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Do, 21:35 Uhr
22.10.2015
nnz-Forum

Politiker schädigen Demokratie

Das hätten sich die heute Regierenden gewiss anders vorgestellt: Ganz anders, als in der DDR wurden sie frei und demokratisch gewählt und werden vom Volk dennoch nicht für voll genommen. Anmerkungen eines nnz-Lesers...


Matthias Jendricke stand in Wipperdorf mit dem Rücken zur Wand. Liest man den Beitrag von Kurt Frank, so kann man nur zu einem Urteil über „unsere“ Führungen kommen: Hilflosigkeit, Weltfremdheit, Ignoranz.

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Ähnlich wie Jendricke werden sich im Herbst 1989 Vertreter der SED und ihrer Blockparteien gefühlt haben, als ihnen die Menschen ihre tief sitzende Unzufriedenheit entgegenschleuderten. Wenn Politiker nicht das tun, was die Menschen wollen, sollten sie gehen. Das war auch damals die Folge. Oder aber sie sollten eine Politik für die Menschen betreiben, die sie einst wählten.

Im gegenwärtigen Kontext hieße das für Provinzmächtige wie Jendricke, das Kopfschütteln von Millionen über das Verhalten von Merkel & Co zu verstehen und in eindeutige Signale nach oben zu packen: Integration für politisch Verfolgte ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein, unbegrenzter und ungesteuerter Zuzug am Willen der Bevölkerung vorbei nein, schonungslose Benennung der Verursacher des Desasters eindeutig „ja“!

Jendricke ist wohl zu sehr Verwaltungsfachmann, als global gebildeter Politiker. Warum sonst hat er offensichtlich nicht gesagt, dass die aggressive Einmischung des Westens in weiten Teilen der Welt, in Libyen, Irak, Syrien und anderswo zur bedrohlichen Gefährdung der globalen Stabilität und auch des inneren Friedens bei uns geführt haben. Er hätte sagen müssen, dass 0,4 % Bruttosozialprodukt als deutsche Entwicklungshilfe ein Witz sind, das Merkel uns nach Strich und Faden belogen hat, da sie einst 0,7 versprach (ebenso ein Witz).

Jendricke drückte sich ebenso wie Gabriel und fast alle im Reichstag Sitzenden um die Aussage, dass die westliche Raffgier an den weltweiten Börsen noch immer Spekulationen mit Lebensmitteln zu Lasten der Armen ermöglicht und dass der unseelige Militärisch-Industrielle Komplex auch noch in diesen Tagen Milliarden durch den Export von Waffen in Krisengebiete scheffelt. Das ganze befördert von hunderten Lobbyisten, deren Namen sich SPD und CDU weiterhin beharrlich weigern zu nennen. – Demokratie a la Merkel, Gabriel und Jendricke?

Nein, das ist eine Diktatur, das ist die Diktatur der Wirtschaft, des Militärs und der Konzerne. Ja, auch die TTIPP-Verhandlungen werden am Volk vorbei im Geheimen geführt! Angst vor der Volksmeinung nennt man das.

Und wenn die Journalistikprofessorin Gabriele Krone-Schmalz in diesem Sinne erst jüngst wieder die fehlende Professionalität der deutschen Leitmedien, deren Duckmäusertum gegenüber der von oben vertretenen Meinung, fehlenden Recherchewillen und Ausblendung kritischer Gedanken als weitere Gefährdung unserer Demokratie brandmarkt, dann beginnt das Maß zunehmend voll zu werden.

Das Wort „Lügenpresse“ in Anführungszeichen zu setzen ist zunehmend nicht nur bezogen auf die Ukraine, sondern auch bezogen auf die Flüchtlingsproblematik eine Falschaussage. Ohne Anführungszeichen kommen wir der Wahrheit nach Meinung vieler wohl näher.

„Die Überzeugung, dass er es draußen im Lande mit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Politikers“, sagte der Schriftsteller und Redakteur Hans Magnus Enzensberger. Zwischen Wipperdorf und Berlin finden wir dies verbreitet bestätigt.
Und so werden besorgte Bürger mit Nazis in einen Sack gesteckt. Das ist das Ergebnis der großen Verzweiflung unserer Oberen. Und des Zynismus eines Gabriels, der sich allen Ernstes zu der Bemerkung verstieg, jetzt sähen wir, das doch noch nicht alle globalen Fragen beantwortet seien. – Was soll man von solch plötzlichem Weitblick von Verantwortungsträgern (!) nur halten?

