Die Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen und das Landratsamt - hinter diesem Konstrukt, das einst so verheißungsvoll regeneriert wurde, lauert eine erhebliche Gefahr. Nur, im Kreistag wird sie nicht erkannt. Das wiederum hat eine langjährige Tradition...

Landkreis will wertloses Grundstück und Brücke für 350.000 Euro kaufen (Foto: nnz)
Es ist noch nicht allzu lange her, da stimmte der Kreistag namentlich über eine satte Kapitalerhöhung für die 100prozentige Tochter des Landkreises zu. Und so wurden aus 25.000 Euro Eigenkapital 525.000 Euro.

Lange wurde dazu debattiert und schließlich mehrheitlich beschlossen. Ob die Kreistagsmitglieder sich die Begründung zur Kapitalerhöhung auch genau durchgelesen hatten, sei dahingestellt. Dort ist zu lesen: "Zum Erhalt der Kreditfähigkeit der Gesellschaft ist in einem ersten Schritt eine Eigenkapitalerhöhung des Stammkapitals um 500.000 Euro geplant und mit der Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt des Freistaates Thüringen bereits mündlich abgestimmt." Weitere können also folgen.

Und so zahlte die Kreisverwaltung die halbe Million Euro auf das Konto der Service Gesellschaft. Die Tochter kann sich in den kommenden Wochen über einen weiteren Geldsegen der Mutter freuen: Im Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr ist die Ausgabe von 350.000 Euro vorgesehen. Mit diesem Geld soll das Grundstück der Service Gesellschaft und die sanierte Brücke zurückgekauft werden. Beide hatte das kommunale Unternehmen abschreiben müssen. Letztlich ist das Teilgrundstück, das Ende 2014 per Kreistagsbeschluss für 270.000 Euro gekauft wurde, durch den Erdfall wertlos geworden.

Spätestens hier sei die Frage erlaubt, warum die Kreisverwaltung 350.000 Euro für eine wertloses Grundstück ausgibt? Ist das nicht Verschwendung von Steuergeldern? Juristisch betrachtet gibt es dafür noch andere Fachbegriffe.

Hier kommt keine Post mehr an (Foto: nnz) Der Landkreis ist seit Jahren defizitär und auf Bedarfszuweisungen angewiesen. Der einstige Verkauf des Grundstückes diente somit auch der Einnahmebeschaffung. Auch in diesem Jahr plant der Landkreis wieder mit einer Bedarfszuweisung, sie soll sich nach Informationen der nnz auf über zehn Millionen Euro belaufen. Warum der Landkreis ein quasi wertloses Grundstück zurückkaufen und die Servicegesellschaft zumindest teilweise für ihre Investition in die Brücke entschädigen will, erschließt sich dem aufmerksamen Betrachter nicht.

Schließlich entsteht dem Landkreis dadurch ein Vermögensschaden, der die Haushaltssituation noch weiter verschlechtert. Der Landkreis verfügt seit Jahren über keine eigenen Mittel, um überhaupt eine Investition zu tätigen. Also müssten auch die 350.000 Euro über die Bedarfszuweisung des Landes finanziert werden, ähnlich wie der Verlust an Wert durch den Erdfall.

Kommt jedoch die Bedarfszuweisung nicht in der geplanten und erwarteten Höhe, würden durch den Kauf die Sollfehlbeträge weiter steigen und das Kassenkreditvolumen weiter ausgereizt werden. Die Kreistagsmitglieder sollten endlich über die Parteigrenzen hinweg erkennen, dass sich der Landkreis eine weitere Subvention der Service Gesellschaft nicht leisten kann. Kommunale Betriebe sollen Erträge für die Kommune abwerfen, nicht umgekehrt.

Einige der Mitglieder des jetzigen Kreistages müssten doch jetzt reagieren. Sie haben in ihrer jahrzehntelange Arbeit in diesem Gremium bereits viele unschöne Erfahrungen mit diversen kommunalen Gesellschaften gemacht. Die Aufzählung der Unternehmenskürzel ist eine Aufzählung des Schreckens: NOGEFAS, EGN, TVN und abschließend noch Pro INNOVATIO.

Hier wurden in beharrlicher Beständigkeit Steuergelder in Millionenhöhe versenkt, verantwortlich gemacht wurde jedoch niemand. Also kann das alles so weitergehen. Oder nicht?
Peter-Stefan Greiner