Mi, 12:10 Uhr
25.11.2015
FRAGEN AN LANDTAGSABGEORDNETEN EGON PRIMAS
Die Zahl der Flüchtlinge muss reduziert werden
In diesen Tagen der Flüchtlingsproblematik und nach dem blutigen Massaker in Paris erreichen die nnz viele Fragen ihrer Leser. Kurt Frank sprach mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Egon Primas...
Egon Primas gestern im Kreistag (Foto: nnz)
nnz: „Es ist brutal, das zu sagen: Aber es sind Franzosen, die andere Franzosen getötet haben.“ Das sagte Präsident Francois Hollande. Die Täter waren Eingebürgerte mit islamischen Hintergrund. Teilen Sie die Sorgen von Menschen, es könnten unter den vielen jungen Männern, die hierzulande weilen und um Asyl ersuchen und von denen wir kaum etwas wissen, wer sie sind und woher sie kommen, welche mit unlauteren Absichten sein?
Egon Primas: Ja. Die Sorgen teile ich. Es ist zwingend, dass alle Flüchtlinge direkt bei ihrer Einreise in die EU, also am Ort, wo sie erstmals europäischen Boden betreten, registriert werden. Organisation und Finanzierung ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Wer vorsätzlich seine Identität verschleiert, verwirkt sein Einreiserecht nach Deutschland.
nnz: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch ist das Leistungsniveau in der EU unterschiedlich. Was sollte sich da ändern?
Egon Primas: Der Asyl-,Migrations- und Integrationsfonds der EU muss finanziell aufgestockt werden. Ich trete für die Europäisierung des Asylrechts mit einheitlichen Verfahren und Leistungsniveau ein. Dennoch: Das tatsächliche Schutzbedürfnis ist stets in einer individuellen Prüfung festzustellen. Zu begrüßen sind die Entscheidungen unter anderem zur Verstärkung der Mitwirkungspflichten von Asylsuchenden. Verstöße müssen zu Sanktionen führen. Ein Wort zu Ungarn: Nach meiner Meinung verstößt Orban nicht gegen europäisches Recht. Er wird zu Unrecht beschimpft.
nnz: Willkommenskultur und das schnelle Durchwinken Tausender löste eine Sogwirkung Richtung Deutschland aus, die viele Kommunen überfordert. Das war es wohl, was unter anderem 34 CDU-Funktionäre veranlasste, einen Brief an die Kanzlerin zu schreiben, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Bayern fordert zudem eine Obergrenze. Auch Ihre Opposition in Thüringen?
Egon Primas: Die Anzahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, ist zu hoch. Die Flüchtlingszahl muss reduziert werden, um auch weiterhin gesellschaftliche Akzeptanz zu finden und die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes auch langfristig zu sichern. Hierzu gehören unter anderem der Schutz der türkisch-griechischen Grenze und der Außengrenzen der EU sowie Regelungen, den Familiennachzug aus sicheren Drittstaaten wirksam zu beschränken. Die CDU lehnt einen zeitlich begrenzten Abschiebestopp für die Winterzeit ab.
nnz: Was halten Sie von einer Kontingentlösung?
Egon Primas: Ich schließe mich bei der Frage der Begrenzung der Flüchtlingszahlen der Meinung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an. Er sagte der „Bild am Sonntag“, dass Europa ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen soll, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden. Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Eine nationale Obergrenze stoppt den Flüchtlingszustrom erst, wenn diese erreicht ist. Was tun wir dann mit den Menschen, die vor unserer Tür stehen?
nnz: Die Unterbringung der Migranten bringt Probleme mit sich. Wir berichteten über aufgeheizte Stimmungen in Wipperdorf. Wie würden Sie verfahren, wären Sie mit dieser Aufgabe betraut worden, um das zu vermeiden?
Egon Primas: Die Unterbringung und Integration von Migranten stellt ganz Deutschland vor große Herausforderungen. Es ist eine schwierige Aufgabe für jeden, der jetzt Verantwortung trägt. Wenn kurzfristig ein Bus mit Flüchtlingen eintrifft, wo man nicht einmal weiß, wer sich an Bord befindet, und für sie eine geeignete Unterkunft zu finden, ist nicht leicht. Und das auch Sorgen und Ängste unter unserer Bevölkerung herrschen, ist ganz normal. Für mich steht jedoch nicht zur Debatte, Asylbewerber in Schulgebäuden bei laufendem Schulbetrieb unterzubringen.
nnz: Obwohl die Bundesregierung noch keinen genauen Überblick über die Anzahl der Flüchtlinge hat, wird eine weitere unübersehbare Zahl Asyl in Deutschland beantragen. Zuwachs werden 2016 auch Stadt und Landkreis erhalten. Hält der Zustrom aber ungehindert weiter an, könnte dann nicht der Zeitpunkt kommen, wo man sagen müsste: die Kapazitäten sind erschöpft?
