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Mi, 14:00 Uhr
17.04.2019
Wahlkampf 2019

Verwalten oder gestalten, das ist die Frage

Wie geht es weiter im Landkreis? Darüber hat der Wähler Ende Mai zu entscheiden. Der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Für die SPD stellen sich René Kübler und Joachim Leßner jetzt klar gegen die Position, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen als reine "Almosen" zu betrachten. Wer nicht nur verwalten, sondern gestalten wolle, der müsse auch investieren...

Blick auf die Kreisstadt (Foto: Angelo Glashagel) Blick auf die Kreisstadt (Foto: Angelo Glashagel)

In Wipperdorf hat man viel geschafft in den letzten Jahren. Die Straßenbeleuchtung wurde durch moderne LED's ersetzt, Kindergarten und Gemeindehaus wurden saniert, das Wegenetz bis auf zwei Nebenstraßen erneuert. Fleischer, Bäcker, Supermarkt, Friseur, Zahnarzt, Allgemeinmediziner, Sparkasse und Gemeinschaftsräume sind in der 1.360 Seelen-Gemeinde zentral in der Ortsmitte untergebracht.

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So gut wie Wipperdorf geht es nicht allen Gemeinden auf dem Land und auch im Ort besteht weiter Investitionsbedarf. Vor allem die Erneuerung der Sporthalle und der Breitbandausbau sei den Leuten wichtig, erzählt Bürgermeister Joachim Leßner (SPD).

Ohne das nötige Kleingeld, ohne Fördermittel und Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich, hätte man das Erreichte nicht umsetzen können. Umso unverständlicher sei es, dass es im aktuellen Wahlkampf Stimmen gebe, die Bedarfszuweisungen als "Almosen" ablehnten. "Hier wurde das System der Bedarfszuweisungen nicht verstanden", sagt Leßner, Leute, die solche Behauptungen aufstellten, seien "selbstverwaltende Bremsklötze".

Verwalten oder Gestalten?

"Wollen wir verwalten oder gestalten? Das ist hier die Frage", meint René Kübler, wie Leßner Kreistagsmitglied für die Nordhäuser Sozialdemokraten. Wer nur "hausbacken" verwalte, der werde die Menschen nicht in der Region halten können. Mit Landrat Matthias Jendricke habe man jemanden an der Spitze, der Gestaltungswillen zeige und mehr sehe, als nur die Pflichtaufgaben. "Das Geld ist da und die Töpfe sind geöffnet. Wir haben im Kreis tolle Geschichten, wie die Sanierungen der Gymnasien in Nordhausen und Bleicherode oder den Ausbau touristischer Infrastruktur, Geschichten, die wir brauchen.", sagt Kübler, gleichzeitig habe der Kreis den Schuldenstand von einst 40 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro verringert.

SPD-Kreistagsmitglieder (v.l.): René Kübler und Joachim Leßner  (Foto: Angelo Glashagel) SPD-Kreistagsmitglieder (v.l.): René Kübler und Joachim Leßner (Foto: Angelo Glashagel)

Es könne nicht sein, dass man sich selbst ständig klein rede. Gruppierungen wie die "Bürgerliste Südharz" oder die AfD würden nur Protest und Schwarz-Weiß-Denken bieten, aber keine konstruktiven Lösungen vorlegen.

Die SPD werde sozial- und kommunalpolitisch in die Zukunft schauen. Konkret heißt das: die Institutionalisierung des Hilfe-Systems. "Man muss das nicht schön malen, es geht nicht allen Leuten gut in der Region, wir erleben das im Horizont tagtäglich.", erzählt der Geschäftsführer des sozialen Vereins, es könne nicht sein, dass Einrichtungen wie die Kleiderkammern, die Tafel, das Gebrauchtwarenhaus oder das Familienzentrum jedes Jahr aufs Neue um ihre Zuschüsse kämpfen müssten. "Es gibt Menschen, die brauchen diese Einrichtungen. Nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen", meint der altgediente Sozialpädagoge.

Zudem werde er sich dafür einsetzen, dass die Selbstständigkeit der Menschen bis ins hohe Alter erhalten bleibe. Nicht nur auf dem Land, auch in der Stadt. Hierzu müsse man ehrenamtliches und hauptamtliches Engagement enger miteinander verzahnen und entsprechende neue Möglichkeiten der Unterstützung schaffen.

