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Di, 08:07 Uhr
11.12.2018
SPD-Stadtratsfraktion:

Leider nicht alles umgesetzt

Die Fraktion der Nordhäuser SPD im Stadtrat hat Ihre Änderungen im Haushalt 2019 zum Großteil umgesetzt, so Hans-Georg Müller, stellvertretender Vorsitzender im Finanzausschuss. Völlig zufrieden ist man dennoch nicht...


So wurden Ausgaben für die Ertüchtigung und den Neubau von Spielplätzen auf Antrag der SPD um 79.000 Euro erhöht. Vorrangig wird davon die Ritterburg auf dem Petersberg profitieren, in die im nächsten Jahr insgesamt 80.000 Euro in die Wiederherstellung fließen. Weitere 54.000 Euro stehen für die Neuausstattung mit Spielgeräten zur Verfügung.

Der ständige Druck auf die Verwaltung, hauptsächlich durch Dominik Rieger über den Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport erzeugt, hat sich letztendlich in der Haushaltsaufstellung ausgezahlt. Zur Gegenfinanzierung muss die Stadt auf den Abriss des Lindenhofes verzichten.

Leider konnten nicht alle Anträge der SPD Fraktion durchgesetzt werden. Einer Entlastung für alle Bürger durch die Senkung der Grundsteuern wurde auf Grund der noch nachwirkenden Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2019 eine Absage erteilt. "Wir werden für das Jahr 2020 den Antrag wiederholen", meint Hans-Georg Müller. Dann hat die Stadt die Haushaltssicherung abgeschlossen, und könnte dann Steuersenkungen beschließen.

Auch gegen eine weitere personelle Steigerung im Rechtsamt konnte sich die SPD Fraktion im Stadtrat nicht durchsetzen. Die Begründung für die Erhöhung des Stellenplanes lag in den steigenden Aufgaben für die Vergabe von Bauleistungen durch die anstehenden Großprojekte wie Theatersanierung und Feuerwehrneubau.

Da es sich bei der beabsichtigten Neueinstellung um eine klassische Verwaltungsstelle und nicht um eine Stelle mit besonderen Ausbildung wie Bauingenieur oder Jurist handelt, war die SPD Fraktion der Meinung, dass diese zusätzlichen Aufgaben aus dem jetzigen Personalbestand durch Organisationsveränderung erfüllt werden können.

Positiv nahm die Fraktion die Zusicherung des Oberbürgermeisters auf, die Stelle für die Kulturamtsleitung schnellstmöglich neu zu besetzen. Diese Aufgabe ist zu umfänglich, als dass sie in Personalunion erfolgen könne. So wird die Bürgermeisterin für die umfangreichen Aufgaben, die in den nächsten Jahren bei der Umsetzung der baulichen Großmaßnahmen entstehen, entlastet.
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