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Di, 19:08 Uhr
25.04.2017
Live-Ticker aus dem Nordhäuser Kreistag

Haushalt und Kreissitz

Die Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung ist sehr übersichtlich. Das muss nicht bedeuten, dass es zügig geht. Im Mittelpunkt stehen die Verabschiedung des Haushaltes und (vermutlich) die Kreissitzdiskussion...


19.08 Uhr
Nach der Pause nun noch der Mietvertrag des Landkreises an die Service Gesellschaft für die Nutzung des umgebauten Humboldt-Gymnasiums. 33 Jahre lang muss der Landkreis 326.000 Euro zahlen, plus Nebenkosten. Der Beschluss wurde bei drei Enthaltungen angenommen. Damit verabschieden wir uns aus dem Kreistag.

18.27 Uhr
Dem wird ebenfalls zugestimmt. Und damit ab in die Pause.

18.23
Nun wird über die Verwendung der Ausschüttung der Kreissparkasse entschieden.

18.19 Uhr
Mit zwei Enthaltungen wird die Beschlussvorlage angenommen. Nun kann das Geld ausgegeben werden.

18.14 Uhr
Jürgen Hohberg, der Chef des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses. Er repetiert den Arbeitsaufwand für Ausschuss und Verwaltung.

18.12 Uhr
Nun die Diskussion: Primas wirbt für die CDU-Fraktion um Zustimmung. Vielen Dank für die fleißige Arbeit.

18.10 Uhr
Nach zehn Minuten wird immer noch sich selbst gelobt, wie toll man gearbeitet habe.

18.02 Uhr
Nach den Zahlenkolonnen des Kämmerers noch eine politische Einschätzung des Landrates: Man habe den Weg der Konsolidierung nicht verlassen.

17.44 Uhr
Es ist die Geschichte von mehreren Defiziten. Die lagen erst bei 12 Millionen Euro, dann bei etwas mehr als neun Millionen Euro. Die hat die Kämmerei in die Bedarfszuweisungen gesteckt, so dass die Kommunen in diesem Jahr 25,5 Millionen Euro in Summe an die Kreisverwaltung zahlen müssen, mehr als die Hälfte davon die Stadt Nordhausen.

17.40 Uhr
Nun zur Haushaltssatzung, dazu gibt es eine Powerpoint-Präsentation.

17.40 Uhr
Der Liste wird einstimmig zugestimmt.

17.37 Uhr
Nun zu den Beschlüssen. Los geht es mit dem CDU-Antrag zur Setzung von Prioritäten der Schulsanierung.

Für die Umsetzung der Investitionen im Schulbereich werden für den Schulträger Landkreis Nordhausen folgende Prioritäten gesetzt:
- Fertigstellung Sanierung Staatliches Gymnasium „Friedrich Schiller“ in Bleicherode
- Fertigstellung Sanierung Staatliches Berufsschulzentrum Nordhausen, Objekt
Straße der Genossenschaften
- Fertigstellung Sanierung Staatliche Grundschule „Am Lohholz“ in Sollstedt.

17.36 Uhr
Nun ist die "Landtagsdiskussion" ist beendet. Anfragen gibt es nicht, nun zum Bericht des Landrates zur Liquidität des Landkreises. Aktuelle sind es rund 13 Millionen Euro, die in Anspruch genommen werden.

17.34 Uhr
Becker weiter: Nordhausen muss gestärkt werden.

17.32 Uhr
Nach dem CDU-Landtagsabgeordneten nun die SPD-Kollegin Dagmar Becker. Sie kritisiert nun wiederum die CDU. Sind wir denn schon im Landtag angekommen.

17.28 Uhr
Zu den Ausführungen des Landrates gibt es Diskussionsbedarf, zum Beispiel von Egon Primas. Die Gebietsreform ist anders als die 1994, es gebe keine Kompensitionsmöglichkeiten mehr. Heute gebe es nur den Kreissitz als Ausgleichsmasse. Primas plädiert für einen Protest "für Nordhausen" und nicht "gegen Sondershausen".

17.23 Uhr
Die knappe Mehrheit von Rot-Rot-Grün ist eine Chance für die Protestler.

17.21 Uhr
Jendricke ist sehr froh, dass dieser Entwurf auf breiten Widerstand in den Koalitionsfraktionen gestoßen ist. "Wir sind nicht allein mit unserem Protest."

17.17 Uhr
Nun darf der Landrat berichten. Zum Kreisstadtstatus - es sind die bekannten Aussagen von Enttäuschung und fehlender Logik.

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17.14 Uhr
Sie erinnert an die bevorstehenden Aktionen der Stadt, zum Beispiel die Fahrt zur Thüringer Staatskanzlei. Wer fährt alles mit? Keine Antwort, doch Matthias Jendricke bittet ebenfalls um rege Beteiligung.

17.12 Uhr
Nach der Eröffnung durch den Landrat ist nun die Einwohnerfragestunde dran. Bürgermeisterin Jutta Krauth fragt.

