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AfD im Stadtrat

OB-Runden sollten geöffnet werden

Donnerstag, 20. Juni 2019, 08:57 Uhr
Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat schlägt die Öffnung der sogenannten Oberbürgermeister-Runden auch für jene Fraktionen vor, die keinen Beigeordneten stellen. Dabei handele es sich um immerhin zwei Drittel der Stadtratsfraktionen...

In einer entsprechenden Anfrage an den Oberbürgermeister verweist die Fraktion darauf, dass so die Transparenz gegenüber den gewählten Räten als auch gegenüber der Bevölkerung deutlich erhöht werden könnte.

„Erwartungsgemäß haben die etablierten Parteien die Kandidaturen und die Wahlen für die Posten der ehrenamtlichen Beigeordneten in dieser neuen Legislaturperiode unter sich ausgemacht. Die Wahlen sind demokratisch zustande gekommen, deshalb respektiert und akzeptiert die AfD-Fraktion die Entscheidung“, sagt Fraktionsvorsitzender Herr Prophet. „Gewählt wurden Michael Kramer von der CDU und Peter Uhley von Der Linken.“

„Allerdings sollten die Bürger wissen, dass es sich bei den ehrenamtlichen Beigeordneten keinesfalls nur um repräsentative Positionen handelt, sondern dass die Beigeordneten – und damit die Fraktionen, denen sie angehören – Zugang zu Exklusiv-Informationen haben, die den verbliebenen zwei Dritteln der Stadtratsfraktionen vorenthalten bleiben.

Es handelt sich um die jeweils aktuellen Themen, die in den regelmäßig stattfindenden ‚OB-Runden‘ besprochen werden“, sagte Jörg Prophet weiter. Der OB-Runde gehört neben dem Oberbürgermeister auch die die Bürgermeisterin an, sowie die genannten Beigeordneten.

„Es handelt sich zwar nur um ein informelles, aber in der Realität um eines der wichtigsten Vorentscheidungsgremien der Stadt. „Mit der Wahl von Michael Kramer und Peter Uhley zu ehrenamtlichen Beigeordneten haben somit nur die CDU und Die LINKE Zugang zu den dort besprochenen wichtigen Sachverhalten.“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende.

„Die Fraktionen, die keinen Beigeordneten stellen, bleiben außen vor, von der Bevölkerung ganz zu schweigen. Dabei ist es in einigen Kommunen üblich, dass die Themen derartiger Runden seitens der Verwaltungsführung veröffentlicht werden, um die Bürger an wichtigen und aktuellen Entwicklungen zu beteiligen. Selbst das Bundeskabinett veröffentlicht die Themen der wöchentlichen Kabinettsrunden gegenüber der Presse“, sagte Herr Prophet weiter.

Zur Schaffung der von vielen Seiten (und auch von der AfD versprochenen) höheren Transparenz, fragt die AfD Fraktion deshalb den Oberbürgermeister:

Ist der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung bereit, künftig alle Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen an den OB-Besprechungen zu beteiligen bzw. – sofern überhaupt nötig – die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen?
Sollte dies nicht gewollt sein, kann der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung zumindest sicherstellen, dass alle Fraktionsvorsitzenden mit Hilfe der Sitzungsprotokolle über den Inhalt der Besprechungen umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Es ist selbstverständlich, dass der Datenschutz bzw. andere Regelungen zur Wahrung der Rechte Dritter gewährleistet sein muss.

Langfristiges Ziel sollte es sein, dass auch Fraktionen ohne Beigeordneten, als Vertreter der Bürger von Nordhausen, künftig in angemessener und geeigneter Form über die Inhalte dieser Runde in Kenntnis gesetzt werden.

Dies ist extrem wichtig, um möglichst frühzeitig über und auf Entscheidungen, Entwicklungen und Vorfeld-Diskussionen reagieren zu können.

„Wir werden diese Anfrage dem Oberbürgermeister noch vor der nächsten Stadtratssitzung zukommen lassen“, sagte Herr Prophet.

Jörg Prophet
Fraktionsvorsitzender
Autor: red

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