Bei der Diskussion um eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung kam es während der Stadtratssitzung zum Eklat. Dazu eine Wortmeldung aus der LINKE-Fraktion...


Ein Änderungsantrag der SPD Fraktion zu der Satzung, die zum Beispiel die Gebühren für die Aufstellung von Werbeaufstellern festglegt, wurde mehrheitlich durch den Stadtrat beschlossen.

In der Folge entspann sich eine hitzige Diskussion um die Auswirkungen des Ändrungsantrages. In der Folge zog der Oberbürgermeister den kompletten Tagesordnungspunkt zurück. "Wenn es Bedenken zu einem solchen Antrag gibt, muss die Verwaltung diese in der Beratung dazu äußern", heißt es in einer Pressemitteilung der linken Stadtratsfraktion. "Das Vorgehen des Oberbürgermeisters empfinden wir als Missachtung des Stadtrates" stellt die Fraktion weiter fest.

Der Oberbürgermeister müsse sich dem erklärten Willen der Stadtratsmehrheit stellen und könne nicht einfach in gutsherrlicher Manier, ihm durch eine Änderung nicht mehr genehme Beschlüsse zurückziehen, heißt es abschließend.