Di, 20:39 Uhr
15.12.2015
Letzter Kreistag des Jahres
10 Millionen für 2016
Im Kreistag ging es heute auch um den Haushalt. Da gab es grundsätzlich gute Neuigkeiten. Jutta Krauth hatte bei der Vorstellung ihres vorerst letzten Kreishaushaltes aber für Damen und Herren einen ordentlichen Hammer parat. Man rechnet für das kommende Jahr mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 10 Millionen Euro...
Zunächst erst einmal die guten Nachrichten: den Kassenkredit mit einem Limit von 28 Millionen Euro hat man im laufenden Jahr bei weitem nicht ausgeschöpft, die Prognose sieht den Bedarf am Ende des Monats bei 19,35 Millionen Euro. Man hat mehr eingenommen, als man ausgegeben hat, etwa bei den Personalkosten. Geplant waren hier Ausgaben in Höhe von 23,4 Millionen Euro, nach aktuellem Stand sind es zur Zeit 21,6 Millionen. Auch für Verwaltung und Betrieb, wie auch die SGB II Leistungen hat man weniger ausgegeben als erwartet.
Mehrausgaben gab es in den Bereichen soziale Sicherung und wie zu erwarten bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Ausgaben seien im Vorfeld nicht abzusehen gewesen, sagte Landrat Matthias Jendricke. Bei den Auszahlungen des Landes gebe es "ein Delta der Unterfinanzierung", das im jeweils kommenden Monat ausgeglichen werde. Die genauen Darstellungen zum Stand der Liquidität des Haushaltes finden interessierte Leser hier .
Über die Haushaltssatzung für das kommende Jahr sprach wie gewohnt Jutta Krauth. Es werde"auf absehbare Zeit ihr letzter Kreishaushalt sein", scherzte die designierte Nordhäuser Bürgermeisterin. Man habe "im ganzen Haus hart gearbeitet" um den neuen Haushaltsplan aufzustellen, sagte Krauth. Es handle sich um einen "Arbeitsentwurf, der auf soliden Zahlen beruht". Es gebe aber gerade wegen der Flüchtlingskrise auch einige Unsicherheiten weswegen sie das zu Grunde liegende Szenario der Haushaltsentwicklung als "mittleres Worst-Case Panorama" bezeichnete. Soll heißen: es könnte schlimmer kommen, aber nicht viel schlimmer, vielleicht sogar besser.
Der große Paukenschlag sind die Bedarfszuweisungen des Landes, man rechnet mit Geldern in Höhe von 10.996.300 Euro. Zum Vergleich: in diesem Jahr gab es vom Land 3,95 Millionen Euro. Die Erläuterungen dazu lieferte die aus dem Landratsamt scheidende Finanzerin in ihrer Präsentation gleich mit. Für die hohe Summe sind demnach vor allem drei Punkte ausschlaggebend: das strukturelle Defizit, das mit 1,682 Millionen Euro zu Buche schlägt, der Abbau der Sollfehlbeträge in Höhe von 1,926 Millionen Euro und schließlich der Mehrbelastungsausgleich mit 3,758 Millionen Euro. Das zusammen macht schon 7,36 Millionen der gewünschten Bedarfszuweisungen aus, hinzu kommen Verluste aus den Schlüsselzuweisungen, dem Garantiefonds und andere Bereiche,.
Zum letzten Kreistag des Jahres drehte es sich vor allem um den Haushalt für das kommende Jahr (Foto: Angelo Glashagel)
In den Planungen schlägt sich die neue Realtität nieder, die man in der letzten Haushaltsplanung noch nicht sehen konnte. Durch die Flüchtlingskrise steigen die Ausgaben für Aslybewerberleistungen um 19,34 Millionen Euro auf insgesamt 22,35 Millionen. Das liegt zum einen an den vielen Menschen, die in diesem Jahr nach Nordhausen gekommen sind. Zur Zeit leben gut 1200 Asylbewerber im Landkreis, laut den Prognosen des Landratsamtes könnte diese Zahl im kommenden Jahr auf bis zu 2600 Personen steigen, daran orientieren sich auch die Annahmen für das kommende Haushaltsjahr, genau kann das aber niemand wissen.