17.06 Uhr
So, nun haben wir auch diesen symbolträchtigen Augenblick überstanden und es kann mit der Tagesordnung endlich weitergehen.

Gruppenbild mit Banner (Foto: nnz) Gruppenbild mit Banner (Foto: nnz)
16.56 Uhr
Richtig - vor der eigentlichen Sitzung soll es noch ein Gruppenfoto geben. Wir sind gespannt, was sich die Regisseure haben einfallen lassen.
Autor: red

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Kommentare

25.04.2017, 19.51 Uhr
Manni | Auf dem Banner steht die richtige Losung
Als ehemaliger Nordhäuser verfolge ich stets die aktuellen Meldungen. Habe kein Verständnis für die Variante, Nordhausen nicht zur Kreisstadt des neuen Großkreises zu machen. Gebietsreform muss sein aus meiner Sicht. Dabei sind Entscheidungen über das "wie?" nicht so einfach. Aber wenn die jetzige Variante gewählt wurde, dann gibt es für den Kreissitz Nordhausen keine andere Alternative. Die idealste Zusammenlegung ist es sowieso nicht. Vielleicht hat man in Erfurt Angst gehabt vor einem Großkreis EIC - NDH. Da wär zwar der Kreissitz nicht automatisch in Nordhausen, aber die Nordhäuser Region hätte davon etwas. Denn in vielen Dingen ist der Eichsfeldkreis den Nordhäusern voraus.
Aber wenn ich mir das Bild anschaue, auf dem die Losung präsentiert wird, muss ich feststellen, dass der jüngeren Generation Einzug in die regionale Politik des Landkreises Nordhausen gelingen muss. Auch dass noch viele an ihren Parlamentsstühlen kleben - unabhängig ihrer Verdienste, die sie sich mal erworben haben - ist vielleicht auch Grund dafür, dass man es verschläft, sich rechtzeitig in die Landespolitik einzubringen und offensiv auf solche Veränderungen wie die Gebietsreform zu reagieren. Hier muss ein Umdenken her und auch ein Generationswechsel. Berufspolitiker, wie Frau Haase oder Herrn Nüßle braucht man nicht. Die haben schon persönlich genügend ausgesorgt. Vielleicht gelingt es engagierten Politikern, wie z, B, Herrn Roßberg mehr Einfluss auf die regionale Politik in Stadt und Landkreis zu erlangen. Dafür drücke ich die Daumen und weiß aber dass der Kampf gegen diesen .... (die richtige Bezeichnung erspare ich mir!) sehr schwer ist. Nordhausen hat etwas besseres als jetzt verdient!

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25.04.2017, 19.59 Uhr
Harzfreund | Kreisstadtstatus
Da bin ich aber gespannt, wie schnell die RRG Regierung in Erfurt ihre Schäfchen wieder einfängt.

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25.04.2017, 20.19 Uhr
NDHler | 17.14 Uhr
„Sie erinnert an die bevorstehenden Aktionen der Stadt, zum Beispiel die Fahrt zur Thüringer Staatskanzlei. Wer fährt alles mit? Keine Antwort, doch Matthias Jendricke bittet ebenfalls um rege Beteiligung.“

Das sagt doch alles über die Unterstützung der Kreisstadt Nordhausen durch den Rest des Landkreises! Jahrelang wurde im Landkreis eine Politik kontra Nordhausen gemacht, da die Mitglieder des Kreistages größtenteils noch dieselben sind wundert mich diese Reaktion nicht. Den meisten ist es doch egal ob nun Nordhausen oder Sondershausen Kreisstadt ist.

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25.04.2017, 22.21 Uhr
Nordhäuser Freiheit | Bigotterie des Herrn Jendricke
Scheinheilig, was der Landrat hier abzieht und noch dazu schlecht gemacht.

Der ehrenwerte Herr Jendricke hat der Stadt 40 Millionen Euro Schulden hinterlassen, hat nicht ein einziges konstruktives Projekt in seiner Zeit als Bürgermeister hinterlassen, hat Haushalte blockiert und bis zum heutigen Tag die Bürgermeisterwahl, hat den OB bekämpft und jetzt die Bürgermeisterin, hat dem Ruf Nordhausens mit seinen Affären thüringen weit geschadet, hat Nordhausen mit seinem vorschnellen “Ja“ zur Gebietsreform verkauft.

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26.04.2017, 08.16 Uhr
Liane Enzinger | “Hier steht das nordhäuser System“ müsste auf dem Plakat stehen
“Hier steht das nordhäuser System“ müsste auf dem Transparent stehen. Es hat mit seinem König M.Jendricke diese Stadt fest in den Hand und an den Rand des Abgrunds gefahren.

Die Pensionen von Jendricke, Nüßle, Primas, Rinke, Becker ... usw fließen üppig in die Taschen, da kann man die Bürger mit einem solchen gestellten schon mal foppen.


