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Mo, 08:29 Uhr
18.11.2019
AfD-Stadtratsfraktion

Vergaberichtlinie überprüfen

Angesichts der jüngsten Vergabe von Baumpflegearbeiten an eine Göttinger Firma will die AfD-Fraktion in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag einbringen...


Darin wird gefordert, „dass die Stadtverwaltung konkret darlegt, ob und wie bei der Vergabe von Aufträgen, Dienstleistungen und Anschaffungen in den entsprechenden Dienstanweisungen und/oder Richtlinien rechtliche Vorgaben und Ermessensspielräume vorgesehen sind, die es möglich machen, prioritär auch regionale Vergaben möglich zu machen. Ist dies nicht gegeben, ist zu prüfen, ob diese geschaffen werden können“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.

Es gehe dabei um regionale Wertschöpfung und Ökologie: „Regionalität ist der Beginn der Nachhaltigkeit.

Angesichts des Umstandes, dass zur Pflege der städtischen Bäume eine Firma aus dem niedersächsischen Göttingen anreisen muss, drängt sich aus Gründen der regionalen Wertschöpfung sowie der ökologischen Vernunft die Frage auf, ob bei solchen Vergaben nicht dem lokalen Bezug eine höhere Priorität eingeräumt werden kann.

Auch im Landkreis muss eine solche Prüfung und Bewertung eine zwingende Option werden.“
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Kommentare

18.11.2019, 08.46 Uhr
otto | haben
wir in unserer Region keinen Betrieb / Firma gefunden, die diese Arbeiten fachgerecht ausführen kann?
Was ist in diesem Zusammenhang mit dem Klimaschutz bei den langen Anfahrtswegen?
Es lassen sich bestimmt noch mehr Argumente gegen diese Vergabe finden, aber leider werden wir die wahren Gründe so wieso nicht erfahren.................................
oder doch?

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18.11.2019, 09.49 Uhr
Spätzlevernichter | Vollkommen unabhängig vom Parteibuch...
... Hat Herr Prophet mit der Intention seiner Anfrage Recht.

Regionale Wertschöpfung ist ein Puzzleteil, welches eine Region voran bringt.

Regionale Unternehmen (und wir haben gute Unternehmen in Ndh) Zahlen Gehälter, Löhne und Steuern in der Region, schaffen bei guter Auftragslage Arbeitsplätze und engagieren sich oft auch sozial oder kulturell.

In anderen Regionenist es vollkommen normal, dass die ansässigen Unternehmen die öffentlichen Aufträge erhalten.

Ich kenne die Gesetzgebung in dieser Angelegenheit nicht, weiß aber, dass es außerhalb vom LK NDH möglich ist, öffentliche Aufträge nicht zwingend an den billigsten Anbieter zu vergeben, sondern neben dem Preis auch andere Kriterien einzubeziehen (Berlin z. B. beauftragt nur Unternehmen die ihren AN mindestens Mindestlohn bezahlen).

Interessant wäre es auch zu wissen, welcher Prozentsatz der öffentlichen Aufträge bisher regional vergeben wurden. Möglicherweise ist ja meine Wahrnehmung (meine Wahrnehmung:mehrheitlich wurden Firmen außerhalb des LK beauftragt) falsch.

Vielleicht kann sich der Nordhäuser Unternehmerverband dazu äußern.

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18.11.2019, 11.48 Uhr
Holger18 | 100 % Populismus
Solche Leistungen werden ausgeschrieben und in einem sehr transparenten Verfahren vergeben. Wenn also eine örtliche Firma die Einsparungen an Anfahrtskosten nicht in ihrem Angebot weitergibt, dann kommt halt ein günstigerer Anbieter aus dem benachbarten Göttingen zum Zuge. Der Nordhäuser Steuerzahler freut sich, da das günstigste Angebot genommen wurde.

Was ist denn das Ergebnis, wenn die Rechtspopulisten das Vergaberecht anpassen? Nur noch Parteigenossen bekommen Aufträge!

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18.11.2019, 12.03 Uhr
Spätzlevernichter | Holger18... Möglich... Sogar wahrscheinlich
Sie haben sicher Recht mit Ihrer Vermutung, wenn die AFD tatsächlich die Mehrheit hätte. Ich bin wirklich kein Fan von dem Haufen und traue denen alles zu!

Ja, die Ausschreibungen sind transparent, aber vielleicht sind die Regelungen, welches Angebot angenommen wird nicht richtig.
Wenn Sie dem Angebotspreis, Kaufkraft aus gezahlten (und wieder ausgegebenen) regionalen Löhnen und Gewerbesteuer der regionalen Unternehmen gegenüber stellen, sähe die Kalkulation vielleicht anders aus.

