In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses stellte die Verwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses die Eckpunkte des Haushaltsplans für das Jahr 2016 vor. Wir haben die Einzelheiten...


Geplant ist der 26. April als Termin für die finale Beratung und Verabschiedung des Etats, falls der Stadtrat dem zustimmt. Zuvor gibt es mehrere Beratung des Haushalts im Finanzausschuss sowie eine Haushaltsklausur, um Änderungsvorschläge der Mitglieder des Stadtrats ausführlich beraten, beschließen und einarbeiten zu können.

Das waren beispielsweise bei den wesentlichen Aufwendungen bzw. Ausgaben die Zuschüsse für Kitas 9,04 Millionen Euro bei einem Eigenanteil der Stadt von 5,2 Millionen, die Kreisumlage von 13,64 Millionen, die Personalkosten mit 19,8 Millionen, die Unterhaltungskosten von 6 Millionen und der Zuschuss für das Theater in Höhe von 2,7 Millionen Euro.

Bei den Erträgen oder Einnahmen sind es im Wesentlichen die Steuereinnahmen von 21,4 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen von 9,6 Millionen Euro und die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von 12,3 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen des Ergebnishaushaltes beträgt insgesamt ca. 72 Millionen Euro.

„Wir konnten uns bei der Haushaltskonsolidierung am eingeschlagenen Sparkurs des Jahres 2015 orientieren. Das bedeutet eine Senkung der Aufwendungen in vielen Bereichen. Erfreulich ist vor allen der Anstieg Erträge. Damit schließt sich allmählich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag. Der Konsolidierungsprozess ist aber längst nicht abgeschlossen. Ich danke Frau Krauth für die zügige Erarbeitung der Eckpfeiler des Haushalts. Die Sachorientierung tut unserer Stadt sehr gut,“ so Zeh.

„Der Haushaltsentwurf 2016 ist ein äußerst knapp bemessener Plan, der strengste Haushaltsdisziplin aller Beteiligten erfordert. Der konsequente Sparkurs der vergangenen Jahre, die gewachsene Steuerkraft der Stadt und die höheren Gemeindeanteile aus den Bundessteuern bilden zugleich eine Basis auch für unumgängliche Investitionen“, so Jutta Krauth. Allerdings muss auch das Haushaltssicherungskonzept weiter konsequent umgesetzt und fortgeschrieben werden. Zur Verbesserung der Finanzsituation seien auch Immobilienveräußerungen weiterhin notwendig.

Schwerpunkte im Budget werden unter anderem die Beendigung von Sanierungsarbeiten an den Grund- und Regelschulen der Stadt sein, hier insbesondere Restarbeiten an den Außenanlagen. Ebenfalls im Budget finden sich 250.000 Euro für die Jugend-, Sozial- und Sportarbeit, sagte Dezernentin Hannelore Haase. „Hier werden wir mit dem Landkreis noch mehrere Gespräche führen. Diese haben das Ziel, eine an den Vorgaben der Gesetze orientierte und damit gerechte Finanzverteilung zu erreichen. Damit stellt sich auch Planungssicherheit für die Träger ein“

„Wir können der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern diesen Haushalt mit guten Gewissen vorstellen, denn mit diesem Entwurf haben wir gezeigt, dass es sich auch in schwierigen Zeiten lohnt, mit dem spitzen Bleistift zu rechnen und sich so Handlungsspielräumen zu erschließen“, so Zeh.