Egon Primas: Ja, das wird so sein. Aber zunächst bin ich dankbar für das große Engagement bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Ich nehme die Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst. Um sie wirkungsvoll bei der Unterbringung der zu uns kommenden Menschen mit Aufenthaltsberechtigung zu unterstützen, bedarf es eines finanziellen und organisatorischen Engagements durch die Länder. Daher muss die Finanzierung aller notwendigen Kosten, die den Landkreisen und kreisfreien Städte bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung sowie bei notwendigen Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen entstehen, sichergestellt sein.
nnz: Der Wirtschaft mangele es an Fachkräften. Die jetzt mit den Flüchtlingen kommen, könnten Lücken schließen helfen, verlautet offiziell. Soviel man aber weiß, verfügen etwa 50 Prozent der jungen Männer über keine nennenswerte Ausbildung. Wie könnten diese nach Ihrer Meinung regional eingebunden werden, um nicht dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen zu sein bzw. um nicht in die Hände von Salafisten zu fallen?
Egon Primas: Anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit einer längeren Bleibeperspektive müssen mit großer Kraft bei ihren Integrationsbemühungen unterstützt werden. Dazu gehören das Erlernen der deutschen Sprache, Berufsorientierung, Anerkennung von Abschlüssen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und die Abschaffung der Vorrangprüfung für anerkannte Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir fördern sie, aber fordern: Flüchtlinge und Asylbewerber müssen sich an unsere Gesetze halten, unsere Werte achten.
nnz: Die Landesregierung tut sich schwer mit der Abschiebung von Menschen, die kein Bleiberecht erhalten. Ihr Landesvorsitzender Mike Mohring kritisiert das, fordert mehr Konsequenz. Sie auch?
Egon Primas: Sicher. Wir lehnen einen zeitlich begrenzten Abschiebestopp für die Winterzeit ab. Wir müssen die Rückführungsmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber weiter intensivieren. Dies umfasst nicht nur den weiteren Abbau von Abschiebehindernissen, sondern auch Maßnahmen zum Vollzug bei Ausreisepflichtigen, einschließlich der Schaffung von zentralen Rückführungseinrichtungen.
nnz: „Die Flüchtlinge aus Syrien, die zu Hunderttausenden in Europa eintreffen, sollen nach entsprechendem Training zur Befreiung ihrer Heimat entsandt werden“, äußerte der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski dieser Tage in einem Fernsehinterview. Wäre das eine Option für die jungen syrischen Männer, sich in den Kampf gegen den Islamischen Staat, wie ihn Frankreich einfordert, einzureihen, um ihn nicht anderen Staaten allein zu überlassen?
Egon Primas: Es ist sicher eine Maßnahme, junge syrische Männer auszubilden, um ihr Heimatland vom Islamischen Staat zu befreien. Das kann aber nur ein Angebot auf freiwilliger Basis sein. Man kann nicht Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen, zwingen, in den Krieg zu ziehen.
nnz: Themenwechsel. Sie sind Jäger. Das Thüringer Jagdgesetz soll eine ökologische und wildbiologischere Ausrichtung erhalten. Mehr Naturschutz, weniger Jagd. Das fordert der Naturschutzverband des Freistaates. Er beruft sich auch auf eine Umfrage, die ergab, dass dies auch 80 Prozent der Befragten so sehen. Ihre Meinung?
Egon Primas: Im Landtag ist darüber schon gesprochen worden. Ich sehe keinen Anlass für Änderungen. Das Thüringer Jagdgesetz ist ausgewogen, trägt nach meiner Meinung allen Belangen Rechnung. Was ich aber von Leuten, die sich als Tierschützer bezeichnen, hörte, erschüttert mich. So sollen künftig unter anderem keine verwilderten Hauskatzen, die in der Feldflur herumstreuen, geschossen werden dürfen. Was diese verwilderten Räuber aber unter der Vogelwelt anrichten, ist enorm. Auch die Wildfütterung im Winter will man einstellen. Im Hochwald würden die Tiere dann verhungern. Es ist noch viel Diskussionsbedarf vonnöten.
nnz: Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesverband Hessen rufen zur gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „Hände weg vom Jagdrecht“ für morgen in Wiesbaden gegen die geplante neue Landesjagdverordnung in Hessen auf. Sie fordern Solidarität anderer Landesjagdverbände ein und zur Teilname auf. Ist Thüringen dabei?
