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Do, 20:26 Uhr
27.04.2017
Diskussion um Gebietsreform

Postkartenaktion zur Gebietsreform kommt

Im Stadtrat stellte heute Sondershausens Bürgermeister eine in Vorbereitung befindlich Postkartenaktion vor, bei der es um den Erhalt des Kreissitzes für Sondershausen geht…

Postkartenaktion zur Gebietsreform kommt (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Postkartenaktion zur Gebietsreform kommt (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Mit einer Postkartenaktion hatte ja Sondershausen bei der Erhaltung des Bundeswehrstandortes gute Erfahrungen gesammelt. Daran dachte man wohl bei der Stadtverwaltung.

Postkartenaktion zur Gebietsreform kommt (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Postkartenaktion zur Gebietsreform kommt (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) stellte im Stadtrat heute die Postkarte vor. An verschiedenen Standorten (so zum Beispiel auf dem Markt, im Bürgerservice usw.) in Sondershausen werden die 1.500 Postkarten liegen. Daneben werden gleich Kartons aufgestellt, in die man unterschrieben die Postkarten einwerfen kann. Es muss also kein Bürger deshalb extra Briefmarken kaufen.

Postkartenaktion zur Gebietsreform kommt (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Postkartenaktion zur Gebietsreform kommt (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Die unterschriebenen Postkarten werden gesammelt und sollen in einem Postsack bei der Landesregierung/Landtag übergeben werden.

Zuvor hatte Kreyer über die Aktivitäten zum Erhalt des Kreistagssitzes informiert. Über die Aktion Schreiben an den Ministerpräsidenten und die Landtagsmitglieder des Innenausschusses hatte kn genauso berichtet, wie das Aufstellen der Banner am Rathaus und an drei Ortseingängen.
Er würdigte das Aufstellen der Menschenkette vor dem Landratsamt und bedauerte, dass er wegen eines kurzen Krankenhausaufenthalts nicht teilnehmen konnte.

Entrüstet war Kreyer über einige Aktionen von Politikern aus dem Kreis Nordhausen, die der Problematik Kreissitz und Gebietsreform nicht Rechnung tragen.

Er nannte da den Spruch am Nordhäuser Roland:
„Wir wollten den Eichsfeldkreis, hilfsweise nehmen wir auch den Kyffhäuserkreis.“

Nicht verfolgt wurde im Stadtrat der Vorschlag von Sven Schubert, Bauministerin Birgit Keller (Die Linke) zum Tag der Städtebauförderung wieder auszuladen, da sie sich mit einigen Sprüchen deutlich gegen den Kyffhäuserkreis und Sondershausen als Kreissitz positioniert hatte, so Schubert in der Begründung.

Zum Thema Gebietsreform sagte Kreyer, es gab zwischen der Stadt und der Gemeinde Kyffhäuserland ein Treffen mit Bürgermeister Knut Hoffmann (CDU). Die Stadt Sondershausen sagte, unsere Türen für die Aufnahme sei offen, machte aber auch klar, er sehen es sehr kritisch, die Gemeinde Kyffhäuserland komplett aufzunehmen, weil es fast zu einer Verdopplung der Stadtfläche führen würde.

Weiter informierte Kreyer, dass auch noch Gespräche mit der Stadt Ebeleben laufen.

Auch Stadträtin Sigrid Rößner (Die Linke) sieht die komplette Aufnahme von Kyffhäuserland kritisch. Es würden gleich eine Handvoll Kindergärten übernommen werden müssen, was die Finanzen belasten könnte.