Die Menschen, die zu uns kommen, und oft Schlimmes erlebt haben, haben anderes verdient. Sie haben verdient, dass ihre Asylanträge genau und schnell geprüft werden, dass Asylberechtigte in Übereinstimmung mit Gesetzen und unbedingt der Volksmeinung versorgt und untergebracht sowie integriert werden, dass der Westen schnellstmöglich die von ihm wesentlich verursachten Gründe für ihre Flucht beseitigt, statt sie weiter mit einer zu unkritischen Willkommenskultur in Gefahr zu bringen - um der Erhaltung unserer Demokratie Willen. Und dazu gehört auch, dass die EU jetzt das macht, wofür sie gebildet wurde: eine einheitliche Politik für Europa, und nicht ein solch unwürdiges Durcheinander, wie wir es gegenwärtig erleben.

Schaffen unsere Politiker nicht schnell genau das, gehören sie abgewählt.
Bodo Schwarzberg
Autor: red

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
Beobachter70
22.10.2015, 23.17 Uhr
Danke, Herr Schwarzberg
Herr Schwarzberg, vielen Dank für diesen Artikel. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Ich würde nur noch hinzufügen, dass sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien von der Verantwortlichkeit an den jetzigen Zuständen ausnehmen kann. Mögen CDU/SPD/FDP im Sinne der Wirtschaft gehandelt haben, was in letzter Konsequenz mithalf die Flüchtlingsströme auszulösen, so befeuern Linke und Grüne die nun in Gang gesetzten Fluchtbewegungen zusätzlich, indem sie jede versuchte Steuerung (im Sinne eines Versuchs der Begrenzung oder Abschwächung) dieser Entwicklung aus ideologischen Gründen ablehnen.

Schon oft wurde gesagt, dass "die Flüchtlinge Deutschland dauerhaft verändern werden". Deutschland hat sich bereits verändert. Die Gesellschaft scheint sich innerhalb nur eines einzigen Monats in zwei Lager gespalten zu haben, die maximal gegensätzliche Ansichten der Lage haben und sich zunehmend zu radikalisieren scheinen. Es gibt nur schwarz und weiß und absolut nichts dazwischen. Das Vorhandensein des Wörtchens "aber" in einem zum Thema geäußerten Satz reicht heute bereits aus, einen Menschen zu klassifizieren und je nach eigenen politischen Standpunkt mit Zustimmung oder Diffamierung zu bedenken. Ein sinnvoller Diskurs zwischen den Lagern ist so nicht möglich. Nur die Politik kann das Problem lösen, aber sie handelt noch immer nicht ausreichend und zielführend, sie ergeht sich weiterhin in parteipolitischen Grabenkämpfen. Ich habe große Sorge, wo das alles noch enden soll.
Luftikus
22.10.2015, 23.20 Uhr
Jendricke und der Alleingang
Herr Schwarzberg, sie haben es geschafft! Sie haben Fakten genannt die würde ich unterschreiben. Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Landrates gibt es schon lang. Er tritt wie ein Diktator auf und stellt Einwohner - deren Rechte er eigentlich vertreten müsste - vor vollendete Tatsachen. Wäre da nicht der traurige Hintergrund, dass viele Kommunen mit der Flüchtlingspolitik eine Chance sehen, ihre klammen Kassen wieder aufzufüllen, weil Ihnen die nötigen Bedarfszuweisungen nicht gezahlt wurden vom Land.

Schaut man auf die Servicegesellschaft die platzt regelrecht aus den Nähten gefüllt nur mit Geld vom Land durch die Flüchtlingszuweisungen.

