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Do, 16:14 Uhr
25.04.2019
Es wird immer kurioser im Rathaus:

Einsichtnahme abgelehnt

In der gestrigen Hauptausschusssitzung wurde die erneut geäußerte Bitte um Einsichtnahme in den Antikorruptionsbericht 2017 durch den Oberbürgermeister abgelehnt. Jetzt äußert sich Stadtrat Hans-Georg Müller in der nnz dazu...


"Jetzt bleibt mir nur noch die Möglichkeit", so Stadtrat Hans-Georg Müller, "die Kommunalaufsicht oder das Verwaltungsgericht zu bemühen. Es könne nicht sein, dass die Stadträte einen durch die Hausleitung gefilterten Antikorruptionsbericht erhalten.

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"Wie soll dann noch die Kontrollfunktion des Stadtrates gegenüber der Verwaltung erfolgen, wenn die Einsicht in Unterlagen eingeschränkt wird? Da hier grundsätzlich unterschiedliche Rechtsauslegungen bestehen, muss dann eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht für Klarheit sorgen.

Aus meiner heutigen Sicht war es ein Fehler, stellt Hans-Georg Müller fest, dass mit Zustimmung des Stadtrates das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss im Jahr 2015 aufgelöst wurden und die Aufgaben auf den Landkreis übergegangen sind. Die Stadträte brauchen ein Werkzeug, das es ihnen ermöglicht, in ehrenamtlicher Tätigkeit ihr Kontrollrecht wahrnehmen zu können. Der neue Stadtrat sollte sich die notwendige Struktur für eine eigene Rechnungsprüfung geben", sagte Müller.
Autor: red

Kommentare
Realist 1.0
25.04.2019, 16.50 Uhr
Hans-Georg Müller soll sich nicht so aufspielen
und in seiner eigenen Partei erstmal für Ordnung sorgen, da hat er genug zu tun. Das hatte ich ja gestern in einem Kommentar schon einmal angeregt, im Artikel zur Stadtratssitzung.Herr Müller poltert lieber nur über Medien seine Meinung hinaus, anstatt sich mal die Meinung der Bevölkerung zu Gemüte zu führen.Ein gutes hat es ja das bald Wahlen sind, da bekommt er und seine Partei die Meinung der Bevölkerung, an der Wahlurne um die Ohren gehauen.
murmeltier
25.04.2019, 16.58 Uhr
Ich sehe das anders!!!!
Egal ob Müller, Meier oder Schulze: Jeder Stadtrat hat das Recht auf Einsichtnahme in diesen Bericht. Das ein Buchmann einen Antikorruptionsbericht unter Verschluss hält, wo er doch vor der Wahl in jedes Mikrophon gesagt hat, dass er gegen Korruption vorgehen will, und jetzt den Bericht nicht rausrücken will, das haut doch dem Fass den Boden aus. Bleibt eigentlich nur die Frage, wen er decken will oder muss, denn 2017 hatte er nur kurze Zeit Verantwortung und könnte doch aufklären. Aber eines ist sicher, es kommt alles raus und irgendwann werden die Medien dieses Pamphlet veröffentlichen. Warum also jetzt dieses Schauspiel und was will diese Verwaltung den BürgerInnen verheimlichen?
Realist 1.0
25.04.2019, 17.10 Uhr
@Murmeltier noch nicht den Artikel zur Stadtratssitzung gelesen
Da hat der Oberbürgermeister in Richtung des Herrn Hans-Georg Müller gesagt, das man immer bei ihm einen Termin bekommt. Wen Herr Müller das Angebot nicht an nimmt, ist das doch seine Problem.
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