Hintergrund:
Wenn sich eine Gemeinde nicht selbst auflöst, die den Prämissen der Mindestgröße der Gebietsreform nicht entspricht, kann sich nur komplett einer anderen Kommune anschließen oder wird zwangsangegliedert.
Nur wenn sich eine Gemeinde, wie zum Beispiel Kyffhäuserland, selbst auflöst, könnten sich die Ortsteile verschiedenen Kommunen anschließen.
Noch liegt keine genaue Übersicht vor, aber fünf der acht Orte wollen sich Bad Frankenhausen anschließen.
Autor: khh

Kommentare
tannhäuser
27.04.2017, 20.39 Uhr
Bitte lieber PSG!
Setzen Sie diese Nachricht auch in die Abteilung NNZ für nicht KN-Lesende Nordhäuser!
Liane Enzinger
28.04.2017, 00.55 Uhr
Gute Idee, Sondershausen
Obwohl aus Nordhausen stammend, und natürlich pro Kreisstadt Nordhausen, muss man anerkennen, dass dies eine durchaus phantasievolle und auch in den Argumenten kluge Aktion ist. Schlimm ist, dass Kommunen aufeinander gehetzt werden, die sonst in guter Partnerschaft zusammen gearbeitet haben.

Liane Enzinger, M.A.
Boris Weißtal
28.04.2017, 01.25 Uhr
naja
immerhin wirkungsvoller als drei leere Busse nach Erfurt.

Auch wenn ich natürlich aufgrund der soziokulturellen und wirtschaftlichen Stärke Nordhausens für die Beibehaltung des Kreissitzes in Nordhausen bin, sollten wir jetzt keine Brunnen vergiften. Hallo, wir sind bald eins. Lasst uns daher den Diskurs fair und ohne Beleidigungen führen. Dass auch Sondershausen kämpft, ist deren gutes Recht. Deshalb bitte ich alle Diskutanten: ab jetzt bitte nur noch sachliche Argumente.
Uwe S.
28.04.2017, 07.16 Uhr
Verwirrt...
Ich frage mich ganz ehrlich, was solche Aktionen bringen können. Wird der künftige Kreissitz etwa davon abhängig gemacht, wer mehr Postkarten nach Erfurt schickt, wer das schönere Banner entworfen und mehr Menschen dahinter positioniert hat oder doch etwa von der Anzahl der Busse die nach Erfurt fahren? Sowas kann doch letztendlich bei der Entscheidung gegenüber anderen Gesichtspunkten keine Rolle spielen. Mal abgesehen von dem Argument, dass die Stadt Sondershausen dann noch mehr an Bedeutungslosigkeit verliert als ohnehin schon, spricht nicht wirklich viel für diese Stadt. Die Stadt hat die letzten Jahre aber auch alles dafür getan, dass dies so ist!
Franziskus
28.04.2017, 07.23 Uhr
Vorschaltgesetz
Es läuft eine Klage betreffs des RRG-Vorschaltgesetzes.
Nordhäuser Freiheit
28.04.2017, 08.23 Uhr
Diese Gebietsreform wird sehr unwahrscheinlich
Diese Gebietsreform wird sehr unwahrscheinlich. Die Regierungsfraktionen haben nur noch eine Stimme Mehrheit. Herr Ramelow ist damit aus den eigenen Reihen erpressbar. So könnte z.B. Katja Mitteldorf sagen: NDH muss Kreisstadt bleiben oder ich stimme mit Nein.
Und das kann jeder einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien für seine Stadt tun!

Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Gebietsreform einstampfen, oder Herr Ramelow verbindet die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage, um zu disziplinieren.
Stephanie Boklusek
28.04.2017, 08.42 Uhr
Unser Landrat im persönlichen Gespräch mit unserem MP!
Unser Landrat Matthias Jendricke hatte gestern ein persönliches Gespräch mit unserem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Thema war die Gebietsreform. Unser Landrat nutzt also seine sehr guten Verbindungen nach Erfurt!
Alanin
28.04.2017, 08.58 Uhr
Seine guten Verbindungen...
Er hatte am Montag schon ein Gespräch mit dem Innenminister - da wir nichts darüber gelesen haben, war es wohl ein Schuss in den Ofen - also keine gute Verbindung

