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Fr, 08:18 Uhr
14.12.2018
Kommunalwahlen 2019

Eintrittsgelder für die Liste?

In einem Messengerdienst hat sich ein junger Christdemokrat Luft gemacht. Der Mann wollte für den Kreistag kandidieren, hat aber nicht das nötige Eintrittsgeld dafür, wie er es nennt. Wir haben nachgefragt...

Erst zahlen, dann auf die Liste? (Foto: blickpixel/pixabay.com)
So langsam aber sicher kommen die ersten Parteien auch an der kommunalen Basis in die Pötten, denn schließlich werden am 26. Mai nächsten Jahres nicht nur die Europawahlen abgehalten, sondern es werden in Thüringen die Gemeinderäte, die Stadträte und die Kreistage gewählt.

Und da müssen auf den Listen der Parteien möglichst die Namen zu finden sein, denen die wahlberechtigten Menschen ihre Stimme geben geben könnten. Immer wieder hört man von den bislang in den kommunalen Gremien vertretenen Parteien die Wünsche nach einer guten Mischung zwischen Jung und Alt, zwischen Frau und Mann, zwischen Neuling und Erfahrenen.

Doch nicht immer scheint es einfach für Interessierte auf die Listen zu kommen. Nein, nicht etwa, weil da ausgemachte Platzhirsche seit vielen Legislaturen ihren Stammplatz beanspruchen, sondern weil zumindest in der CDU eine Art "Eintrittsgeld" gezahlt werden soll. Ein junger Christdemokrat schreibt der Redaktion, dass er 100 Euro einzahlen soll, damit er sich an den Kosten für den Wahlkampf beteiligen kann. Er selbst empfindet das als Abzocke und zieht seine Kandidatur zurück, auch weil er derzeit nur über ein geringes Einkommen verfügt.

Wir fragten beim Nordhäuser Ortsvorsitzenden der CDU, Stefan Nüßle, nach. Der bestätigte den Wunsch der Partei nach einer finanziellen Beteiligung an den Kosten der Wahlkämpfe. "Das ist aber nur ein Angebot, das ist eine Möglichkeit, sich finanziell zu beteiligen. Aber es wird niemand gezwungen, es besteht auch keine Pflicht", so Nüßle, der darauf verweist, dass es diese Praxis seit vielen Jahren gibt.

Wer dann mit einem aussichtsreichen Listenplatz gewählt wird, der wird als Mandatsträger auch weiterhin zur Kasse gebeten. Um die 20 Euro zahlen zum Beispiel die Kreistagsmitglieder als Spende von ihrer Aufwandsentschädigung pro Monat, so Nüßle.

Eine Mandatsabgabe hat auch bei der Sozialdemokratie im Landkreis Nordhausen ihre Tradition. Über die Höhe befindet dann die jeweils neu besetzte Fraktion, erläutert Kreisvorsitzende Anika Gruner. Ein Muss eines "Eintrittsgeldes" in die Kandidatenliste gibt es bei der SPD nicht. Anders ist es bei der Finanzierung der Werbemittel für den Wahlkampf. Diejenigen Kandidaten, die sich zum Beispiel mit personifizierten Flyern bei den Wählerinnen und Wählern vorstellen wollen, die sollten sich auch anteilig an den Kosten beteiligen, sagt Gruner. Wer meint, dass er mit allgemeinen SPD-Werbematerial bei den Menschen ankommt, der kann dieses Material kostenfrei nutzen.

Bei der LINKE ist eine verpflichtende Beteiligung an den Wahlkampfkosten "nicht erwünscht". Sagt Alexander Scharff, der als Kreisvorsitzender auch noch erwähnt, dass seine Partei die wohl einzige sei, die keine Großspender habe. Allerdings werden die Partei auch keine freiwillige Spende abschlagen, auch nicht von einem Listenkandidaten. Wie die anderen beiden Parteien, so geben auch die LINKE-Fraktionäre einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung monatlich in die Parteikasse. Die ist in kleinen Gremien wie zum Beispiel in Gemeinderäte nicht so hoch wie im Kreistag oder im Nordhäuser Stadtrat.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

14.12.2018, 12.46 Uhr
Treuhänder | Listenplätze
Die Listenplätze werden doch wie üblich an die vergeben, die schon Ewigkeiten im Kreistag oder Stadtrat sitzen. Aus Altersgründen tritt da keiner zurück. Das Renteneintrittsalter sollte auch für Politiker und die Mitglieder des Stadtrates und Kreistages gelten, um neuen Ideen und Gesichtern Platz zu machen.

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14.12.2018, 13.01 Uhr
Zukunft | Wortmeldung
Von einigen Mitgliedern habe ich noch nie eine Wortmeldung vernommen. Sie sitzen einfach nur da und stören nicht.

