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Do, 08:57 Uhr
20.06.2019
AfD im Stadtrat

OB-Runden sollten geöffnet werden

Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat schlägt die Öffnung der sogenannten Oberbürgermeister-Runden auch für jene Fraktionen vor, die keinen Beigeordneten stellen. Dabei handele es sich um immerhin zwei Drittel der Stadtratsfraktionen...

In einer entsprechenden Anfrage an den Oberbürgermeister verweist die Fraktion darauf, dass so die Transparenz gegenüber den gewählten Räten als auch gegenüber der Bevölkerung deutlich erhöht werden könnte.

„Erwartungsgemäß haben die etablierten Parteien die Kandidaturen und die Wahlen für die Posten der ehrenamtlichen Beigeordneten in dieser neuen Legislaturperiode unter sich ausgemacht. Die Wahlen sind demokratisch zustande gekommen, deshalb respektiert und akzeptiert die AfD-Fraktion die Entscheidung“, sagt Fraktionsvorsitzender Herr Prophet. „Gewählt wurden Michael Kramer von der CDU und Peter Uhley von Der Linken.“

„Allerdings sollten die Bürger wissen, dass es sich bei den ehrenamtlichen Beigeordneten keinesfalls nur um repräsentative Positionen handelt, sondern dass die Beigeordneten – und damit die Fraktionen, denen sie angehören – Zugang zu Exklusiv-Informationen haben, die den verbliebenen zwei Dritteln der Stadtratsfraktionen vorenthalten bleiben.

Es handelt sich um die jeweils aktuellen Themen, die in den regelmäßig stattfindenden ‚OB-Runden‘ besprochen werden“, sagte Jörg Prophet weiter. Der OB-Runde gehört neben dem Oberbürgermeister auch die die Bürgermeisterin an, sowie die genannten Beigeordneten.

„Es handelt sich zwar nur um ein informelles, aber in der Realität um eines der wichtigsten Vorentscheidungsgremien der Stadt. „Mit der Wahl von Michael Kramer und Peter Uhley zu ehrenamtlichen Beigeordneten haben somit nur die CDU und Die LINKE Zugang zu den dort besprochenen wichtigen Sachverhalten.“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende.

„Die Fraktionen, die keinen Beigeordneten stellen, bleiben außen vor, von der Bevölkerung ganz zu schweigen. Dabei ist es in einigen Kommunen üblich, dass die Themen derartiger Runden seitens der Verwaltungsführung veröffentlicht werden, um die Bürger an wichtigen und aktuellen Entwicklungen zu beteiligen. Selbst das Bundeskabinett veröffentlicht die Themen der wöchentlichen Kabinettsrunden gegenüber der Presse“, sagte Herr Prophet weiter.

Zur Schaffung der von vielen Seiten (und auch von der AfD versprochenen) höheren Transparenz, fragt die AfD Fraktion deshalb den Oberbürgermeister:

Ist der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung bereit, künftig alle Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen an den OB-Besprechungen zu beteiligen bzw. – sofern überhaupt nötig – die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen?
Sollte dies nicht gewollt sein, kann der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung zumindest sicherstellen, dass alle Fraktionsvorsitzenden mit Hilfe der Sitzungsprotokolle über den Inhalt der Besprechungen umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Es ist selbstverständlich, dass der Datenschutz bzw. andere Regelungen zur Wahrung der Rechte Dritter gewährleistet sein muss.

Langfristiges Ziel sollte es sein, dass auch Fraktionen ohne Beigeordneten, als Vertreter der Bürger von Nordhausen, künftig in angemessener und geeigneter Form über die Inhalte dieser Runde in Kenntnis gesetzt werden.

Dies ist extrem wichtig, um möglichst frühzeitig über und auf Entscheidungen, Entwicklungen und Vorfeld-Diskussionen reagieren zu können.

„Wir werden diese Anfrage dem Oberbürgermeister noch vor der nächsten Stadtratssitzung zukommen lassen“, sagte Herr Prophet.

Jörg Prophet
Fraktionsvorsitzender
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Kommentare

20.06.2019, 12.18 Uhr
Siegfried Werner | Herr Jörg Prophet,...
die Antwort auf ihre Anfrage Anfrage, kann ich Ihnen schon Heute geben. Es wird heißen aus diesen und jenen Gründen ist es nicht erlaubt, das andere Personen an der OB-Runde teilnehmen dürfen. Im Grunde genommen, müsste sich ja die Linksfraktion für den Antrag starkmachen. Sie haben doch vor der Wahl auch Transparenz versprochen. Aber bei den LINKEN weiß man schon, die haben immer viel VERSPROCHEN.