Liane Enzinger M. A.

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26.04.2017, 08.49 Uhr
Stadtbürger | @liane enzinger
liebe frau enzinger,

so sehr ich eigentlich ihren kommentaren immer zustimmen kann, muss ich diesmal jedoch ihren kommentar kritisieren.

eine pauschalisierung, dass auf dem foto das nordhäuser system abgebildet ist, kann ich nicht gutheißen. ich sehe auf dem foto auch personen, die nicht dem (tatsächlich auch vorhandenen) nordhäuser system angehören, wie z. b. roßberg, reinholz, gruner oder auch klante.

sie haben natürlich recht, dass der überwältigende teil untereinander verfilzt ist. allein die "sozialmafia" um pape, weigel, neitzke, haase, hummitsch sichert sich seit jahren alle pfründe auf kosten aller und pfuschen bei kommunalen unternehmen fleißig mit, um den eigenen laden lukrativ zu halten (z. b. frau pape als aufsichtsratsmitglied des klinikums und zeitgleich chefin der lebenshilfe).

wir sollten darauf achten, dass, bei allem verständlichen frust, nicht auch die ehrenamtlich (!) tätigen kommunalpolitiker mit durch den kakao gezogen werden, die sich tatsächlich mit sachverstand, integrität und rationalem denken für uns bürger einsetzen. diese politiker sollten wir eher immer wieder lobend hervorheben und unterstützen.

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26.04.2017, 09.40 Uhr
Liane Enzinger | Nein, Stadtbürger!
Ein Kreistag, der immer wieder waghalsigen Scheingeschäften mit einer Alibigesellschaft wie der Service Gmbh zustimmt, ist für mich ein System.

Der Abkauf des Erdfalls aus Steuermitteln für knapp eine halbe Million Euro, um diese Gmbh (sie wird von Parteinvertretern des “Nordhäuser Systems“ operativ und strategisch geführt) zu retten, jetzt ein Mietvertrag über 33 Jahre zu 300.000 Euro per anno - das ist Wahnsinn. Der Landkreis ist pleite, über die “VEB“ Service wird ein Schattenhaushalt geführt. Das geht nur in diesem geschlossenen System, das sich selber mästet.

Liane Enzinger, M.A.

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26.04.2017, 17.53 Uhr
Neutrali | VEB-Nordhausen
Liebe Lesegemeinde,
der Landkreis Nordhausen hat sich schon lange von einem Weg der Erneuerung verabschiedet. Es werden, wie viele der Kommentatoren hier bereits erkannt haben, nur intern die Gelder verteilt. Wer nicht erkannt hat, dass hier eine "Sozialmafia" am Werk ist, der sollte sich wirklich mal die Abgeordneten der "Nationalen Front" anschauen. Da ist keine Zukunft zu machen! Und mehr noch....die Gewinne der Kreissparkasse Nordhausen werden auch angezapft und verplant, ehe sie erwirtschaftet werden: Man geht in Ruhe davon aus, dass die Jahresüberschüsse fließen. Sie gehen dann in die Schwimmhalle Sollstedt und wieder in die Sozialvereine! Von Schuldentilgung keine Spur....wehe wenn die Zinsen steigen! Dann klappt der Haushalt noch mehr zusammen. Es ist bitter, diesem Untergang zuzusehen.
Auch die Kommentare der Landtagsabgeordneten sind einfach nur bitter: Frau Becker kämpft für die Kreisstadt Nordhausen, stimmt sie auch gegen das Gesetz im Landtag? Frau Keller macht sich stark für den Landkreis...hat sie im Kabinett gegen den Innenminister gestimmt? Sie verkaufen die Bevölkerung für dumm! Hoffentlich wachen nun endlich noch mehr Leute auf. Es ist Zeit, die Ära der nationalen Front aus Linken, scheinbar Schwarzen und roten Gutmenschen zu beenden. Alle nachfolgenden Generationen dürfen schon jetzt IHRE TATEN der Nachwendegeschichte bezahlen...

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26.04.2017, 21.09 Uhr
H.Buntfuß | Siegt die Feigheit???
„die Fahrt zur Thüringer Staatskanzlei. Wer fährt alles mit? Keine Antwort“


Dieser Satz sagt alles da muss man nichts mehr dazu sagen. Das sind die ach so „VOLKSNAHEN“ Damen und Herren von der Nordhäuser „Politszene“.

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26.04.2017, 21.59 Uhr
Sigmund | Das war doch klar
Sie haben Recht H.Buntfuß, von den Politikern traut sich keiner nach Erfurt, könnte es sein, dass sie Angst davor haben, dass sie von einen Ranghöreren gesehen werden und das ihrer WEITEREN Karriere schaden könnte?

Sollte Sondershausen Kreisstadt werden, dann werden ja auch genug „Bücklinge“gebraucht, oder nicht? Den Kampf soll doch das Stimmvieh austragen, dazu ist es ja auch da, oder?

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