Egon Primas: Thüringen war bislang bei allen Demonstrationen dabei. So wird es auch morgen sein.
nnz: Herr Primas, wir danken für das Gespräch
Kommentare nur mit Klarnamen
Autor: red
Egon Primas gestern im Kreistag (Foto: nnz)
nnz: „Es ist brutal, das zu sagen: Aber es sind Franzosen, die andere Franzosen getötet haben.“ Das sagte Präsident Francois Hollande. Die Täter waren Eingebürgerte mit islamischen Hintergrund. Teilen Sie die Sorgen von Menschen, es könnten unter den vielen jungen Männern, die hierzulande weilen und um Asyl ersuchen und von denen wir kaum etwas wissen, wer sie sind und woher sie kommen, welche mit unlauteren Absichten sein?
Egon Primas: Ja. Die Sorgen teile ich. Es ist zwingend, dass alle Flüchtlinge direkt bei ihrer Einreise in die EU, also am Ort, wo sie erstmals europäischen Boden betreten, registriert werden. Organisation und Finanzierung ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Wer vorsätzlich seine Identität verschleiert, verwirkt sein Einreiserecht nach Deutschland.
nnz: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch ist das Leistungsniveau in der EU unterschiedlich. Was sollte sich da ändern?
Egon Primas: Der Asyl-,Migrations- und Integrationsfonds der EU muss finanziell aufgestockt werden. Ich trete für die Europäisierung des Asylrechts mit einheitlichen Verfahren und Leistungsniveau ein. Dennoch: Das tatsächliche Schutzbedürfnis ist stets in einer individuellen Prüfung festzustellen. Zu begrüßen sind die Entscheidungen unter anderem zur Verstärkung der Mitwirkungspflichten von Asylsuchenden. Verstöße müssen zu Sanktionen führen. Ein Wort zu Ungarn: Nach meiner Meinung verstößt Orban nicht gegen europäisches Recht. Er wird zu Unrecht beschimpft.
nnz: Willkommenskultur und das schnelle Durchwinken Tausender löste eine Sogwirkung Richtung Deutschland aus, die viele Kommunen überfordert. Das war es wohl, was unter anderem 34 CDU-Funktionäre veranlasste, einen Brief an die Kanzlerin zu schreiben, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Bayern fordert zudem eine Obergrenze. Auch Ihre Opposition in Thüringen?
Egon Primas: Die Anzahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, ist zu hoch. Die Flüchtlingszahl muss reduziert werden, um auch weiterhin gesellschaftliche Akzeptanz zu finden und die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes auch langfristig zu sichern. Hierzu gehören unter anderem der Schutz der türkisch-griechischen Grenze und der Außengrenzen der EU sowie Regelungen, den Familiennachzug aus sicheren Drittstaaten wirksam zu beschränken. Die CDU lehnt einen zeitlich begrenzten Abschiebestopp für die Winterzeit ab.
nnz: Was halten Sie von einer Kontingentlösung?
Egon Primas: Ich schließe mich bei der Frage der Begrenzung der Flüchtlingszahlen der Meinung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an. Er sagte der „Bild am Sonntag“, dass Europa ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen soll, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden. Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Eine nationale Obergrenze stoppt den Flüchtlingszustrom erst, wenn diese erreicht ist. Was tun wir dann mit den Menschen, die vor unserer Tür stehen?
nnz: Die Unterbringung der Migranten bringt Probleme mit sich. Wir berichteten über aufgeheizte Stimmungen in Wipperdorf. Wie würden Sie verfahren, wären Sie mit dieser Aufgabe betraut worden, um das zu vermeiden?
Egon Primas: Die Unterbringung und Integration von Migranten stellt ganz Deutschland vor große Herausforderungen. Es ist eine schwierige Aufgabe für jeden, der jetzt Verantwortung trägt. Wenn kurzfristig ein Bus mit Flüchtlingen eintrifft, wo man nicht einmal weiß, wer sich an Bord befindet, und für sie eine geeignete Unterkunft zu finden, ist nicht leicht. Und das auch Sorgen und Ängste unter unserer Bevölkerung herrschen, ist ganz normal. Für mich steht jedoch nicht zur Debatte, Asylbewerber in Schulgebäuden bei laufendem Schulbetrieb unterzubringen.
nnz: Obwohl die Bundesregierung noch keinen genauen Überblick über die Anzahl der Flüchtlinge hat, wird eine weitere unübersehbare Zahl Asyl in Deutschland beantragen. Zuwachs werden 2016 auch Stadt und Landkreis erhalten. Hält der Zustrom aber ungehindert weiter an, könnte dann nicht der Zeitpunkt kommen, wo man sagen müsste: die Kapazitäten sind erschöpft?