Für Aufgaben im Bereich SGB XII, also unter anderem Hilfen zur Schulbildung und Eingliederungshilfen, stehen 25.427 Millionen Euro im aktuellen Plan. Für den Bereich SGB II, dazu gehört Hartz IV, sind es 16,853 Millionen. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand soll den Landkreis 22,8 Millionen kosten, die Personalausgaben rund 24 Millionen, Zuweisungen und Zuschüsse sind mit 6,662 Millionen veranschlagt, ein Großteil davon fließt in den Vermögenshaushalt
Hier rechnet man mit Einnahmen in Höhe von 21,779 Millionen, im laufenden Jahr waren es nur 7,2 Millionen. Die erhöhten Einnahmen speisen sich unter anderem aus der Investitionspauschale des Landes für die Flüchtlingsunterbringung und den Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt. Die größten Ausgabeposten im Vermögenshaushalt sind die Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr Ost mit 750.000 Euro und die Digitalfunk Leitstelle mit 200.000 Euro. Größere Investitionen plant man vor allem am Schillergymnasium in Bleicherode, der Grimmelallee 23 und dem Humboldtgymnasium in Nordhausen. "Kollisionen" mit dem Haushaltssicherungskonzept sieht man bei der Kreisabfalldeponie, dem Südharzklinikum, dem ÖPNV, der Jugendpauschale und der Volkshochschule. Letztere sollte später auch noch einmal Thema sein.
Für die Erläuterungen zum Stellenplan trat Landrat Jendricke wieder ans Rednerpult und konnte sich einen mehr oder minder deutlichen Seitenhieb auf die Stadt Nordhausen nicht recht verkneifen. Die Unterfinanzierung der Kommunen habe Tradition, sagte Jendricke. Der Kreis sei immer beharrlich geblieben und habe "guten Stil" geübt, was Vertrauen in das Haushaltssicherungskonzept gegeben hätte wodurch es wiederrum leichter gewesen wäre über Bedarfszuweisungen zu verhandeln. Das habe nichts mit dem Parteibuch zu tun, sondern damit das man fachlich überzeugen konnte. Natürlich würde man sich bessere Zahlen wünschen, so der Landrat weiter, und "natürlich wäre es der leichtere Weg sich etwas vorzumachen, besser ist es gegenüber den Behörden mit den Fakten zu argumentieren". Den Kreistag forderte er auf, mit der "nötigen Gelassenheit" in die kommenden Debatten zu gehen, schließlich wurden die Haushaltspläne nur in erster Lesung vorgestellt.
Die Volkshochschule, bisher in der Grimmelallee 60 beheimatet, soll umziehen. In dem Gebäude des Landkreises plant man perspektivisch eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten, was den Vorteil hätte dass man die Investitionspauschale des Landes für kreiseigene Gebäude in Anspruch nehmen könnte. Die VHS hätte ihr neues zu Hause auf dem Gelände des Klinikums an der ehemaligen medizinischen Fachschule, die entsprechende Räumlichkeiten unter anderem auch sanierte Seminarräume biete, erläuterte Jendricke. Der Kreistag folgte dem Beschluss.
Reinholz: Angriffe auf das Kapital des Klinikums (Foto: Angelo Glashagel)
Schließlich noch einmal das Südharzkrankenhaus, genauer die Abberufung von Jürgen Reinholz. Der war vor kurzem unter viel medialer Aufmerksamkeit aus der CDU ausgetreten und saß heute schon in den Reihen von FDP und freien Wählern. Zu Beginn der Sitzung war Reinholz, der heute Geburtstag feierte, von Jendricke mit Blumenstrauß beglückwünscht worden aber auch mit den Worten das es in der heutigen Sitzung "nicht nur Geschenke" geben würde. Als es schließlich um seine Abberufung ging, ließ es sich der nunmehr Fraktionslose Landtagsabgeordnete nicht nehmen, noch ein paar Worte zu sagen und schoss erst einmal gegen die Medien, genauer gegen eine Zeitungsgruppe die "nachgetreten" habe.