Kommunalpolitisch gelte es die Strukturveränderungen der letzten Jahre zu stärken und die Infrastruktur in den ländlichen Räumen zu verbessern, sagt Wipperdorfs Bürgermeister Joachim Leßner, dazu zähle vor allem auch der Ausbau der Radwege zwischen den Ortschaften. Seine Gemeinde mag in einer relativ komfortablen Situation sein, die Busse fahren regelmäßig und man ist an das Netz der Deutschen Bahn angeschlossen. Nur ein paar Kilometer weiter sieht das ganz anders aus. Direktverbindungen in Grundzentren wie Bleicherode seien hier spärlich. Die transformativen Prozesse, die man im öffentlichen Personennahverkehr gerade anschiebe, müssten auch umgesetzt werden. Das es zu den Plänen des Landrates von Seiten der Stadt nicht einmal den Willen zum Dialog gebe, sei schlicht unverständlich.

Zur Infrastruktur zählt Leßner auch die Sportstätten. Die Sanierung des Albert-Kuntz-Sportparkes sei gut für Nordhausen und man müsse sich der Kritik an dem Vorhaben offen stellen können. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, das es auch in der weiteren Region Hallen gebe, die der Verbesserung bedürften.

Mit Sorgfalt und Augenmaß

Wenn Ende Mai die Kommunalwahlen anstehen, dann müssten auch Zufriedenen an die Urne gehen, meinen die beiden Kreistagsmitglieder. Von platten Parolen sollte man sich nicht fangen lassen, sondern Entscheidungen mit "Sorgfalt und Augenmaß" treffen und auch das Positive sehen. Kreistag und Landrat hätten in den letzten Jahren mehr erreicht, als in den 20 Jahren zuvor, sagt Leßner und Kübler ergänzt: wenn andere, wie die Nachbarn im Kyffhäuserkreis, einen "vollen Schluck aus der Pulle" der finanziellen Unterstützung durch das Land nehmen, warum sollte man sich in Nordhausen daran nicht beteiligen?
Angelo Glashagel
Autor: red

Kommentare
Kritiker86
17.04.2019, 14.58 Uhr
Die SPD
bekommt von mir keine Stimme. Hat sie nie und wird sie auch in Zukunft nicht. Den Menschen geht es immer schlechter...dank dieser Partei. Pfui, weg mit euch sag ich nur. Die CDU könnt ihr gleich mitnehmen. Arbeitszeugnis: 6 setzen. Nix habt ihr erreicht und werdet es auch nicht in absehbarer Zeit. Schönes Osterfest und überlegt euch gut wen ihr wählen werdet Ende Mai.
Leser X
17.04.2019, 17.50 Uhr
Kritiker86
... und ich möchte noch hinzufügen: Wenn Ihr nicht wisst, wen Ihr wählen sollt, dann besser zu Hause bleiben. Lieber nicht gewählt als falsch gewählt.
Andreas Dittmar
17.04.2019, 20.23 Uhr
Sie verzichten dann auf ihr Grundrecht @LexerX
Jeder hat die Möglichkeit sich mit den Parteiprogrammen auseinanderzusetzen und jeder sollte erkennen können, was welche Partei von ihren einstigen Versprechungen geliefert hat, ob Verfassungstreue aktiv gelebt wurde, welche Punkte bei anderen kopiert wurden, um Wählerstimmen zu eigenen Gunsten zu pushen. Einfach nicht hingehen, ist wohl eher eine schlechte Idee.
tannhäuser
17.04.2019, 21.04 Uhr
Bitte nicht Leser X!
Nicht einfach so nicht wählen. Dann irgendwelche Biertrinker oder Zigarrenraucher.