Geht man nun auf die Stimmung von Wipperdorf ein. 300 Einwohner folgten der Einlandung, das ist 1/4 der wahlberechtigten in diesem Ort. im zweiten Wahlgang wählten in Wipperdorf 63 Prozent Herrn Jendricke zum Landrat, das mag ein Schreck sein, vielleicht tröstet es, das es nur 151 Personen waren, die Hälfte der Bürgerversammlung. Ich hoffe natürlich dass jetzt nicht wieder der Fehler gemacht wird, die knapp 300 Wipperdörfer als Rassisten und ausländerfeindlich zu betrachten.
Mermaid
22.10.2015, 23.21 Uhr
Danke
Auf den Punkt gebracht.
Leser X
23.10.2015, 07.18 Uhr
Kleine Ergänzung...
... vielleicht noch: "Lügenpresse" greift zu kurz. Es ist der Lügenstaat, der die Lügenpresse erst hervorbringt.
Nordhäuser Freiheit
23.10.2015, 07.20 Uhr
SPD hat keine Inhalte mehr, deshalb braucht sie die Jendrickes
Also Personen, die in der (traurigen) Lage sind, eine Art Politik- und Personenzirkus zu veranstalten, der medialen Widerhall findet Das reicht. Medienpräsenz ist das A und O . Nicht anders sind Jendrickes Wahlergebnisse zu erkläten. Er hat selbst aus seinen peinlichen Affären noch eine Show gemacht

Doch kann mir einer sagen, wofür die Jendricke-Rinke Partei inhaltlich steht?

Doch das merken die Menschen jetzt. Sie wollen keine Krawallniks mehr, sondern echte Kompetenz und nicht behauptete.
Bleistift und Lineal
23.10.2015, 08.07 Uhr
Meiner Meinung nach...
...gibt es eine falsche Formulierung in diesem Artikel, nämlich den Satz: "Besorgte Bürger werden mit Nazis in einen Sack gesteckt."
Die besorgten Bürger stopfen sich in diesen Sack selbst und freiwillig, wenn sie willfällig hinter der NPD-Flagge her- und mit denen mitlaufen, sie sie schwenken. Und dann überrascht aus allen Wolken fallen wie in Dresden geschehen, als Piniçci aussprach, weswegen alle da sind, oder Höckes in Erfurt Goebbels-Reden schwang.

Das Problem ist die Differenzierung und, ja, auch Hilflosigkeit: "Wer macht denn dann was, wer anders protestiert ja nicht."
Auch ich bin schon längst selbst an dem Punkt, zugeben zu müssen, dass unsere Politik auf vielen Ebenen versagt hat. Dennoch werde ich auf der Gegendemo zu Thügida stehen, denn dort wehen NPD- und AfD-Fahnen, und das sind Nazis, und jeder, der mitläuft, ein Mitläufer.
murmeltier
23.10.2015, 08.17 Uhr
An janko
Jeder kann stehen wo er will. Wenn Sie dort stehen, wie Sie es beschreiben, dann müssen Sie sich auch gemein machen mit Parolen wie "Nie, nie wieder Deutschland", "Deutschland verrecke!" oder "Auf die Fresse Bullenschweine". Die werden regelmäßig aus den Gegendemos vom Schwarzen Block oder der Antifa skandiert. Zumindest die erste Parole hörte ich am 3. Oktober aus der ach so friedlich-bunten Gegendemo in Nordhausen. Haben Sie mitgerufen?

Dann sind Sie, lieber janko, ein Hasser dieses Staates, dieses Systems. Bekennen Sie sich doch dazu, dass auch Sie ein solcher Mitläufer sind.
Platon
23.10.2015, 08.34 Uhr
Wirklich guter Artikel
....der die gesamte Lage, in der sich Deutschland im Moment befindet, ziemlich gut zusammenfasst und auf den Punkt bringt.

Allerdings frage ich mich, den Verfasser und auch alle anderen:

Was können wir mit solchen, wenn auch noch so guten und treffenden Statements ausrichten??? Was soll man machen, wenn trotz fallender Umfragewerte, die CDU immer noch bei 38 % (heute früh) liegt und die Zustimmung für die Kanzlerin immer noch bei knappen 50%??? Sind auch die Umfragen geschönt? Was sollen wir machen, wenn Herr Jendricke trotz nahezu 300 empörter Bürger sagt: "Ich mache das trotzdem so wie ich das will und zweckentfremde eben meine Schule!"

