Es wird immer kurioser im Rathaus:
Einsichtnahme abgelehnt
Donnerstag, 25. April 2019, 16:14 Uhr
In der gestrigen Hauptausschusssitzung wurde die erneut geäußerte Bitte um Einsichtnahme in den Antikorruptionsbericht 2017 durch den Oberbürgermeister abgelehnt. Jetzt äußert sich Stadtrat Hans-Georg Müller in der nnz dazu...
"Jetzt bleibt mir nur noch die Möglichkeit", so Stadtrat Hans-Georg Müller, "die Kommunalaufsicht oder das Verwaltungsgericht zu bemühen. Es könne nicht sein, dass die Stadträte einen durch die Hausleitung gefilterten Antikorruptionsbericht erhalten.
"Wie soll dann noch die Kontrollfunktion des Stadtrates gegenüber der Verwaltung erfolgen, wenn die Einsicht in Unterlagen eingeschränkt wird? Da hier grundsätzlich unterschiedliche Rechtsauslegungen bestehen, muss dann eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht für Klarheit sorgen.
Aus meiner heutigen Sicht war es ein Fehler, stellt Hans-Georg Müller fest, dass mit Zustimmung des Stadtrates das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss im Jahr 2015 aufgelöst wurden und die Aufgaben auf den Landkreis übergegangen sind. Die Stadträte brauchen ein Werkzeug, das es ihnen ermöglicht, in ehrenamtlicher Tätigkeit ihr Kontrollrecht wahrnehmen zu können. Der neue Stadtrat sollte sich die notwendige Struktur für eine eigene Rechnungsprüfung geben", sagte Müller.
Autor: red"Jetzt bleibt mir nur noch die Möglichkeit", so Stadtrat Hans-Georg Müller, "die Kommunalaufsicht oder das Verwaltungsgericht zu bemühen. Es könne nicht sein, dass die Stadträte einen durch die Hausleitung gefilterten Antikorruptionsbericht erhalten.
"Wie soll dann noch die Kontrollfunktion des Stadtrates gegenüber der Verwaltung erfolgen, wenn die Einsicht in Unterlagen eingeschränkt wird? Da hier grundsätzlich unterschiedliche Rechtsauslegungen bestehen, muss dann eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht für Klarheit sorgen.
Aus meiner heutigen Sicht war es ein Fehler, stellt Hans-Georg Müller fest, dass mit Zustimmung des Stadtrates das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss im Jahr 2015 aufgelöst wurden und die Aufgaben auf den Landkreis übergegangen sind. Die Stadträte brauchen ein Werkzeug, das es ihnen ermöglicht, in ehrenamtlicher Tätigkeit ihr Kontrollrecht wahrnehmen zu können. Der neue Stadtrat sollte sich die notwendige Struktur für eine eigene Rechnungsprüfung geben", sagte Müller.
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