Aber einen Versuch ist es schon Wert, vielleicht haben Sie Glück mit Ihren Antrag?

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20.06.2019, 13.11 Uhr
BigBen | Hauptsache Macht
So sind sie die Politeliten; ihnen geht es doch nur um Machterhaltung. So äußerte sich Ulrich Thomas CDU-Fraktionsvize Von Sachsen-Anhalt. „ Wir sollten eine Koalition mit der AfD jedenfalls nicht ausschließen.“ Er fügt zwar hinzu, „Nicht gleich, aber vielleicht in 2 bis 5 Jahren.“ So etwas nenne ich Heuchelei mit Weitblick auf die eigene Machterhaltung. Schamgefühle und Gewissensdruck, scheinen viele Politiker*innen nicht zu kennen, oder doch?

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20.06.2019, 14.04 Uhr
Franz Tabak | Vorsicht vor Genickbruch!
Alles schön und gut, was Sie hier schreiben, Herr Prophet. Aber, wie ich in einem anderen Kommentar geschrieben habe, gab es "damals" schon die Piratenpartei, die "Transparenz" gefordert hatte. Damals hieß es, dass sowas nie und nimmer durchführbar sei. Jetzt verlagen die Linke und die AfD ebenfalls Transparenz. Solte man jetzt etwas auf das Boot, im wahrsten sinne des Wortes, aufgesprungen sein. Oder möchte man hier jetzt auf "Dummenfang" gehen und Wählerstimmen für die Europawahl erhaschen?

Desweiteren stimme ich sowohl dem Kommentatoren Siegfried Werner und BigBen zu:

1. werden Sie eine Absage aus fadenscheinigen Gründen erhalten

2. wird sowohl von der CDU als auch von der AfD eine zusammenarbeit diskutiert

All dies hat natürlich für den scharfen Beobachter schon ein sehr bitteres Geschmäckle, denn wenn Sie, werter Herr Prophet und werte AfD Ihre Versprechungen nicht halten können (und das werden Sie aus meiner Sicht nicht) waren Sie die längste Zeit im Amt! Und sollte Sie eines Tages mit einer der "etablierten" Parteien koalieren, so sollte es dies auch mit Ihrer Macht gewesen sein!

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20.06.2019, 16.03 Uhr
Paulinchen | Ob man sich auf immer und ewig...
...von der AfD distanzieren kann, wage ich zu bezweifeln. Wie heute in einer anderen Zeitung zu lesen ist, gibt es durchaus von der CDU, wenn auch nicht ab sofort, Überlegungen, ob man nicht in ferner Sicht sogar mit dieser Partei koalieren kann. Dabei handelt es sich um die CDU- Landtagsfraktion aus Sachsen-Anhalt.

Es ist am Ende mit der Politik wie in der Wirtschaft. Man muss mit der Konkurrenz leben können und wer ganz stark und groß werden will, der muss sich dem Konkurrenten annähern und mit ihm zum Schluss, zum Wohle der Kunden/Gesellschaft lukrative und effektive Arbeit leisten.

Warten wir mal die Wahlen im Herbst ab, dann werden wir sehen, wie stark wird der "Feind" der Volksparteien noch. Zumindest gleichen die Volksparteien derzeitig einem aufgescheuchten Hühnerhaufen.

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20.06.2019, 16.34 Uhr
Stechbarth | Stadträte am OB Tisch
Die Forderung des Prophet ist nur logisch. Aus dem Rathaus hieß und heißt es immer, das der Stadtrat nicht das Kontrollorgan der Stadtverwaltung ist (!!!!) sondern der gewählte Teil der Stadtverwaltung. Dass die Fraktionen also künftig bei wichtigen Meetings dabei sind, ist nach dieser Lesart also zwingend!

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20.06.2019, 21.18 Uhr
Rainer H. | AfD Wünsche und keine Ahnung
Leute, Leuete ...
Das Kommentatoren in den blauen Dunst rein schreiben ist man ja gewöhnt. Wenn aber ein Stadtrat, der mit 10.000 Stimmen gewählt wurde, hier so einen Artikel reinsetzt, der keinen Hand und Fuß hat, dann bestätigt sich die Vermutung vieler Bürger, dass hier Personen ohne jeglichen politischen Sachverstand gewählt wurden.

