„Mut zur Wahrheit“ lautet eine löbliche Losung der AfD. Anscheinend hat einige ihrer „Lautsprecher“ der Mut verlassen, denn sie verbreiten unwahre Behauptungen. Andere vertreten im Übermut rassistische Thesen, die mit einer humanistischen Einstellung unvereinbar sind.

Als „einzig wahre Opposition“ tritt die „Alternative für Deutschland“ nach ihrem Selbstverständnis als „demokratische Partei und Bürgerbewegung gegen die undemokratische und rechtswidrige Willkür der etablierten Altparteien“ an. In einem Gutachten des Verfassungsschutzes wird der AfD vorgehalten, „diffamierend, antisemitisch und rassistisch“ zu sein. Sie steht weiter unter Beobachtung wegen rechtsextremer Tendenzen. In AfD-Versammlungen laufauf, landab erschallen immer wieder die Rufe„Wir sind das Volk!“, „Merkel muss weg!“, „Lügenpresse!“ und „Widerstand!“

Die Stimmung wird angeheizt durch Appelle wie „Wir werden kämpfen“ und „die Jagdsaison ist eröffnet“. Björn Höcke, der Thüringer Partei- und Fraktions-Führer, und andere Funktionäre malen ein düsteres Bild von Deutschland, weil „die Kartellparteien total versagen“. Die staatliche Ordnung und der Rechtsstaat funktionierten nicht mehr, behaupten sie, die Kriminalität und Verwahrlosung öffentlicher Räume habe ungeahnte Ausmaße angenommen. Bürger, die auf der Straße protestierten, würden als Nazis verleumdet. Die ‚EUdSSR’ dominiere die nationale Politik.

Angeblich Hunderttausende, die in Deutschland einwandern wollten, seien allenfalls Fachkräfte für Sozialbetrug. Theatralisch wird erklärt: „Das Vaterland ist in höchster Gefahr!“ Es gehe um die Wahl zwischen „Sklaverei und Freiheit“. Sie toben gegen “Politschranzen“ und „politische Krebsgeschwüre“ sowie „Schuldkult“. Ausländer hätten „unsere Töchter, Mütter und Frauen zu Freiwild“ erklärt. Die „Hauptstrom-Medien“ hätten einen „politischen Kampfauftrag gegen die AfD“. Deutschland werde von „Idioten regiert“, angeblich ein Zitat des tschechischen Präsidenten.

Für Rentner in Deutschland habe der Staat im Durchschnitt nur tausend € übrig, für Pflegebedürftige bloß 2.000 €, aber minderjährige Asylbewerber kosteten monatlich 5.000 €. Höcke weiß eine Lösung: Wie in Japan sollten Roboter zur Pflege eingesetzt werden. „Wenn wir Europa und Deutschland in zehn Jahren überhaupt noch wieder erkennen wollen, müssen wir uns Europa als Festung denken“, beschwört Höcke, Anführer des radikalen „Flügels“. Inzwischen haben sich gemäßigte Kräfte zur „Alternativen Mitte“ formiert. Zwar wird der Personenkult um Höcke kritisiert, aber er wird vom Bundesvorstand nicht in die Schranken gewiesen. Seine Parole „Der Osten steht auf!“ findet Zustimmung, als wenn es bei den Wahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen um einen Systemwechsel wie 1989 in Mitteldeutschland ginge. AfD-Funktionäre ziehen immer wieder Vergleiche zur SED Herrschaft und sehen sich in der Opferrolle.

Um Mehrheiten zu erlangen, müsse die AfD auch Bürger ansprechen, „denen Radikalität eher fremd ist“, lässt der Bundesvorsitzende Alexander Gauland die Katze aus dem Sack. Man solle sich vor „unbedachten und törichten Äußerungen hüten“ und „auch mal auf die Lippen beißen“. Mitstreiter bescheinigen Höcke „unerschütterlichen Mut“ und „leidenschaftliche Liebe zu seinem Volk“. West-deutsche Parteigrößen sehen ihn dafür verantwortlich, dass die meisten Deut-schen ihre Partei für „unwählbar“ hielten.

Das „Schandmal in Berlin“ (Holocaust-Denkmal) und der „Vogelschiss in der Geschichte“ (das „Dritte Reich“) waren jedoch keine seltenen Ausrutscher. Die Gesinnung führender AfD-Politiker ist in ellenlangen Zitat-Sammlungen dokumentiert. Nachträgliche Versuche, die Fehlleistungen zu bagatellisieren, machen es nur schlimmer. „Zwei Drittel der AfD-Wähler lehnen das demokratische System ab... Das sind wirklich Anti-Demokraten“, urteilt Manfred Güllner, Chef von Forsa, Institut für Meinungsumfragen. Angehörige der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 reagieren empört darauf, dass bei AfD-Versammlungen wie auch bei Pegida-Protesten die so genannte Stauffenberg-Flagge gezeigt wird. Sie sollte nach dem Sturz Hitlers eingeführt werden. Nach dem Muster skandinavischer Länder ist ein gelbes Kreuz mit schwarzer Einfassung auf rotem Grund platziert. Die junge Bundesrepublik lehnte sie ab. Die „Reichsbürger“ und andere rechtsradikale und populistiche Gruppen nahmen sie als ihr Banner.
Manfred Neuber