Do, 12:33 Uhr
06.04.2017
Kommunalaufsicht in der Kritik
Lückenlose Amtsübergabe wird versagt
Steffen Iffland finde es sehr merkwürdig, welcher Aufwand von seitens der Kommunalaufsicht betrieben werde, um einen Wahltermin zu verzögern...
Das Finden eines Wahltermins obliegt meines Wissen der Kommune, die diesen Termin der Kommunalaufsicht vorschlägt. Die Kommunalaufsicht muss dann den Termin nicht nur festlegen, nein sie muss sogar dafür Sorge tragen, dass die vorgegebene Frist nach § 25 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes eingehalten wird.
Ein schwerwiegender Grund, dass der 11. Juni ungünstig wäre, konnte die Kommunalaufsicht bis heute nicht aufzeigen. Vielmehr hat man untätig vier Wochen verstreichen lassen, und somit der Kommune die Möglichkeit genommen, zeitnah die Oberbürgermeisterwahl vorzubereiten und einzuleiten, damit so schnell wie möglich ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden kann.
Das die Wahl so schnell wie möglich durchgeführt werden muss, weil man einen lückenlosen Übergang der Amtsgeschäfte erreichen möchte, bestätigte auch der Staatssekretär des Innenministeriums Udo Götze bereits am 23. März auf Anfrage im Thüringer Landtag.
Damit bleibt für uns die Frage offen, welchen Grund, oder welche Anweisung es für die Kommunalaufsicht gab, untätig zu bleiben und das Beamtenrechtliche Verfahren zum Ausscheiden des Oberbürgermeisters als Vorwand zu nennen, den von der Stadt gesetzten Wahltermin abzusagen.
An dieser Stelle sei auch mitgeteilt, dass das Beamtenrechtliche Verfahren zum Rücktritt des Oberbürgermeisters keinen Einfluss auf den Wahltermin hat, denn der Oberbürgermeister Dr. Zeh hat zum 18. Juni seine Amtsniederlegung angekündigt und die Stadt hat dann kein von den Bürgern gewähltes Oberhaupt, das die Stadt leitet. Die Arbeit lastet dann allein auf den Schultern der Bürgermeisterin Krauth, die wiederum keinen Stellvertreter hat und somit nicht erkranken darf! Aber vielleicht erhält sie ja dazu eine Dienstanweisung der Kommunalaufsicht.
Es bleibt abschließend die Überlegung zu prüfen, ob man rechtliche Schritte gegen solch eine Handlungsweise einlegen kann und dies mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde ahndet.
Steffen Iffland, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
Autor: redDas Finden eines Wahltermins obliegt meines Wissen der Kommune, die diesen Termin der Kommunalaufsicht vorschlägt. Die Kommunalaufsicht muss dann den Termin nicht nur festlegen, nein sie muss sogar dafür Sorge tragen, dass die vorgegebene Frist nach § 25 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes eingehalten wird.
Ein schwerwiegender Grund, dass der 11. Juni ungünstig wäre, konnte die Kommunalaufsicht bis heute nicht aufzeigen. Vielmehr hat man untätig vier Wochen verstreichen lassen, und somit der Kommune die Möglichkeit genommen, zeitnah die Oberbürgermeisterwahl vorzubereiten und einzuleiten, damit so schnell wie möglich ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden kann.
Das die Wahl so schnell wie möglich durchgeführt werden muss, weil man einen lückenlosen Übergang der Amtsgeschäfte erreichen möchte, bestätigte auch der Staatssekretär des Innenministeriums Udo Götze bereits am 23. März auf Anfrage im Thüringer Landtag.
Damit bleibt für uns die Frage offen, welchen Grund, oder welche Anweisung es für die Kommunalaufsicht gab, untätig zu bleiben und das Beamtenrechtliche Verfahren zum Ausscheiden des Oberbürgermeisters als Vorwand zu nennen, den von der Stadt gesetzten Wahltermin abzusagen.
