbst zu basteln, wie es wohl vom Rest der niederen Bevölkerung aus Nordhausen erwartet wird . Und natürlich werden diese auch in guter Zahl zur Verfügung stehen, sind ja auch nur zum 1x tragen gedacht . Sollte nicht erstmal jede Medizinische Einrichtung vorgehen ?? Applaus dafür von mir. War ja schon immer so wo Wasser gepredigt wird...

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06.04.2020, 18.43 Uhr
Marino50 | Mundschutz
Ich war heute in der Apotheke. Ich habe 1 Stück Einweg-Mundschutz bekommen. Der kostet 2,00 €. Und das wars. Der Mundschutz ist - wie schon der Name sagt - auch nicht waschbar. Und nun wie weiter. Mit einem Schal oder Tuch vor dem Mund erstickt man fast bei den Temperaturen. Vielleicht muss ich jetzt in jede Apotheke gehen, um den Artikel zu bekommen.

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06.04.2020, 19.57 Uhr
Herr Schröder | Wer
der anwesenden Nordhäuser Abgeordneten hat sich denn mal getraut zu fragen warum der Nordhäuser Hauptausschuß nicht tagen durfte. Den Sicherheitsabstand hätte man auch hinbekommen.
Der eine oder andere präsentiert sich doch sonst gern in der Öffentlichkeit.

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06.04.2020, 20.11 Uhr
René Fullmann | Vertrauen in die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger
Ich möchte an der Stelle meine Beweggründe dem Beschluss nicht zu zustimmen darstellen.

Es geht mir dabei nicht darum wichtige Maßnahmen und Entscheidungen in der aktuellen und für uns außergewöhnlichen Situation zu blockieren.

Viel mehr halte ich es für geboten in die nötigen Entscheidungen als Kreistagsmitglied eingebunden zu sein und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und trotzdem den Bürgerinnen und Bürgern ohne Hintergrundinformationen Rede und Antwort stehen zu müssen.

Darüber hinaus habe ich Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger aktuell mit den Beschränkungen umzugehen. Ein Handeln mit Augenmaß ist mir hierbei wichtig.

Klar wissen wir alle gemeinsam nicht, wie sich die Situation Tag für Tag neu entwickeln kann. Aber aktuell halte ich auch eine freiwillige Nutzung eines Stoffschutzes für angemessen.

Weiterhin möchte ich vermeiden, dass der Landrat mit seiner Verwaltung nun im Verfügungsrahmen von 3.000.000 Euro frei entscheiden darf.

Warten wir gemeinsam die Entwicklung ab! Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

René Fullmann
Kreistagsmitglied
CDU Kreistagsfraktion

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