Der Kern seiner kurzen Ansprache drehte sich aber um die Zukunft des Südharz Klinikums. Es habe in seiner Zeit als Vertreter des Aufsichtsrates "mehrere Angriffe auf das Kapital des Südharzklinikums" gegeben. Treibende Kräfte seien dabei Egon Primas, Stefan Nüßle und Klaus Zeh gewesen, so Reinholz. Am Kompromissvorschlag des Landrates eine Stiftung zu gründen arbeite man, der Stadt werde aber auch das "nicht aus dem Schlamassel" helfen.
Irgendwann, warnte Reinholz, würde das passieren, was schon mit anderen kommunalen Krankenhäusern in Thüringen geschehen sei: "Ich prophezeie Ihnen, die Stadt wird die Anteile verkaufen wollen", sagte Reinholz dem Kreistag, "haben sie das im Auge". Mit letzterem meinte Reinholz die Neuberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes. Seine alte Partei schlug Stefan Klante vor, dem stimmte der Kreistag bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zu.
Bevor es in die Nicht-Öffentlichkeit ging, stand noch ein letzter Punkt auf der Tagesordnung: die Resolution für den Erhalt der Brenntage in Thüringen. Rüdiger Neitzke von den Grünen sprach sich gegen diesen Beschluss aus, Holzverbrennung bedeute auch CO2 Belastung und man sollte seinen Teil zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Der Kreistag sah das anders, bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde die Resolution angenommen.
Angelo Glashagel
Autor: redZunächst erst einmal die guten Nachrichten: den Kassenkredit mit einem Limit von 28 Millionen Euro hat man im laufenden Jahr bei weitem nicht ausgeschöpft, die Prognose sieht den Bedarf am Ende des Monats bei 19,35 Millionen Euro. Man hat mehr eingenommen, als man ausgegeben hat, etwa bei den Personalkosten. Geplant waren hier Ausgaben in Höhe von 23,4 Millionen Euro, nach aktuellem Stand sind es zur Zeit 21,6 Millionen. Auch für Verwaltung und Betrieb, wie auch die SGB II Leistungen hat man weniger ausgegeben als erwartet.
Mehrausgaben gab es in den Bereichen soziale Sicherung und wie zu erwarten bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Ausgaben seien im Vorfeld nicht abzusehen gewesen, sagte Landrat Matthias Jendricke. Bei den Auszahlungen des Landes gebe es "ein Delta der Unterfinanzierung", das im jeweils kommenden Monat ausgeglichen werde. Die genauen Darstellungen zum Stand der Liquidität des Haushaltes finden interessierte Leser hier .
Über die Haushaltssatzung für das kommende Jahr sprach wie gewohnt Jutta Krauth. Es werde"auf absehbare Zeit ihr letzter Kreishaushalt sein", scherzte die designierte Nordhäuser Bürgermeisterin. Man habe "im ganzen Haus hart gearbeitet" um den neuen Haushaltsplan aufzustellen, sagte Krauth. Es handle sich um einen "Arbeitsentwurf, der auf soliden Zahlen beruht". Es gebe aber gerade wegen der Flüchtlingskrise auch einige Unsicherheiten weswegen sie das zu Grunde liegende Szenario der Haushaltsentwicklung als "mittleres Worst-Case Panorama" bezeichnete. Soll heißen: es könnte schlimmer kommen, aber nicht viel schlimmer, vielleicht sogar besser.
