Politiker schädigen Demokratie

Das hätten sich die heute Regierenden gewiss anders vorgestellt: Ganz anders, als in der DDR wurden sie frei und demokratisch gewählt und werden vom Volk dennoch nicht für voll genommen. Anmerkungen eines nnz-Lesers...


Matthias Jendricke stand in Wipperdorf mit dem Rücken zur Wand. Liest man den Beitrag von Kurt Frank, so kann man nur zu einem Urteil über „unsere“ Führungen kommen: Hilflosigkeit, Weltfremdheit, Ignoranz.

Ähnlich wie Jendricke werden sich im Herbst 1989 Vertreter der SED und ihrer Blockparteien gefühlt haben, als ihnen die Menschen ihre tief sitzende Unzufriedenheit entgegenschleuderten. Wenn Politiker nicht das tun, was die Menschen wollen, sollten sie gehen. Das war auch damals die Folge. Oder aber sie sollten eine Politik für die Menschen betreiben, die sie einst wählten.

Im gegenwärtigen Kontext hieße das für Provinzmächtige wie Jendricke, das Kopfschütteln von Millionen über das Verhalten von Merkel & Co zu verstehen und in eindeutige Signale nach oben zu packen: Integration für politisch Verfolgte ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein, unbegrenzter und ungesteuerter Zuzug am Willen der Bevölkerung vorbei nein, schonungslose Benennung der Verursacher des Desasters eindeutig „ja“!

Jendricke ist wohl zu sehr Verwaltungsfachmann, als global gebildeter Politiker. Warum sonst hat er offensichtlich nicht gesagt, dass die aggressive Einmischung des Westens in weiten Teilen der Welt, in Libyen, Irak, Syrien und anderswo zur bedrohlichen Gefährdung der globalen Stabilität und auch des inneren Friedens bei uns geführt haben. Er hätte sagen müssen, dass 0,4 % Bruttosozialprodukt als deutsche Entwicklungshilfe ein Witz sind, das Merkel uns nach Strich und Faden belogen hat, da sie einst 0,7 versprach (ebenso ein Witz).

Jendricke drückte sich ebenso wie Gabriel und fast alle im Reichstag Sitzenden um die Aussage, dass die westliche Raffgier an den weltweiten Börsen noch immer Spekulationen mit Lebensmitteln zu Lasten der Armen ermöglicht und dass der unseelige Militärisch-Industrielle Komplex auch noch in diesen Tagen Milliarden durch den Export von Waffen in Krisengebiete scheffelt. Das ganze befördert von hunderten Lobbyisten, deren Namen sich SPD und CDU weiterhin beharrlich weigern zu nennen. – Demokratie a la Merkel, Gabriel und Jendricke?

Nein, das ist eine Diktatur, das ist die Diktatur der Wirtschaft, des Militärs und der Konzerne. Ja, auch die TTIPP-Verhandlungen werden am Volk vorbei im Geheimen geführt! Angst vor der Volksmeinung nennt man das.

Und wenn die Journalistikprofessorin Gabriele Krone-Schmalz in diesem Sinne erst jüngst wieder die fehlende Professionalität der deutschen Leitmedien, deren Duckmäusertum gegenüber der von oben vertretenen Meinung, fehlenden Recherchewillen und Ausblendung kritischer Gedanken als weitere Gefährdung unserer Demokratie brandmarkt, dann beginnt das Maß zunehmend voll zu werden.

Das Wort „Lügenpresse“ in Anführungszeichen zu setzen ist zunehmend nicht nur bezogen auf die Ukraine, sondern auch bezogen auf die Flüchtlingsproblematik eine Falschaussage. Ohne Anführungszeichen kommen wir der Wahrheit nach Meinung vieler wohl näher.

„Die Überzeugung, dass er es draußen im Lande mit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Politikers“, sagte der Schriftsteller und Redakteur Hans Magnus Enzensberger. Zwischen Wipperdorf und Berlin finden wir dies verbreitet bestätigt.
Und so werden besorgte Bürger mit Nazis in einen Sack gesteckt. Das ist das Ergebnis der großen Verzweiflung unserer Oberen. Und des Zynismus eines Gabriels, der sich allen Ernstes zu der Bemerkung verstieg, jetzt sähen wir, das doch noch nicht alle globalen Fragen beantwortet seien. – Was soll man von solch plötzlichem Weitblick von Verantwortungsträgern (!) nur halten?

Die Menschen, die zu uns kommen, und oft Schlimmes erlebt haben, haben anderes verdient. Sie haben verdient, dass ihre Asylanträge genau und schnell geprüft werden, dass Asylberechtigte in Übereinstimmung mit Gesetzen und unbedingt der Volksmeinung versorgt und untergebracht sowie integriert werden, dass der Westen schnellstmöglich die von ihm wesentlich verursachten Gründe für ihre Flucht beseitigt, statt sie weiter mit einer zu unkritischen Willkommenskultur in Gefahr zu bringen - um der Erhaltung unserer Demokratie Willen. Und dazu gehört auch, dass die EU jetzt das macht, wofür sie gebildet wurde: eine einheitliche Politik für Europa, und nicht ein solch unwürdiges Durcheinander, wie wir es gegenwärtig erleben.

Schaffen unsere Politiker nicht schnell genau das, gehören sie abgewählt.
Bodo Schwarzberg