Ich habe früher aus Frust auch mal Wahlen ausgelassen und mich dann eine ganze Legislatur darüber geärgert.
Leser X
17.04.2019, 21.17 Uhr
Andreas Dittmar
Mein Aufruf, nicht zur Wahl zu gehen, war an die politisch uninteressierten gerichtet. Weil ich finde, dass die Wahlkabine kein Lottoschalter sein sollte.
Rene Strube
18.04.2019, 07.43 Uhr
"Sozialdemokraten" hört die Signale!
Der "altgediente Sozialpädagoge Leßner verspricht eine" Institutionalisierung" des Hilfe Systems. Das Institutionen wie Tafel und Kleiderkammer im "besten Deutschland aller Zeiten" notwendig sind, ist bereits skandalös. In der Bundesrepublik haben "Sozialdemokraten" seit Jahrzehnten fast immer über Bundesregierung oder Bundesrat regiert bzw. mitregiert.
Sie sind somit in erster Linie für soziale Fehlentwicklungen in unserem Land verantwortlich.

Das wieder zum Thema AfD und Protest.
Der ist notwendig und wird geäußert.

Wer nun aber regelmäßig NNZ liest, kann in den letzten Wochen festgestellt haben, dass von uns (AfD) auch konstruktive Vorschläge kommen. Besonders unser frisch gewählter Regionalvorsitzender Jörg Prophet hat sich hier einige Mühe gemacht.
Er hat z. B. Vorschläge veröffentlicht zu Nutzungskonzepten für das Theater, zur Parkraumnutzung bzw. Bewirtschaftung und zu Möglichkeiten für Investorenanwerbung für das Industriegebiet Goldene Aue.

Also nicht nur Schwarz-Weiß-Denken und Protest von der AfD.

Ich kann dem geneigten Leser auch versichern, dass sich alle Bewerber der AfD, für kommunale Mandate in Lehrveranstaltungen und mit verschiedener Literatur, darauf vorbereiten, verantwortungsvoll und konstruktiv die zukünftigen Mandate ausfüllen zu können. Damit der Bürger auch auf kommunaler und regionaler Ebene eine Alternative bekommt.
René Strube
Herr Taft
18.04.2019, 08.26 Uhr
@Herr Strube...
... Stimmt, Vorschläge und Gerede kam viel von Herrn Prophet, genauso wie von Herrn Buchmann vor der Wahl....Die Umsetzbarkeit der Ideen wird eine Frage sein. Nicht alle offensichtlichen Lösungen sind auch immer möglich. Vielleicht funktioniert ja auf regionaler Ebene das, was auf Bundesebene krachend gescheitert ist: die AFD bringt eigene Ideen ein und setzt sie um. Außer der Verrohung des Tonfalls ist da eigentlich nichts passiert. Allein mir fehlt der Glaube....

Tja... Die SPD.... Bundespolitisch auf immer und ewig mit den Hartz-Gesetzen und dem Auto-Kanzler verbunden und in NDH mit Geldverschwendung und Schuldenmacherei. Das sind schwere Brocken am Hals der Volkspartei. Es fehlen auch Köpfe und Gesichter. Genossen, ich denke das wird schwierig.....
Andreas Dittmar
18.04.2019, 09.19 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Keine Links bitte
Andreas Dittmar
18.04.2019, 10.07 Uhr
Rüstungsexporte
Das sind nicht nur dicke Brocken am Hals. Da kommt noch mehr. Ich habe da mal was zum Thema Rüstungsexporte gefunden und die Zahlen den jeweiligen Außenministern zugeordnet.

F.W. Steinmeier SPD 11/2005 - 10/2009
Höchststand der Rüstungsexporte 3,3 Mrd t 2007
Guido Westerwelle FDP 10/2009 - 12/2013
Die Rüstungsexporte sinken auf 738 Mio. t im Jahr 2013
F.W. Steinmeier SPD 12/2013 - 1/2017
Die Rüstungsexporte steigen auf 1,7 Mrd. t im Jahr 2014 und weiter auf 2,5 Mrd. t im Jahr 2016.
Siegmar Gabriel SPD 1/2017 - 3/2018
Hier geht es wieder runter auf 1,6 Mrd t
Heiko Maas SPD ab 3/2018

Spitzenreiter bei den Abnehmern deutscher Rüstungsexporte ist Algerien mit 1,3 Mrd. Euro, gefolgt von Ägypten mit 708 Mio. Euro Und Litauen mit 493 Mio Euro. Bereits auf Platz 6 folgt Saudi Arabien mit 254 Mio Euro. Das Gesamtvolumen genehmigter deutscher Rüstungsexporte belief sich im Jahr 2017 auf stolzen 6,2 Mrd Euro.
Quelle : Statista
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