Der große Paukenschlag sind die Bedarfszuweisungen des Landes, man rechnet mit Geldern in Höhe von 10.996.300 Euro. Zum Vergleich: in diesem Jahr gab es vom Land 3,95 Millionen Euro. Die Erläuterungen dazu lieferte die aus dem Landratsamt scheidende Finanzerin in ihrer Präsentation gleich mit. Für die hohe Summe sind demnach vor allem drei Punkte ausschlaggebend: das strukturelle Defizit, das mit 1,682 Millionen Euro zu Buche schlägt, der Abbau der Sollfehlbeträge in Höhe von 1,926 Millionen Euro und schließlich der Mehrbelastungsausgleich mit 3,758 Millionen Euro. Das zusammen macht schon 7,36 Millionen der gewünschten Bedarfszuweisungen aus, hinzu kommen Verluste aus den Schlüsselzuweisungen, dem Garantiefonds und andere Bereiche,.
Zum letzten Kreistag des Jahres drehte es sich vor allem um den Haushalt für das kommende Jahr (Foto: Angelo Glashagel)
In den Planungen schlägt sich die neue Realtität nieder, die man in der letzten Haushaltsplanung noch nicht sehen konnte. Durch die Flüchtlingskrise steigen die Ausgaben für Aslybewerberleistungen um 19,34 Millionen Euro auf insgesamt 22,35 Millionen. Das liegt zum einen an den vielen Menschen, die in diesem Jahr nach Nordhausen gekommen sind. Zur Zeit leben gut 1200 Asylbewerber im Landkreis, laut den Prognosen des Landratsamtes könnte diese Zahl im kommenden Jahr auf bis zu 2600 Personen steigen, daran orientieren sich auch die Annahmen für das kommende Haushaltsjahr, genau kann das aber niemand wissen.
Für Aufgaben im Bereich SGB XII, also unter anderem Hilfen zur Schulbildung und Eingliederungshilfen, stehen 25.427 Millionen Euro im aktuellen Plan. Für den Bereich SGB II, dazu gehört Hartz IV, sind es 16,853 Millionen. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand soll den Landkreis 22,8 Millionen kosten, die Personalausgaben rund 24 Millionen, Zuweisungen und Zuschüsse sind mit 6,662 Millionen veranschlagt, ein Großteil davon fließt in den Vermögenshaushalt
Hier rechnet man mit Einnahmen in Höhe von 21,779 Millionen, im laufenden Jahr waren es nur 7,2 Millionen. Die erhöhten Einnahmen speisen sich unter anderem aus der Investitionspauschale des Landes für die Flüchtlingsunterbringung und den Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt. Die größten Ausgabeposten im Vermögenshaushalt sind die Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr Ost mit 750.000 Euro und die Digitalfunk Leitstelle mit 200.000 Euro. Größere Investitionen plant man vor allem am Schillergymnasium in Bleicherode, der Grimmelallee 23 und dem Humboldtgymnasium in Nordhausen. "Kollisionen" mit dem Haushaltssicherungskonzept sieht man bei der Kreisabfalldeponie, dem Südharzklinikum, dem ÖPNV, der Jugendpauschale und der Volkshochschule. Letztere sollte später auch noch einmal Thema sein.
Für die Erläuterungen zum Stellenplan trat Landrat Jendricke wieder ans Rednerpult und konnte sich einen mehr oder minder deutlichen Seitenhieb auf die Stadt Nordhausen nicht recht verkneifen. Die Unterfinanzierung der Kommunen habe Tradition, sagte Jendricke. Der Kreis sei immer beharrlich geblieben und habe "guten Stil" geübt, was Vertrauen in das Haushaltssicherungskonzept gegeben hätte wodurch es wiederrum leichter gewesen wäre über Bedarfszuweisungen zu verhandeln. Das habe nichts mit dem Parteibuch zu tun, sondern damit das man fachlich überzeugen konnte. Natürlich würde man sich bessere Zahlen wünschen, so der Landrat weiter, und "natürlich wäre es der leichtere Weg sich etwas vorzumachen, besser ist es gegenüber den Behörden mit den Fakten zu argumentieren". Den Kreistag forderte er auf, mit der "nötigen Gelassenheit" in die kommenden Debatten zu gehen, schließlich wurden die Haushaltspläne nur in erster Lesung vorgestellt.