Es gibt eine Legislative und eine Executive. Der Stadtrat ist das Kontrollorgan der Stadt und ist die Legislative - sie st die gesetzgebende Gewalt.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sind die Exekutive - die vollziehende, bzw. vollstreckende Gewalt.
Beide habend das Recht eigene Versammlungen abzuhalten. Für gemeinsame Termine gibt es die verschiedenen Gremien bzw. Ausschüsse, in denen die Legislative berät, wie die Exekutive handeln soll.

Will die AfD die DDR-ZEITEN zurück und einen Kontrollstaat, dann kontrolliert sie als politische Kraft die Exekutive. Das taten frühen die Parteisekretäre! Natürlich will man nur dabei sitzen, aber doch am liebsten schon steuern.

Die aus dem Stadtrat gewählten Beigeordneten, sind ehrenamtliche Vertreter der Exekutive, welche von der Legislative gewählt wurden. Diese dürfen ihr Wissen, welches Sie bei den Oberbürgermeister-Runden erhalten gar nicht im Stadtrat oder bei Ihren Parteikollegen erzählen. Sie müssen zudem neutral handeln im Sinne der Stadt.

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20.06.2019, 22.10 Uhr
Stechbarth | Oh je, Rainer H. Lexikon gelesen und schnell auf NDH übertragen
Oh je, Rainer H. .... Sie haben auch 30 Jahre nach der Wende weder den Staatsaufbau, noch das Grundprinzip des Rechtsstaats, noch das Grundgesetz, noch die kommunale Selbstverwaltung in Abgrenzung zur Länder- und Bundesebene begriffen. Schnell mal im Politiklexikon rumblättern, dort etwas abkopieren und in die Kommentarfunktion reinsetzen, nur um Transparenz zu diskreditieren, das ist doch ein wenig zu simpel.

Und, ja!, ich hoffe, dass die Fraktionen die Verwaltung auch kontrollieren. Ihre etwas verwirrte Argumentation, dass in der DDR die Parteisekretäre die eigentlichen Hüter der Demokratie waren, schreibe ich der etwas fortgeschrittenen Tageszeit zu, zu der Sie Ihr Traktat verfasst haben. Warum legen Sie eigentlich so viel Wert auf Geheimhaltung von Themen, die das kommunale Gemeinwesen betreffen?? Dieses Prinzip hat sich spätestens seit dem Herbst 1989 umgekehrt....

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20.06.2019, 22.18 Uhr
Honsteiner | AfD scheint ohne wirkliche Themen unterwegs
Hat die AfD eigentlich regionale Themen? Ich lese immer nur Transparents. Welches Thema setzte die AfD womit sie die Wähler begeisterten?
Die Grünen sprachen früher immer von Bürgerbeteiligung. Aber ich kann mich gar nicht erinnern, wann der Bürger das letzte Mal beteiligt wurde.
Naja. Warten wir ab, mit welcher Transparents die AfD aufwartet.

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20.06.2019, 22.29 Uhr
guckan
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
21.06.2019, 11.01 Uhr
Andreas Dittmar | Bürgerbeteiligung
In einem anderen Beitrag wurde bereits beim Thema Windenergie erwähnt : Sie dürfen zwar nicht darüber entscheiden, ob Windräder gebaut werden oder nicht. Jedoch räumt man ihnen zumindest die Beteiligung als Bürger an den Kosten mit ein. Das ist keine Bürgerbeteiligung sondern Risiko vergemeinschaften.

Die AfD hat auch ein Wahlprogramm, welches an den Infoständen verteilt wurde und zusätzlich kann man es auf der Webseite des Regionalverbandes Nordhausen nachlesen. Da geht es um echte Bürgerbeteiligung. Natürlich braucht es dafür auch Mehrheiten im Stadtrat wie im Kreistag. Mehrheiten für Projekte heißt weder GroKo noch eine Hand wäscht die Andere. Themen müssen es zum einen auch erstmal auf die Tagesordnung schaffen. Also der Wille muss da sein, darüber zu sprechen.

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21.06.2019, 12.13 Uhr
Franz Tabak | Herr Dittmar
Sie glauben auch noch an den Weihnachtsmann, oder?

Die Grünen hatten auch "mehr Bürgerbeteiligung" anno 1980/81 versprochen. Und wo stehen die Grünen heute?

Man sollte doch langsam das Politkauderwelsch kennen, sollte man meinen, oder?

An Wunder glaube ich nicht mehr. Sollte das Wunder "Bürgerbeteiligung" doch passieren, wäre es mehr als ein Riesenwunder!

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