An dieser Stelle sei auch mitgeteilt, dass das Beamtenrechtliche Verfahren zum Rücktritt des Oberbürgermeisters keinen Einfluss auf den Wahltermin hat, denn der Oberbürgermeister Dr. Zeh hat zum 18. Juni seine Amtsniederlegung angekündigt und die Stadt hat dann kein von den Bürgern gewähltes Oberhaupt, das die Stadt leitet. Die Arbeit lastet dann allein auf den Schultern der Bürgermeisterin Krauth, die wiederum keinen Stellvertreter hat und somit nicht erkranken darf! Aber vielleicht erhält sie ja dazu eine Dienstanweisung der Kommunalaufsicht.
Es bleibt abschließend die Überlegung zu prüfen, ob man rechtliche Schritte gegen solch eine Handlungsweise einlegen kann und dies mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde ahndet.
Steffen Iffland, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
Eckenblitz
06.04.2017, 14.34 Uhr
Postenhascherei,oder wirklich Bürgerfreundlich???
Ich nehmen an hier geht es nur um den Posten des Stellvertreters, dass sagt schon dieser Satz aus: “Die Arbeit lastet dann allein auf den Schultern der Bürgermeisterin Krauth, die wiederum keinen Stellvertreter hat ."
Wenn jemand glaubt hier mache sich wer Gedanken um die Überlastung der Bürgermeisterin Frau Krauth, oder um das Wohl der Bürger, die ja ohne OB nicht auskommen würden, der irrt sich gewaltig.
Hier geht es nur um den Posten und wenn es nur für ein paar Tage, Wochen sind. Kleinvieh macht auch Mist, heißt es doch so schön,oder?
Wenn jemand glaubt hier mache sich wer Gedanken um die Überlastung der Bürgermeisterin Frau Krauth, oder um das Wohl der Bürger, die ja ohne OB nicht auskommen würden, der irrt sich gewaltig.
Hier geht es nur um den Posten und wenn es nur für ein paar Tage, Wochen sind. Kleinvieh macht auch Mist, heißt es doch so schön,oder?
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RaWu
06.04.2017, 15.28 Uhr
@Overhead: Quatsch!
Kurzfristig kann eine hauptamtliche Spitze natürlich eine Kommune führen. Für Monate ist das aber völlig inakzeptabel. Jedes Wegbleiben der einen verbliebenen Spitze z.B. wegen Krankheit oder Urlaub macht die Kommune in der Zeit in wichtigen Dingen handlungsunfähig. Gewisse Dinge darf eben ein Ehrenamtlicher Beigeordneter nicht entscheiden, nur ein Hauptamtlicher. Daher muß der OB zeitnah neu gewählt werden. Punkt.
Außerdem braucht sich Herr Jendricke eigentlich nicht um den passenden Termin zu sorgen.
1. Hat er selbst eine Kandidatur für den OB ausgeschlossen.
2. Da er das Verfahren nicht an den 1. Beigeordneten abgegeben hat, darf er selbst nicht für den OB kandidieren. Tut er das doch, verstößt er aus Eigennutz gegen § 20, hilfsweise § 21, des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz.
Hinzu kommt, daß er in dem Fall seiner Kandidatur zum OB öffentlich gelogen hat.
@Overhead: Wenn hier einer Postenhascherei betreibt, dann Herr Jendricke.
Außerdem braucht sich Herr Jendricke eigentlich nicht um den passenden Termin zu sorgen.
1. Hat er selbst eine Kandidatur für den OB ausgeschlossen.
2. Da er das Verfahren nicht an den 1. Beigeordneten abgegeben hat, darf er selbst nicht für den OB kandidieren. Tut er das doch, verstößt er aus Eigennutz gegen § 20, hilfsweise § 21, des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz.
Hinzu kommt, daß er in dem Fall seiner Kandidatur zum OB öffentlich gelogen hat.
@Overhead: Wenn hier einer Postenhascherei betreibt, dann Herr Jendricke.