Und allgemein kann man die ach so guten Verbindungen wohl nicht so ernst nehmen, sonst wären wir sicherlich nicht erst in diese Situation gekommen...
Flitzpiepe
28.04.2017, 09.59 Uhr
Das sehe ich genauso wie
Nordhäuser Freiheit.
Fragt sich nur ob eine Katja Mitteldorf und die anderen Abgeordneten den Mumm aufbringen und gegen die eigene Koalition stimmen.
Ich hoffe es - bin mir da aber nicht so sicher.
NDHler
28.04.2017, 10.02 Uhr
Nordhäuser Freiheit
Das wird sich Katja Mitteldorf nicht trauen! Dann wäre es ihre erste und letzte Zeit als Abgeordnete im Landtag!
Hätte sie außerdem eine so starke Position innerhalb der Linken, wäre es zu dieser Situation erst gar nicht gekommen.
Man kann nur hoffen das dieser RRG Haufen schnellst möglich auseinander fliegt. Mit nur einer Stimme Mehrheit ist das durchaus möglich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Opposition dann auch bereit ist, ...
Mueller13
28.04.2017, 10.36 Uhr
"Keine Brunnen vergiften" und Zusammenarbeit
Lasst Euch doch nicht gegeneinander aufhetzen an solch einer völlig zweitrangigen Frage.

Wir werden die Kreise fusionieren, was auch eindeutig Sinn macht, weil wir seit 1990 viele Einwohner verloren haben und wir uns diesen Hofstaat rund um das Landratsamt nicht 2x leisten wollen und können.

Es gibt viele Beispiele in Deutschland, wo die kleiner Stadt den Regierungssitz stellt (Schwerin 96t, Rostock 206t; Wiesbaden 276t, Frankfurt 732t; Düsseldorf 612t, Köln 1060t) in keiner diesen Fälle wäre mir bekannt, dass der größeren Stadt (häufig wirtschaftlich stärker) irreparabler Schaden entstanden wäre. Davon abgesehen fusionieren nicht Sondershausen und Nordhausen, sondern der Landkreis Kyffhäuser (77t Einwohner) und der Landkreis Nordhausen (85t Einwohner).

Nordhausen wird seine positive Entwicklung machen, egal ob da Kreisstadt draufsteht oder nicht. Bei Sondershausen geht es auch eine Runde darum "zu sein" oder "nicht zu sein". Ich denke, das Interesse aller sollte es sein, dass es zwei Städte gibt, die halbwegs funktionieren und nicht nur eine.

Lasst Euch doch nicht vor einen Karren spannen, den Ihr überhaupt nicht ziehen müsst. Die Einzigen die Vor- oder Nachteile von der Entscheidung haben werden, sind die Mitarbeiter der Landratsämter und da ist es ja wirklich egal, ob nun 100 von NDH nach SDH fahren oder umgekehrt.

Es gibt mittlerweile viele fruchtbare Kooperationen auf Kreisebene, man denke nur an die Rettungsstelle, das Theater/Lohorchester oder aber auch im Fussball, wo man schon seit Jahren einen gemeinsamen Verband hat. Und nach allem was man hört, funktioniert das ohne größere Reibereien.

Lasst uns lieber überlegen, wie wir das Maximale für uns als Nordthüringer herausholen. Deshalb sehe ich das Gezeter der Nordhäuser gar nicht so problematisch. Das erhöht u.U. die Mitgift, die man aus Erfurt erhält (man darf es aber auch nicht überziehen, gerade Poppenhäger neigt dazu, sehr hartleibig zu werden).

Arbeitet lieber an einer sinnvollen gemeinsamen Strategie für den neuen Kreis, anstatt Euch an einer zweitrangigen Frage aufzuhängen.
Fönix
28.04.2017, 10.48 Uhr
Mäßigung statt pöbelnde Konfrontation
TIUZ sei Dank gibt es in NDH auch noch besonnene Diskutanten (und "-onkels", nur wegen der Gleichberechtigung ;-), die sich der Übermacht der extrovertierten Lokalkrakeeler entgegenstemmen. Letztere ignorieren (oder können sich mangels Intelligenz nicht vorstellen), dass Herr Busch aus Sondershausen völlig zu Recht anmahnt, die Zukunft besser miteinander als gegeneinander zu gestalten. Gerade im ländlichen Raum (andere sagen auch "Pampa"), den Nordthüringen in seiner Gesamtheit wirklich beispielhaft repräsentiert, wird die große und mittlere Politik mangels Masse zukünftig noch weniger investieren. Vielmehr erlebt die unsägliche "Leuchtturmpolitik" der 90-igerJahre gerade eine Renaissance, die immer Menschen an und in den Abgrund treibt und damit auch in die Arme der vermeintlichen Heilsbringer, die leider in einzelnen Argumenten sogar näher an der politischen Wahrheit liegen als so manche politische Konkurrenz. Die tägliche Flut an Nachrichten über negative Ereignisse und Entwicklungen z.B. am Arbeitsmarkt oder bei der jetzt schon weitgehend missratenen Integration vieler Migranten (ungezählt, unidentifiziert und unregistriert sind viele obendrein, obwohl sie dafür wirklich nichts können) sprechen da aus meiner Sicht eine eindeutige Sprache über die "Leistungen" unserer Politprominenz, die sich zunehmend auf der Basis fragwürdiger Statistiken in Selbstbeweihräucherung ergeht.