Sonstiges
Der Haushalt war das bestimmende Thema des Abends, aber es ging auch noch um andere Bereiche. Zum Beispiel die Wirtschaftspläne der Unternehmen, darunter auch der des Südharz Klinikum. Das verzeichnete einen "deutlichen Jahresgewinn". Das dass Krankenhaus auf soliden Füßen stehe und sein Fortbestehen auf Dauer gesichert ist, sei wichtig um die "Substanz des Hauses als kommunale Instanz" nicht zu gefährden. Die Aussagen waren ein Vorgeschmack auf das, was Jürgen Reinholz später sagen sollte.Die Volkshochschule, bisher in der Grimmelallee 60 beheimatet, soll umziehen. In dem Gebäude des Landkreises plant man perspektivisch eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten, was den Vorteil hätte dass man die Investitionspauschale des Landes für kreiseigene Gebäude in Anspruch nehmen könnte. Die VHS hätte ihr neues zu Hause auf dem Gelände des Klinikums an der ehemaligen medizinischen Fachschule, die entsprechende Räumlichkeiten unter anderem auch sanierte Seminarräume biete, erläuterte Jendricke. Der Kreistag folgte dem Beschluss.
Reinholz: Angriffe auf das Kapital des Klinikums (Foto: Angelo Glashagel)
Schließlich noch einmal das Südharzkrankenhaus, genauer die Abberufung von Jürgen Reinholz. Der war vor kurzem unter viel medialer Aufmerksamkeit aus der CDU ausgetreten und saß heute schon in den Reihen von FDP und freien Wählern. Zu Beginn der Sitzung war Reinholz, der heute Geburtstag feierte, von Jendricke mit Blumenstrauß beglückwünscht worden aber auch mit den Worten das es in der heutigen Sitzung "nicht nur Geschenke" geben würde. Als es schließlich um seine Abberufung ging, ließ es sich der nunmehr Fraktionslose Landtagsabgeordnete nicht nehmen, noch ein paar Worte zu sagen und schoss erst einmal gegen die Medien, genauer gegen eine Zeitungsgruppe die "nachgetreten" habe. Der Kern seiner kurzen Ansprache drehte sich aber um die Zukunft des Südharz Klinikums. Es habe in seiner Zeit als Vertreter des Aufsichtsrates "mehrere Angriffe auf das Kapital des Südharzklinikums" gegeben. Treibende Kräfte seien dabei Egon Primas, Stefan Nüßle und Klaus Zeh gewesen, so Reinholz. Am Kompromissvorschlag des Landrates eine Stiftung zu gründen arbeite man, der Stadt werde aber auch das "nicht aus dem Schlamassel" helfen.
Irgendwann, warnte Reinholz, würde das passieren, was schon mit anderen kommunalen Krankenhäusern in Thüringen geschehen sei: "Ich prophezeie Ihnen, die Stadt wird die Anteile verkaufen wollen", sagte Reinholz dem Kreistag, "haben sie das im Auge". Mit letzterem meinte Reinholz die Neuberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes. Seine alte Partei schlug Stefan Klante vor, dem stimmte der Kreistag bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zu.
Bevor es in die Nicht-Öffentlichkeit ging, stand noch ein letzter Punkt auf der Tagesordnung: die Resolution für den Erhalt der Brenntage in Thüringen. Rüdiger Neitzke von den Grünen sprach sich gegen diesen Beschluss aus, Holzverbrennung bedeute auch CO2 Belastung und man sollte seinen Teil zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Der Kreistag sah das anders, bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde die Resolution angenommen.
Angelo Glashagel