Wir als Bürger können (leider) nur unsere Antwort bei Wahlen geben, denn Abwahlen sieht unsere Verfassung nunmal (zum Glück???) nicht vor. Aber dafür müssen wir das Handeln unserer Kanzlerin noch knapp 2 Jahre und das vom Herrn Landgraf - Entschuldigung!, Landrat - noch über 5 Jahre hinnehmen...

Einzig Abhilfe könnte vielleicht wirklich noch eine unabhängige und unzensierte Medienberichterstattung der reichweitenstarken Medien, wie hier in der nnz geschehen, schaffen. - Solange aber selbst dort, trotz grundgesetzlich garantierter Presse- und Meinungsfreiheit, nur die "Wir schaffen das!"-Haltung der Kanzlerin proklamiert wird, können wir hier schreiben was wir wollen und niemanden wird das jucken...
NDHler
23.10.2015, 08.36 Uhr
Moment Mal!
Wer hat denn die Flüchtlinge animiert nach Deutschland zu kommen? Frau Merkel hat Deutschland in eine der größten Krisen gestürzt die dieses Land je erlebt hat und der Höhepunkt ist noch nicht erreicht. Die Landräte und die OB der kreisfreien Städte sind jetzt die ärmsten Schweine, sie müssen zusehen wie sie den politischen Fehltritt von Merkel bewältigen und sehen sich dabei den Anfeindungen der Bevölkerung ausgesetzt!

Das einige Provinzpolitiker jetzt hier einen kommunalpolitischen Wahlkampf machen ist einfach nur lächerlich. Was haben Rinke und Jendricke mit der Merkel’schen Flüchtlingspolitik zu tun. Merkel lädt ein und die Landräte und Ob`s der kreisfreien Kommunen sehen sich mit dem Spruch konfrontiert: „Wir schaffen das!“ Merkel lässt die Kommunen im Stich und Europa lässt Deutschland im Stich! Ach ja, was macht eigentlich die Kirche in dieser Kriese?!
Zukunft
23.10.2015, 08.48 Uhr
Sachlich und krtisch
In den Parteien wird doch nicht mehr um die beste Lösung gestritten. Da werden nur "Ansagen" von oben nach "unten" gemacht. Gerhard Schröder hat es mit seiner Agenda 2010 vorgemacht. Seitdem erlebt die Partei einen Abwärtstrend. Wer Kritik übt oder anderer Meinung ist , wird heute ausgegrenzt. Das erleben jetzt diejenigen, die sagen "Wir schaffen das nicht", wie der Tübinger Oberbürgermeister . Es sind in einer kurzen Zeit , einfach zu viele Menschen, die da kommen. Ich höre immer unser Land wird sich verändern, aber kein Politiker sagt, wie es sich verändert. Mit verändern meinen sie sicherlich, Veränderungen für die breite Masse, aber für sie selber nicht. Aus einer komfortablen Position, finanziell jetzt und im Alter abgesichert, kann man "gut" Reden. Von anderen Fordern, aber vielleicht selbst keine "Einschnitte" hinnehmen zu müssen, ist tatsächlich komfortabel. Ich habe nichts von sinkenden Diäten für die Abgeordneten gehört oder dergleichen gehört.
Platon
23.10.2015, 08.49 Uhr
@Janko: Ich war in Wipperdorf und verbitte mir, als Nazi bezeichnet zu werden!!!
Zunächst kann ich dem Kommentar von @murmeltier nur zustimmen.

Dann möchte ich hier klipp und klar nochmals betonen, dass, auch wenn das vielleicht nicht für absolut alle gelten mag, durchaus die überwiegende Anzahl der Bürger in Wipperdorf aus Sorge um Ihre Kinder bei der Veranstaltung waren und dort auch keinesfalls NPD-Fahnen geschwenkt wurden!!!

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man @janko vielleicht einfach mal seine geistigen Ergüsse einschränken!!!