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Eckenblitz
06.04.2017, 17.17 Uhr
Quatsch!
RaWu, wo steht überhaupt geschrieben, dass die Stadt Nordhausen, zwingend einen Oberbürgermeister haben muss? Ist es nicht eher so, dass die Elitepolitiker den Bürgern einreden, dass man unbedingt einen OB haben muss. Die Frage ist nur wozu? Fehlentscheidungen treffen die Stadträte auch ohne einen OB, oder???
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Rainer H.
06.04.2017, 21.20 Uhr
Kommunalaufsicht macht sich unglaubwürdig
Schade das sich solche schmutzige Spielchen so durchführen lassen.
@Overhead
Man muss die grundsätzlichen Abläufe schon verstehen, sonst bringt es nicht hier zu diskutieren.
Ich nehme an, sie denken auch das andere Betriebe einfach so laufen, wer braucht schon einen Chef - ist doch alles nur Postenhascherei.
Der Oberbürgermeister ist Dienstherr von über 400 Mitarbeitern und Chef von allen städtischen Unternehmen!!!
Also kann man Rawu verstehen, wenn Sie schreibt:
@Overhead: Quatsch!
@Overhead
Man muss die grundsätzlichen Abläufe schon verstehen, sonst bringt es nicht hier zu diskutieren.
Ich nehme an, sie denken auch das andere Betriebe einfach so laufen, wer braucht schon einen Chef - ist doch alles nur Postenhascherei.
Der Oberbürgermeister ist Dienstherr von über 400 Mitarbeitern und Chef von allen städtischen Unternehmen!!!
Also kann man Rawu verstehen, wenn Sie schreibt:
@Overhead: Quatsch!
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Alanin
07.04.2017, 06.44 Uhr
Unglaubwürdig...
Die machen sich nicht nur unglaubwürdig, sondern stellen sich scheinbar selbst noch das Unfähigkeitszeugnis aus...
Gerade beim MDR gelesen... Antrag nach §20 gestellt und es wird 'anders' gedeutet...
"Den am 9. März von Zeh geäußerten Rücktrittswunsch hätte das Landratsamt nach Einschätzung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes auch ohne beamtenrechtliches Verfahren sofort akzeptieren können. Denn Zeh hat einen Antrag auf Entlassung nach Paragraf 20 des Thüringer Beamtengesetzes gestellt, wie Geschäftsführer Ralf Rusch dem MDR sagte. Doch das Landratsamt habe die Erklärung anders gedeutet, nämlich als Antrag auf Rücktritt wegen Dienstunfähigkeit. Deshalb habe es den Termin beim Amtsarzt anberaumt."
Gerade beim MDR gelesen... Antrag nach §20 gestellt und es wird 'anders' gedeutet...
"Den am 9. März von Zeh geäußerten Rücktrittswunsch hätte das Landratsamt nach Einschätzung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes auch ohne beamtenrechtliches Verfahren sofort akzeptieren können. Denn Zeh hat einen Antrag auf Entlassung nach Paragraf 20 des Thüringer Beamtengesetzes gestellt, wie Geschäftsführer Ralf Rusch dem MDR sagte. Doch das Landratsamt habe die Erklärung anders gedeutet, nämlich als Antrag auf Rücktritt wegen Dienstunfähigkeit. Deshalb habe es den Termin beim Amtsarzt anberaumt."
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Eckenblitz
07.04.2017, 08.50 Uhr
Rainer H. .......
und auch Frau „Rawu“ glauben Sie denn wirklich man kann einen Stadtrat mit einen Betrieb vergleichen? In einem Großen Betrieb oder einer kleinen Firma dürften sie sich solche Fehler nicht erlauben, wie es in der Politik möglich ist. Da bekommen sie sofort ihre Papiere und dürfen sich nach einen anderen Job umsehen,oder nicht? In der Politik werden Fehler vertuscht und mitunter wird man dafür noch belohnt, nicht wahr?
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