Egon Primas: Ja, das wird so sein. Aber zunächst bin ich dankbar für das große Engagement bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Ich nehme die Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst. Um sie wirkungsvoll bei der Unterbringung der zu uns kommenden Menschen mit Aufenthaltsberechtigung zu unterstützen, bedarf es eines finanziellen und organisatorischen Engagements durch die Länder. Daher muss die Finanzierung aller notwendigen Kosten, die den Landkreisen und kreisfreien Städte bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung sowie bei notwendigen Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen entstehen, sichergestellt sein.
nnz: Der Wirtschaft mangele es an Fachkräften. Die jetzt mit den Flüchtlingen kommen, könnten Lücken schließen helfen, verlautet offiziell. Soviel man aber weiß, verfügen etwa 50 Prozent der jungen Männer über keine nennenswerte Ausbildung. Wie könnten diese nach Ihrer Meinung regional eingebunden werden, um nicht dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen zu sein bzw. um nicht in die Hände von Salafisten zu fallen?
Egon Primas: Anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit einer längeren Bleibeperspektive müssen mit großer Kraft bei ihren Integrationsbemühungen unterstützt werden. Dazu gehören das Erlernen der deutschen Sprache, Berufsorientierung, Anerkennung von Abschlüssen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und die Abschaffung der Vorrangprüfung für anerkannte Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir fördern sie, aber fordern: Flüchtlinge und Asylbewerber müssen sich an unsere Gesetze halten, unsere Werte achten.
nnz: Die Landesregierung tut sich schwer mit der Abschiebung von Menschen, die kein Bleiberecht erhalten. Ihr Landesvorsitzender Mike Mohring kritisiert das, fordert mehr Konsequenz. Sie auch?
Egon Primas: Sicher. Wir lehnen einen zeitlich begrenzten Abschiebestopp für die Winterzeit ab. Wir müssen die Rückführungsmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber weiter intensivieren. Dies umfasst nicht nur den weiteren Abbau von Abschiebehindernissen, sondern auch Maßnahmen zum Vollzug bei Ausreisepflichtigen, einschließlich der Schaffung von zentralen Rückführungseinrichtungen.
nnz: „Die Flüchtlinge aus Syrien, die zu Hunderttausenden in Europa eintreffen, sollen nach entsprechendem Training zur Befreiung ihrer Heimat entsandt werden“, äußerte der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski dieser Tage in einem Fernsehinterview. Wäre das eine Option für die jungen syrischen Männer, sich in den Kampf gegen den Islamischen Staat, wie ihn Frankreich einfordert, einzureihen, um ihn nicht anderen Staaten allein zu überlassen?
Egon Primas: Es ist sicher eine Maßnahme, junge syrische Männer auszubilden, um ihr Heimatland vom Islamischen Staat zu befreien. Das kann aber nur ein Angebot auf freiwilliger Basis sein. Man kann nicht Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen, zwingen, in den Krieg zu ziehen.
nnz: Themenwechsel. Sie sind Jäger. Das Thüringer Jagdgesetz soll eine ökologische und wildbiologischere Ausrichtung erhalten. Mehr Naturschutz, weniger Jagd. Das fordert der Naturschutzverband des Freistaates. Er beruft sich auch auf eine Umfrage, die ergab, dass dies auch 80 Prozent der Befragten so sehen. Ihre Meinung?
Egon Primas: Im Landtag ist darüber schon gesprochen worden. Ich sehe keinen Anlass für Änderungen. Das Thüringer Jagdgesetz ist ausgewogen, trägt nach meiner Meinung allen Belangen Rechnung. Was ich aber von Leuten, die sich als Tierschützer bezeichnen, hörte, erschüttert mich. So sollen künftig unter anderem keine verwilderten Hauskatzen, die in der Feldflur herumstreuen, geschossen werden dürfen. Was diese verwilderten Räuber aber unter der Vogelwelt anrichten, ist enorm. Auch die Wildfütterung im Winter will man einstellen. Im Hochwald würden die Tiere dann verhungern. Es ist noch viel Diskussionsbedarf vonnöten.
nnz: Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesverband Hessen rufen zur gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „Hände weg vom Jagdrecht“ für morgen in Wiesbaden gegen die geplante neue Landesjagdverordnung in Hessen auf. Sie fordern Solidarität anderer Landesjagdverbände ein und zur Teilname auf. Ist Thüringen dabei?
Egon Primas: Thüringen war bislang bei allen Demonstrationen dabei. So wird es auch morgen sein.
nnz: Herr Primas, wir danken für das Gespräch
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