Ich bezeichne mich durchaus als sogenannten "besorgten Bürger", denn als was auch sonst, wenn ich mir Sorgen um meine Kinder mache und deutscher Staatsangehöriger bin. - Deshalb von Ihnen als NPD-Anhänger bezeichnet zu werden, ist nicht nur eine Frechheit, sondern daneben eine Beleidigung und Verleumdung!!! - Sie sollten solche Äußerungen und Unterstellungen schleunigst unterlassen, denn Sie machen sich damit nicht nur selbst angreifbar (siehe Kommentar von "murmeltier"), sondern befeuern geradezu die im Leitartikel angesprochene Spaltung Deutschland in zwei Lager. Von juristischen Konsequenzen mal ganz zu schweigen...
Nordhäuser Freiheit
23.10.2015, 08.50 Uhr
Jendricke: "CDU Leitkultur hat braune Schleifspur"
Wie hatte Herr Jendricke vor Jahren gehupt: "CDU Leitkultur hat braune Schleifspur"

Genau, ndhler, Herr Jendricke ist natürlich wieder das Opfer der Umstände.
Bleistift und Lineal
23.10.2015, 09.04 Uhr
@murmeltier
Das ist das problem der kommentarfunktion: man kann nicht jedesmal seine komplette politische meinung darlegen, wenn man sich auf einzelne aspekte festlegt. Natürlich habe ich solche Sprüche nicht mit skandiert, und natürlich weiß ich, dass die Politik mit der Flüchtlings-Problematik völlig überfordert und hilf- und planlos ist. Und mir ist auch klar, dass die thügida-mitläufer nicht alle nazis sind, sondern nur mitlaufen, weil sie ihrerseits denken, das richtige zu tun, weil sie besorgt sind - über die politik, über die flüchtlingskrise (wo ich sogar schnittstellen bei meinungen entdecke: ich finde auch, SO geht es nicht).
Aber solange ich eine wahl habe, stelle ich mich nicht hinter eine NPD-flagge, sondern auf die andere Seite.
NDHler
23.10.2015, 09.10 Uhr
Nein @ Nordhäuser Freiheit
Nein @ Nordhäuser Freiheit
Alle Landräte und OB`s, egal welcher Partei, sind die Opfer der Merkel`schen Einladungspolitik! Hier geht es schon lange nicht mehr um kommunalpolitische Befindlichkeiten! Nur einige wenige Provinzpolitiker versuchen nun noch mit dem Thema für sich zu punkten! Hat eigentlich auch ein CDU Politiker aus dem LK Nordhausen den Brief an Merkel unterschrieben und sie zum Handeln aufgefordert?

Oder geht den Nordhäuser CDU Politikern nur das Schreckgespenst Jendricke durch den Kopf. Auch ein reiches Land wie Deutschland gelangt irgendwann an seine Grenzen! Frau Merkel sollte zurücktreten oder langsam aus ihrem politischen Tiefschlaf aufwachen!
Johann George
23.10.2015, 09.23 Uhr
"Nun steigt der Druck"
"Jetzt sehen wir die Schwächen eines schlanken Staats. Egal, wohin wir blicken: An den Schulen, Kindertagesstätten, Ausländer- und Jugendbehörden, im Justizapparat – überall schlägt der öffentliche Dienst Alarm. Jetzt wird so richtig sichtbar, wenn der öffentliche Dienst über Normalmaß hinaus belastet wird. Alles ist auf Kante genäht. Nun steigt der Druck, und schon droht das System zu kollabieren" (Lars Wendt, Gewerkschaft der Polizei)

Herrn Jendricke trifft keine Schuld an den Zuständen, aber er sollte sich überlegen, ob er die katastrophale Politik seiner Partei (Gabriel, Fahimi) noch mit tragen kann.

Ähnliche Überlegungen sollte auch der Verfasser hier anstellen. Wie wenig pazifistisch und tolerant BÜNDNIS 90/Die Grünen gerade agiert, ist unglaublich und dürfte die friedensbewegten Gründerväter (und -mütter) von 1980 zur absoluten Verzweiflung bringen.

Es mag sein, dass Pegida der falsche Weg ist, aber einfach gar keine Idee zu haben ist erbärmlich und führt zur weiteren Verschärfung der gesellschaftlichen Situation.
Ickarus
23.10.2015, 09.46 Uhr
Politikversagen
Ich kann dem Artikel absolut zustimmen, denn die Politik hat versagt!

