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Wahlkampf 2019

Verwalten oder gestalten, das ist die Frage

Mittwoch, 17. April 2019, 14:00 Uhr
Wie geht es weiter im Landkreis? Darüber hat der Wähler Ende Mai zu entscheiden. Der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Für die SPD stellen sich René Kübler und Joachim Leßner jetzt klar gegen die Position, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen als reine "Almosen" zu betrachten. Wer nicht nur verwalten, sondern gestalten wolle, der müsse auch investieren...

Blick auf die Kreisstadt (Foto: Angelo Glashagel) Blick auf die Kreisstadt (Foto: Angelo Glashagel)

In Wipperdorf hat man viel geschafft in den letzten Jahren. Die Straßenbeleuchtung wurde durch moderne LED's ersetzt, Kindergarten und Gemeindehaus wurden saniert, das Wegenetz bis auf zwei Nebenstraßen erneuert. Fleischer, Bäcker, Supermarkt, Friseur, Zahnarzt, Allgemeinmediziner, Sparkasse und Gemeinschaftsräume sind in der 1.360 Seelen-Gemeinde zentral in der Ortsmitte untergebracht.

So gut wie Wipperdorf geht es nicht allen Gemeinden auf dem Land und auch im Ort besteht weiter Investitionsbedarf. Vor allem die Erneuerung der Sporthalle und der Breitbandausbau sei den Leuten wichtig, erzählt Bürgermeister Joachim Leßner (SPD).

Ohne das nötige Kleingeld, ohne Fördermittel und Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich, hätte man das Erreichte nicht umsetzen können. Umso unverständlicher sei es, dass es im aktuellen Wahlkampf Stimmen gebe, die Bedarfszuweisungen als "Almosen" ablehnten. "Hier wurde das System der Bedarfszuweisungen nicht verstanden", sagt Leßner, Leute, die solche Behauptungen aufstellten, seien "selbstverwaltende Bremsklötze".

Verwalten oder Gestalten?

"Wollen wir verwalten oder gestalten? Das ist hier die Frage", meint René Kübler, wie Leßner Kreistagsmitglied für die Nordhäuser Sozialdemokraten. Wer nur "hausbacken" verwalte, der werde die Menschen nicht in der Region halten können. Mit Landrat Matthias Jendricke habe man jemanden an der Spitze, der Gestaltungswillen zeige und mehr sehe, als nur die Pflichtaufgaben. "Das Geld ist da und die Töpfe sind geöffnet. Wir haben im Kreis tolle Geschichten, wie die Sanierungen der Gymnasien in Nordhausen und Bleicherode oder den Ausbau touristischer Infrastruktur, Geschichten, die wir brauchen.", sagt Kübler, gleichzeitig habe der Kreis den Schuldenstand von einst 40 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro verringert.

SPD-Kreistagsmitglieder (v.l.): René Kübler und Joachim Leßner  (Foto: Angelo Glashagel) SPD-Kreistagsmitglieder (v.l.): René Kübler und Joachim Leßner (Foto: Angelo Glashagel)

Es könne nicht sein, dass man sich selbst ständig klein rede. Gruppierungen wie die "Bürgerliste Südharz" oder die AfD würden nur Protest und Schwarz-Weiß-Denken bieten, aber keine konstruktiven Lösungen vorlegen.

Die SPD werde sozial- und kommunalpolitisch in die Zukunft schauen. Konkret heißt das: die Institutionalisierung des Hilfe-Systems. "Man muss das nicht schön malen, es geht nicht allen Leuten gut in der Region, wir erleben das im Horizont tagtäglich.", erzählt der Geschäftsführer des sozialen Vereins, es könne nicht sein, dass Einrichtungen wie die Kleiderkammern, die Tafel, das Gebrauchtwarenhaus oder das Familienzentrum jedes Jahr aufs Neue um ihre Zuschüsse kämpfen müssten. "Es gibt Menschen, die brauchen diese Einrichtungen. Nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen", meint der altgediente Sozialpädagoge.

Zudem werde er sich dafür einsetzen, dass die Selbstständigkeit der Menschen bis ins hohe Alter erhalten bleibe. Nicht nur auf dem Land, auch in der Stadt. Hierzu müsse man ehrenamtliches und hauptamtliches Engagement enger miteinander verzahnen und entsprechende neue Möglichkeiten der Unterstützung schaffen.

Kommunalpolitisch gelte es die Strukturveränderungen der letzten Jahre zu stärken und die Infrastruktur in den ländlichen Räumen zu verbessern, sagt Wipperdorfs Bürgermeister Joachim Leßner, dazu zähle vor allem auch der Ausbau der Radwege zwischen den Ortschaften. Seine Gemeinde mag in einer relativ komfortablen Situation sein, die Busse fahren regelmäßig und man ist an das Netz der Deutschen Bahn angeschlossen. Nur ein paar Kilometer weiter sieht das ganz anders aus. Direktverbindungen in Grundzentren wie Bleicherode seien hier spärlich. Die transformativen Prozesse, die man im öffentlichen Personennahverkehr gerade anschiebe, müssten auch umgesetzt werden. Das es zu den Plänen des Landrates von Seiten der Stadt nicht einmal den Willen zum Dialog gebe, sei schlicht unverständlich.

Zur Infrastruktur zählt Leßner auch die Sportstätten. Die Sanierung des Albert-Kuntz-Sportparkes sei gut für Nordhausen und man müsse sich der Kritik an dem Vorhaben offen stellen können. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, das es auch in der weiteren Region Hallen gebe, die der Verbesserung bedürften.

Mit Sorgfalt und Augenmaß

Wenn Ende Mai die Kommunalwahlen anstehen, dann müssten auch Zufriedenen an die Urne gehen, meinen die beiden Kreistagsmitglieder. Von platten Parolen sollte man sich nicht fangen lassen, sondern Entscheidungen mit "Sorgfalt und Augenmaß" treffen und auch das Positive sehen. Kreistag und Landrat hätten in den letzten Jahren mehr erreicht, als in den 20 Jahren zuvor, sagt Leßner und Kübler ergänzt: wenn andere, wie die Nachbarn im Kyffhäuserkreis, einen "vollen Schluck aus der Pulle" der finanziellen Unterstützung durch das Land nehmen, warum sollte man sich in Nordhausen daran nicht beteiligen?
Angelo Glashagel
Autor: red

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