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14.12.2018, 14.18 Uhr
Joerg B. | „Politik ist ein schmutziges Geschäft!“...
… So sagt es zumindest der Volksmund. Ohne Politiker geht aber so gut wie nichts, muss ich gleich widerwillig hinzufügen.

Ich selbst habe es erfahren, als ich vor über 10 Jahren stellvertretender Vorsitzender der WASG unseres Wahlkreises war:
Auf einer nicht ganz belanglosen Sitzung ging es um die Wahl in ein Gremium, das nicht nur politische Aufstiegschancen versprach. (An nähere Einzelheiten kann ich mich nicht mehr erinnern.) Ich hielt meinen damaligen Vorsitzenden, Herrn D., allerdings für weniger geeignet als andere Bewerber. (Ich selbst kandidierte nicht.) Trotz geheimer Abstimmung war die Konstellation so, dass Herr D. darauf schließen konnte, dass ich meine Stimme einem anderen Kandidaten gab. Ich war damals schon der Meinung, dass Sachpolitik vor Personalpolitik gehen sollte, also immer der für ein Sachgebiet geeignetere Kandidat gewählt werden sollte.

Die zu erwartende Reaktion war menschlich, allzumenschlich – eine typische Narzisstische Kränkung mit der Aufkündigung einer relativen persönlichen Freundschaft. (Feind – Todfeind – Parteifreund!)

Aber wie ist es denn in der ganz großen Politik? Am schlimmsten geht und ging es im „GROß“-britannischen Unterhaus zu. Regierungsparteien und Opposition sitzen sich dort auch noch konfrontativ gegenüber – manchmal ein einziges Gegröle, Gejohle und Geplärre oder auch mal ein yeah, yeah, yeah! Besser kann man Demokratie nicht diskreditieren. Nur der gegenwärtige US-Präsident und seine Freunde und Widersacher können es vielleicht doch noch besser?

"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.", sagte Winston Churchill einmal sinngemäß. Daran habe ich inzwischen meine Zweifel. Gäbe es eine der Menschheit WOHLWOLLENDE und gleichzeitig WEISE Diktatur, würde ich sie der Demokratie vorziehen.

Menschen können sich nur sehr bedingt selbst vernünftig regieren. „Heißzeit“ ist zum Wort des Jahres (2018) gekürt worden. Klar, es war der unergründliche Ratschluss Gottes, dass unsere Enkelkinder sich bald gegenseitig an den Kragen gehen werden. ...

Vielleicht bekommen wir schon bis 2040 ein „Bostromsches Singleton“ als wohlwollende Weltregierung?

„Aus dem Englischen übersetzt-In der Futurologie ist ein Singleton eine hypothetische Weltordnung, in der es eine einzige Entscheidungsinstanz auf höchster Ebene gibt, die in der Lage ist, eine effektive Kontrolle über ihre Domäne auszuüben und sowohl interne als auch externe Bedrohungen ihrer Vorherrschaft dauerhaft zu verhindern.“ (Wikipedia)

Nu iss aber gut!–)

Besinnliche Feiertage wünscht Allen

Jörg Birkefeld

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14.12.2018, 15.07 Uhr
Hans Dittmar | normale Geflogenheiten
Es ist ja schon ein wenig verwunderlich, dass man sich so sehr hier reinsteigert und bei 100 Euro von Abzocke spricht. Ich weiß von meinen Onkel der bei den Linken auf der Liste stand, dass man dort auch um einen Unkostenbeitrag geworben hatte. Allein weil personalisierte Flyer also für jeden einzelnen Kandidaten Plakate und Flyer gefertigt wurden. Fotografieren , Satz und Gestaltung. Geht man von 50 Plakaten und 300 Flyer pro Person aus, da kann man wirklich nur von einen Unkostenanteil sprechen. Auch der Mandatsträgerbeitrag war da höher als 20 Euro.
Der Listenplatz spielt bei der Kommunalwahl überhaupt keine Rolle, weil nur die ersten 3 Kandidaten auf der Liste auch die Stimmen der Partei bekommen. Alle anderen müssen sich bekannt machen und mit bestimmten Themen werben. Wie soll dass gehen ohne Material? Ich nehme mal an, dass der junge Mann zu Blauäugig war.

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14.12.2018, 15.08 Uhr
Leser X | Was hier geschildert wird...
... sind die Symptome einer eingeschlafen einstigen Demokratie. Sie ist in Aspik konserviert. Sie verhindert frischen Wind durch Kungelei und Postengeschacher. So viele immer gleiche Gesichter sah man in den regionalen Gremien nicht mal zu DDR-Zeiten. Erstarrung und Reformstau wo immer man hinsieht. In der großen wie in der kleinen Politik.

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