Aber zurück zur lokalen Politik:

Nach meiner Meinung gibt es viele Argumente sowohl für Nordhausen als auch für Sondershausen als Kreissitz des zukünftigen "Großkreises". Genauso viele Argumente gibt es mittlerweile aber auch für einen Abbruch der jetzt schon verpfuschten Gebietsreform verbunden mit sofortigen Neuwahlen. Aus meiner Sicht haben sich alle mit RRG verbundenen Hoffnungen auf Besserung in der politischen Arbeit in Thüringen zerschlagen. Dass die ursprünglich als vorlaufend angekündigte Verwaltungsreform in der derzeitigen politischen Diskussion keine Rolle mehr spielt, mag als Beleg hierfür an dieser Stelle ausreichen.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass auch die lautstark bekennenden Nordhäuser erkennen, dass die Menschen in Nordthüringen nur gemeinsam Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Zukunft erstreiten können. Wohin eine egoistische Sicht- und Handlungsweise in der Politik führt, sollte mittlerweile die Mehrzahl erkannt haben. Der derzeit amtierende LR vom LKr NDH wurde in erster Linie durch eine übergroße Stimmenmehrheit in der Stadt Nordhausen in sein Amt gehoben. Ob das wirklich eine gute Wahl war, mag jeder für sich beurteilen. Ich kenne leider viele Menschen (auch über die Grenzen des Landkreises hinaus), die je nach Betroffenheit darüber lachen oder weinen ! Immerhin besteht für Alle bei den bald anstehenden Kommunalwahlen die Möglichkeit, seine Stimmabgabe neu zu justieren.

Trotzdem würde ich diesem Herrn auch nach den kommenden Wahlen gern ein politisches Amt zugestehen, er ist ja durchaus ein engagierter Mensch. Voraussetzung wäre nach meiner Vorstellung allerdings, dass er einsieht, dass Privatfehden, politische Dauerkonfrontation und finanzwirtschaftliche Seiltänze in der Kommunalpolitik völlig ungeeignete Instrumente für einen Amtsinhaber darstellen. Das wäre, wenn überhaupt, eher für heuchelnde Fraktionspolitiker gleich welcher Coleur eine Spielwiese, die dem aktuellen Meinungsbild vieler arbeitender Menschen durchaus entspricht. Das Amt eines Landrates wie auch eines (Ober-)Bürgermeisters sollte der Amtsinhaber immer auf der Basis von eigener Vertrauenswürdigkeit gestalten und sowohl beim Tagesgeschäft als auch bei der Umsetzung seiner Visionen eine große Mehrzahl der Menschen hinter sich wissen. Dass das möglich ist, ist auch in der Region durchaus schon jetzt zu beobachten !

Eine Bitte habe ich an alle, die sich hier dankenswerterweise an der politischen Diskussion beteiligen: Bleibt bei aller Diversität in den Meinungen im Grundsatz fair und respektvoll !!
etlam
28.04.2017, 12.38 Uhr
Hallo, Riese 87,
ich habe Sie schon länger vermisst. Hoffentlich waren sie nicht krank, sondern hatten Urlaub. Aber schön dass Sie wieder da sind.
Aber sie haben vergessen, zu erwähnen, dass "Unser Landrat nun bald OB wird".
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