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Do, 22:29 Uhr
10.12.2015
Finanzen, Klagen und Beschlüsse

Letze Gemeinderatssitzung in Neustadt

Zum letzten Mal in diesem Jahr trafen sich heute die Mitglieder des Neustädter Gemeinderates. Diskutiert wurde wieder über die fehlenden Bedarfszuweisungen und das kommende Haushaltsjahr…

Für einen ausgeglichenen Haushalt benötigt Neustadt 155.000 Euro, dieses Geld wurde als Bedarfszuweisung beantragt. Das Landesverwaltungsamt sieht aber Überschüsse ab dem Jahr 2024 und lehnte den Antrag ab. Wir waren ehrlich und sind nun die Dummen, erklärte Bürgermeister Dirk Erfurt (CDU) den Gemeinderäten. Wir hätten den Haushalt für das kommende Jahr beschließen können und er hätte aufgrund der Sparsamkeit der Neustädter sogar Überschüsse ausgewiesen aber durch diese Entscheidung bleibt die Gemeinde auch im kommenden Jahr ohne einen genehmigten Finanzplan. Über einen möglichen Klageweg gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes wollen die Gemeinderäte im kommenden Frühjahr entscheiden.

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Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde Werner Korn aus Osterode als sachkundiger Bürger für den Finanz- und Sozialausschuss berufen. Das beschlossen die Gemeinderäte einstimmig. Werner Korn wurde nominiert, da Karina Wahl, die als sachkundige Bürgerin tätig war, in den Gemeinderat berufen wurde.

Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl der Gemeinde würden Dirk Erfurt als Bürgermeister und Renate Preinesberger als seine Stellvertreterin eine höhere Aufwandsentschädigung zustehen. Zum einen ist dies eine Anerkennung für die geleistete Arbeit, zum anderen ist das den Einwohnern aufgrund der Sparmaßnahmen nicht vermittelbar, sagte Gemeinderatsmitglied Markus Bernsdorf. Auch Karina Wahl sieht in der Erhöhung der Aufwandsentschädigung kein gutes Zeichen, mehrheitlich wurde die Entscheidung auf die kommende Gemeinderatssitzung vertagt.

Für den Ausbau der Neustädter Plankenstraße im Rahmen der Dorferneuerung und Entwicklung stehen insgesamt 178.000 Euro zur Verfügung. Die Bauarbeiten werden rund zwei Jahre dauern, denn damit verbunden ist auch der Ausbau der Versorgungsleitungen. Eine Förderung des zweiten Bauabschnittes, beispielsweise für Parkflächen und Grünanlagen, steht jedoch nicht in Aussicht. Es gibt dafür einfach zu wenig Fördermittel berichtete Anne Dumjahn den Gemeinderatsmitgliedern. Für die Anwohner ist eine im kommenden Jahr bezüglich der Straßenausbaubeiträge und der Planungen eine Versammlung geplant.

Seit langem kämpft die Gemeinde Neustadt für die Beseitigung der Mängel an der Beckenbeschichtung im Waldbad. Bis jetzt leider erfolglos, anteilig beklagte Unternehmen lassen Fristen einfach verstreichen, sagte Dirk Erfurt. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte die Klage weiter zu verfolgen. Finanzielle Mittel dafür sollen aus dem Sonderlastenausgleich kommen. Auch Rechtsanwalt Thomas Spaniel sieht gute Erfolgschancen für die Gemeinde vor Gericht.
Sandra Witzel
Autor: swi

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