Aber nun zu ein paar Anmerkungen. Die Kanzlerin hat gesagt, alle sollen nach Deutschland kommen und alle sind gefolgt. Ein gewisser Teil der deutschen Bevölkerung, hat sich daraufhin entschlossen sich an die Bahnhöfe zu stellen und zu klatschen. Den ganzen Sommer hieß es nur, Willkommenskultur! Was passiert jetzt, jetzt sagt die Regierung, die Bürger Deutschland waren es, die diese Menschen wollten und mit ihren Gesten dies unterstützt haben.

PEGIDA warnt seit einem Jahr vor diesen Zuständen, welche wir aktuell erleben und auch ich warnte hier als Kommentator davor!

Was kann ein Bürgermeister oder Landrat tun? Nichts? Falsch! Er kann die Katastrophe beim Namen nennen und mit sofortiger Wirkung sein Amt niederlegen! Er kann der Landesregierung ein Signal geben, sich nicht mehr für dieses Chaos einzusetzen! Aber tut er dies? Nein! Getrieben von Macht und der inzwischen hoffähigem Diktatur setzt er sich über die Steuerzahler hinweg und entscheidet wie er will!

Die Bürger können nur auf die nächste Wahl warten? Nein! Die Bürger dürfen nicht mehr warten bis alles verloren ist, sondern müssen zusammen halten und gegen diese Diktatur protestieren! Auf die Straße gehört die Meinung und nicht unter vorgehaltener Hand beim Gespräch mit dem Nachbarn! Wir brauchen dringend einen politischen Kurswechsel und weg von den bisherigen Versagen!

Der Staat ist ganz wohl ein Lügenstaat, denn gemeinsam mit den öffentlich rechtlichen Medien wird das Volk manipuliert! Ich habe hier schon mehrfach auf Unwahrheiten hingewiesen und jeden Tag wird auf der einer Seite Wahrheit verschwiegen und auf der anderen Seite das eine Kind zwischen hunderten jünger Männer fotografiert und präsentiert!

@janko, es ist ihr gutes Recht sich auf eine Demo ihrer Wahl zu begeben, wie auch ich und jeder andere das recht dazu hat! Nur bedenken Sie, Sie sagen sie rufen nicht mit Ihren Mitdemonstranten "Deutschland verrecke!". Sie sagen auch, dass sich dies nicht gehört, stellen sich jedoch dennoch dazu, weil sie Zeichen setzen wollen. Genau so müssen Sie auch respektieren, das die Bürger sich einer THÜGIDA oder PEGIDA Protestaktion anschließen, denn auch sie sind vielleicht mit ihrer Meinung nicht immer konträr, aber auch sie möchten Zeichen gegen dieses Asylchaos setzen!

Am Mittwoch in Erfurt sprach Herr Bernd Höcke vor ca. 9.000 Sympathisanten der AFD und bei der Gegendemo, welche vorzeitig aufgelöst war, haben sich ca. 500 Teilnehmer eingefunden. Ja klar schreiben die Medien etwas anderes, die AFD wäre rechtsradikal und Herr Höcke ein Hetzer, aber zeigen sie ein Bild vom Domplatz? Nein, denn sonst würden sie Ihre Lüge mit den geschönten Teilnehmerzahlen nicht standhalten können.

Jeder Bürger kann sich informieren, das Internet gibt uns dazu entgegen 1989 heute die Möglichkeit sich ein eigenes Bild zu machen!

Ich sage und dazu stehe ich, die AFD ist die Partei welcher ich mein Vertrauen schenke und wer sich davon ein Bild machen möchte, der kann sich über die Homepage der AFD informieren oder einfach an einer der nächsten Demonstrationen teilnehmen.
NDHler
23.10.2015, 09.59 Uhr
Ich noch mal …
Welche Alternativen hat den die Kreisverwaltung? Fest steht doch nun mal, dass der Landkreis Nordhausen, so wie jeder andere auch, verpflichtet ist Flüchtlinge aufzunehmen. Also muss er diese auch irgendwo unterbringen. Man kann diese Menschen ja schlecht auf der Straße sitzen lassen! Soll man jetzt von Gemeinde zu Gemeinde im LK fahren, dort Bürgerversammlungen abhalten und fragen: „Nehmt ihr Flüchtlinge auf?“ Die Antwort würde überall NEIN lauten!