Ich denke, in der Sache ist die Anfrage berechtigt.

Aber wie oben bereits gesagt, ich kenne mich da nicht wirklich aus.

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18.11.2019, 12.16 Uhr
Heimathistoriker
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
18.11.2019, 12.17 Uhr
Flitzpiepe | Ist es in diesem Fall
der sehr speziellen Baumpflegearbeiten durch Klettern nicht so, dass das keine hiesige Firma so ohne Weiteres kann oder im Moment keine Kapazitäten dafür hat. Die AfD zieht sich hier wieder an Kleinigkeiten hoch, die doch in der Verwaltung klar geregelt sind und kontrolliert werden...

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18.11.2019, 12.22 Uhr
murmeltier | Hauptsache dagegen
Hätte vor Jahren die Linke, die CDU oder die SPD bei Vergaben kritisch nachgefragt, hätte es diese Kommentare so vermutlich nicht gegeben. Da hätte man der Verwaltung eher Mauscheleien unterstellt. Und übrigens: Nicht bei allen Vergaben muss der Stadtrat die Hände heben. Das ist in der Vergaberichtlinie so geregelt. Wenn die sogenannten Altparteien nachfragen würden, ist das Demokratie, bei der AfD nennt ihr das Populismus. Komisch.

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18.11.2019, 12.30 Uhr
Waldemar Ceckorr | baumpflege durch klettern,
gibt es mindestens eine, bei mir war eine aus ellrich.
also an nichtvorhandenen firmen kann's nicht liegen.

der waldi

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18.11.2019, 13.06 Uhr
Herr Schröder | Was soll der Blödsinn?!
Wie viele Firmen aus der Nordhäuser Region arbeiten in Niedersachsen. Reiner Populismus wie unter Trump!

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18.11.2019, 14.09 Uhr
Undine | Wenn`s von der AfD kommt, ist es Populismus...
Die AfD macht ihre Arbeit und fragt da mal nach. Stände dem ganzen Rest auch mal gut zu Gesicht.

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18.11.2019, 14.19 Uhr
Flitzpiepe | Wenn man diese Anfrage der AfD
noch genauer interpretiert, dann ist es nationalistische Abschottung bis hin zum regionalen Separatismus, der da verlangt wird.
Es fehlt dann nicht mehr viel, dass dann für Firmen außerhalb des Landkreises, die öffentliche Aufträge im Landkreis Nordhausen bekommen wollen, Zölle/Aufschläge erhoben werden sollen.
Mit solchen gehäuften destruktiven Anfragen kann man natürlich eine Verwaltung auch gezielt lahmlegen oder zumindest unsinnig beschäftigen.

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18.11.2019, 16.06 Uhr
Tor666
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
18.11.2019, 17.25 Uhr
shershen834 | Vergabe
Wichtig ist doch eigentlich , das die Firmen hier Aufträge bekommen ,um auch hier Steuern zahlen zu können und die Menschen hier Arbeit haben .
Das Vergaberecht im ÖD.muss verändert bzw.an die jetzige Arbeitsmarktsituation angepasst werden .
Bisher fuhren die Fachkräfte der Gewerke durch ganz Deutschland , der Nordhäuser Monteuer fährt nach Trier , der Trierer Monteuer nach Nordhausen usw.
Aufwand,Menschen und Umweltbelastung ohne gleichen .
Nun aber ändert sich die Situation grundlegend.
Immer werden mehrere Angebote eingefordert zum Vergleichen und dann zur Submission .
Ging bis vor kurzem.
Nun aber werden es immer weniger Handwerksbetriebe , bei gleichem bzw.steigendem Auftragsvolumen .
Da geht es sehr schnell , das man 3 Firmen anfragt ,aber teilweise gar keins oder nur ein Angebot bekommt .Wie soll da eine Vergabe entschieden werden?
Dann muß dies entsprechend der LHO dokumentarisch nachgewiesen werden , und dem einen Anbieter der Auftrag erteilt werden.
Letztendlich ,wenn noch mehr Betriebe vom Markt verschwinden ,weil der Nachwuchs fehlt , sind wir wieder in der Servicewüste der alten Zeit . Aber damit wissen wir ja umzugehen . (Vitamin B , Trinkgeld satt usw.)

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18.11.2019, 20.03 Uhr
Paul | Prüfen
Ich halte das für sehr zwingend solche Vergabepraxen zu prüfen und genau zu prüfen. Denn nicht nur in NDH regiert viele Vetternwirtschaft und noch andere Vergabe "Vorzüge".
wie war das zum Beispiel mit der Vergabe der Aufträge für den ausbau des Petersberges für die LGS ??

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