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Kreisausschuss beschloss:

Millionen für Corona-Bewältigung

Montag, 06. April 2020, 17:20 Uhr
Unter „verschärften“ Bedingungen kamen am Nachmittag die Mitglieder des Nordhäuser Kreisausschusses zusammen. Trotz Mundschutz waren sie nicht nur gut zu hören, sondern kamen sich im großen Plenarsaal auch nicht zu nahe...

Politik mit Mundschutz (Foto: nnz) Politik mit Mundschutz (Foto: nnz)
Die Sitzung begann ein wenig verspätet, da der Landrat mit einem klitzekleinen Malheur zu kämpfen hatte. Der erläuterte dann doch den Mitgliedern des Kreistages noch einmal den neu gestalteten Eingangsbereich des neuen Landratsamtes. Wir hatten darüber bereits ausführlich berichtet.

Jendricke informierte darüber hinaus, dass das Landratsamt an Gesundheits- und gesundheitsnahe Berufe Schutzmaterialien verkaufen könne. Interessenten sollen sich per Mail kats-stab@lrandh.thueringen.de melden. Die Gegenstände müssen kostenpflichtig abgegeben werden, da es derzeit in Thüringen keinen Katastrophenfall gebe, so Jendricke. Darüber hinaus werden in dieser Woche 300.000 Mund- Nasenschutzmasken für das Landratsamt erwartet. Weitere eine Million der einfachen Masken seien darüber hinaus bestellt. Auch die können dann, wenn sie im Landkreis sind, gegen Bezahlung erworben werden. Egon Primas (CDU) kritisierte das Vorpreschen von Jena und dem Landkreis Nordhausen in punkto Masken. „Wenn man etwas anordnet, dann müsse auch zu Beginn sichergestellt sein, dass Masken verfügbar sind!“ Außerdem wollte er wissen, ob alle medizinischen Einrichtungen sowie alle Hilfskräfte umfänglich mit Schutzmitteln ausgerüstet seien?

Fullmann will dann wissen, wie viele Ordnungswidrigkeiten bisher angezeigt wurden? Es sei eine „Reihe von Verstößen“ gemeldet worden. Die konnten aber friedlich aufgelöst werden, so Beigeordnete Hannelore Haase. Bußgeldverfahren seien bislang noch nicht eingeleitet.

Nun zu den Beschlüssen, die das Gremium heute fasste und die natürlich mit der aktuellen Pandemie-Situation verhaftet sind. Da waren aber zuerst die überplanmäßigen Ausgaben für den ÖPNV des vergangenen Jahres. Die beliefen sich auf rund 161.000 Euro. Hintergrund war die Anpassung der sogenannten Wertsicherungsklausel, die die reale Lohnentwicklung im Unternehmen darstellt. Nnz-Informationen zufolge mussten allein im vergangenen Jahr Erhöhungen bei den Lohnkosten in Höhe von knapp einer halben Million Euro verkraftet werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie muss der Landkreis Nordhausen vermutlich tief in seine eigenen „Taschen“ greifen. So ermächtigten die Mitglieder des Kreisausschusses die Kreisverwaltung Mehrausgaben in Höhe von bis zu 3.000.000 Euro zu tätigen. Zur Begründung hieß es: „Im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben des Landkreises Nordhausen auf Grund der Corona-Pandemie sind kurzfristig Beschaffungen in erheblichem Umfang erforderlich. Dies betrifft insbesondere Verbrauchsmittel in den Bereichen des Infektionsschutzes und Katastrophenschutzes, wie Atemschutzmasken, diverse Schutzkleidung, Seifen und weitere Verbrauchsmaterialien. Darüber hinaus entstehen auch zusätzliche Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung unter geänderten Anforderungen, insbesondere für die Einhaltung von Hygienevorschriften und Abstandsregelungen.“

Überplanmäßige Ausgaben sind bislang bereits entstanden beim Katastrophenschutz). Im Haushaltsplan 2020. Hier waren bislang bei „sonstige Verbrauchsmitteln“ Ausgaben in Höhe von 9.000 Euro veranschlagt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Ausgaben in Höhe von 29.335 Euro geleistet worden. Weitere Aufträge, vor allem für die Beschaffung von Atemschutzmasken, sind in Höhe von 800.000 Euro bereits ausgelöst oder befinden sich in Vorbereitung. “Angesichts der bestehenden Ungewissheiten, einerseits im Hinblick auf weitergehende Bedarfe sowie andererseits bezüglich der Möglichkeit von Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse, wird eine generelle Freigabe von Ausgaben des Verwaltungshaushalts für diesen Zweck in der genannten Höhe beantragt“, so Landrat Matthias Jendricke, der die Kreistagsmitglieder regelmäßig über die Inanspruchnahme dieser Ermächtigung informieren wird. Trotz mehrerer Nachfragen hinsichtlich schnellerer Informationen aus dem Landratsamt, wurde auch dieser Beschluss mit einer Gegenstimme (René Fullmann) gefasst. Jendricke hatte dafür eingehend plädiert.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Aktualisierung diverser Mietverträge beschlossen sowie der Planungsauftrag für die Sanierung der Sollstedter Schwimmhalle vergeben. Auch die Putzarbeiten für das Schiller-Gymnasium wurden einstimmig vergeben.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red

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