Also sucht man bei der Kreisverwaltung in den kreiseigenen Immobilien nach freien Kapazitäten weil dass die kostengünstigste Variante ist. Auch kann der LK selbst keine dieser Menschen wieder abschieben. Dafür ist die Landesregierung verantwortlich und da sitzen mit RRG und Ramelow an der Spitze Politiker die eher 100 neue Flüchtlinge aufnehmen würden als 10 abzuschieben. Am Ende hat die Kreisverwaltung gar keine andere Möglichkeit als so zu handeln wie sie es zur Zeit tut.

Reagieren müssen die Politiker in Europa! Außengrenzen sichern und endlich die Probleme in den Ländern anpacken aus denen die Kriegsflüchtlinge kommen damit diese von dort nicht mehr flüchten müssen. Und die „Wirtschaftsflüchtlinge“ konsequent abschieben. Den eines steht auch fest, den Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden! Aber nicht nur in Deutschland sondern in der gesamten EU. Es kann nicht sein, dass Deutschland hier für alles verantwortlich ist, egal ob es Länder mit finanziellen Problemen sind oder jetzt die Flüchtlingskriese. Immer wird nach Deutschland geschrien! Auch da ist Merkel, Gabriel, Steinmeier & Co. gefragt Druck auf Europa zu machen. Aber wer glaubt schon daran …
Günther Hetzer
23.10.2015, 10.05 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Verstoß gegen AGB
Punisher
23.10.2015, 11.17 Uhr
Fr. Kilian
Liebe Wipperdorfer
Frau Kilian ist meine Schwester, Ihre Kommentare bei der NNZ werden seit Kurzem abgefangen oder nicht angenommen (ich tippe auf ersteres), da sie sich für unsere Kinder und dessen Zukunft stark macht und nicht zu allem Ja und Amen sagt. Deshalb veröffentliche ich Ihren Beitrag hier!

Vielen Dank für diesen Artikel,Herr Schwarzberg. Ich stimme Ihnen zu 100% zu.
Wie es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist,zeigt sich ja lokal gerade in Wipperdorf.
Dort wird über alle Köpfe hinweg willkürlich eine Entscheidung getroffen und die Ängste und Sorgen der Eltern einfach ignoriert .
Zur Krönung des Ganzen werden die verzweifelten Eltern noch in die rechte Ecke geschoben.
Das ist so ungeheuerlich und verachtenswert,dass man schon den Glauben an die Demokratie,ein verbrieftes Grundrecht in Deutschland,verlieren kann.
Einzig der Bürgermeister scheint in die Pläne eingeweiht gewesen zu sein und der spielt dieses falsche Spiel mit.
Das ist jedenfalls der Eindruck,den man am Mittwoch aus der Bürgerversammlung mitgenommen hat.
Die Wipperdorfer sollten sich da schon mal Gedanken machen,ob dieser Gemeindevertreter ihre Interessen demokratisch vertritt
und bei der nächsten Wahl gut abwägen,wen sie mit ihrer Interessenvertretung beauftragen.
Flüchtlinge in einer Grundschule bei laufendem Schulbetrieb unterzubringen überschreitet eine Grenze und das auf Kosten der Kinder.
Ich fordere daher alle Bürger ,denen Demokratie wichtig ist und noch etwas bedeutet,dafür einzutreten und die verzweifelten Eltern bei ihrem Kampf gegen diese Willkür zu unterstützen.
Am Montag,den 26.10.,findet um 15 Uhr im kleinen Plenarsaal in der Grimmelallee 23 eine Kreistagssitzung statt.Dort soll die endgültige Entscheidung über das Schicksal der Wipperdorfer Grundschule fallen.
Ich hoffe daher,dass sich viele mit den verzweifelten Eltern solidarisieren und ihren Protest gegen dieses Vorhaben des Landrates zum Ausdruck bringen,
indem sie sich zur Kreistagssitzung am Montag einfinden.Für unsere Kinder,für ihre Zukunft!!!!!!
Gemeinsam sind wir stark und können wir was bewegen.Helft mit,dass uns die Demokratie in Deutschland nicht verloren geht!
Petra Kilian
Beobachter70
24.10.2015, 12.31 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Urheberrechte nicht beachtet
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