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Fr, 14:28 Uhr
19.02.2016
Schulstandorte gefährdet?

Zu keiner Zeit beauftragt oder legitimiert

Die Landtagsabgeordneten Dagmar Becker (SPD) und Katja Mitteldorf (DIE LINKE) zeigen sich entsetzt über die Aussagen des Schuldezernenten des Landkreises Stefan Nüßle (CDU), der behauptet haben soll in Nordhausen würden Pläne aus Erfurt Schulstandorte im Landkreis gefährden. Es gehe vielmehr um Sicherung und Erhalt von Standorten...

Nüßle habe in einem Zeitungsartikel behauptet, ein Verordnungsentwurf über Mindestschülerzahlen sei von der Hausspitze des Bildungsministeriums gebilligt.

„Bereits letzte Woche hat die Bildungsministerin Birgit Klaubert dem Verordnungsentwurf entschieden widersprochen und deutlich gemacht, dass so ein Entwurf zu keiner Zeit beauftragt oder legitimiert worden ist. Für das Land und die rot-rot-grüne Koalition werden keine Mindestschülerzahlen gelten. Vielmehr geht es um die Sicherung und den Erhalt von kleinen Schulstandorten. Dafür werden gerade verschiedene Modelle diskutiert, die im Entwurf eines Konzeptes im Laufe des Jahres mit der Öffentlichkeit diskutiert werden sollen“, erklärt Katja Mitteldorf. „Wer jetzt der Öffentlichkeit vermittelt, es wären tatsächlich Schulstandorte im Kreis Nordhausen aufgrund von Schülerzahlen gefährdet, der macht bewusst schlechte Stimmung“, ergänzt Dagmar Becker.

Dagmar Becker, ebenfalls Mitglied des Nordhäuser Kreistags, erinnert daran, dass Schulnetzplanung Kreissache ist und man es sich im Kreistag in den vergangen Jahren nicht leicht gemacht habe. „Wir haben beispielweise die Regelschule in Sollstedt geschlossen, aber die Grundschule saniert mit der Option, dass die Kinder auch von der Niedergebraer Grundschule nach Sollstedt kommen. Dort passiert seit Jahren nichts.“
Die beiden Abgeordneten mahnen zur Sachlichkeit in der Debatte. „Wir sind uns einig, dass auch kleine Schulstandorte erhalten bleiben müssen, um kurze Wege für die Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen aber alle an einem Strang ziehen Wir müssen gemeinsam mit dem Ministerium, den Schulträgern, den Lehrerinnen und Lehrern aber vor allem auch mit den Eltern und Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen. Das geht nicht, wenn man nicht legitimierte Papiere als Ausgangspunkt für eine Diskussion nimmt und damit Horrorszenarien malt, die gar nicht zur Debatte stehen“, so Becker und Mitteldorf abschließend.
Autor: red

Kommentare
RaWu
19.02.2016, 16.21 Uhr
Die Ministerin ist entsetzt, was in IHREM Hause so läuft?
Oder ist sie eher erschrocken, das es ans Licht gekommen ist?

Es wäre ja nicht die erste Verordnung, mit der über eine miese Hintertür den Kommunen ungewollte Entscheidungen aufgezwungen werden. Siehe die mittels Landesverwaltungsamts-Anordnung erzwungenen Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhungen.

Dann stellt sich noch eine Frau Taubert hin und behauptet, sie hätte 200 Mio € "erwirtschaftet". Sind das die 200 Mio aus der Sondertilgung Ihres Vorgängers oder sind es 200 Mio. € die die Thüringer Kommunen nicht bekommen haben?

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