Fristlose Kündigung
Wieder am Stadtrat vorbei?
Vor kurzem erzeugte ein
Artikel in der nnz über die fristlose Kündigung einer leitenden Mitarbeiterin der Stadtverwaltung einiges Aufsehen und Unverständnis unter den Nordhäusern. Auch im Stadtrat soll das so gewesen sein...
Auch die verwunderten Stadtratsmitglieder erfuhren von diesem Vorgang einmal mehr nur aus der nnz. "Dabei war hier die Beteiligung des Stadtrates erforderlich, wie aus der Geschäftsordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt und der Thüringer Kommunalordnung zweifelsfrei hervorgeht", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Wieninger.
Die fehlende Beteiligung des Stadtrates habe zur Folge, dass die Kündigung unwirksam sei. Diese Ansicht bestätigte inzwischen die Kommunalaufsicht, die auf den §29 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung hinwies. Dort heißt es unter Anderem: "Die Zustimmung des Gemeinderates ist zwingende Voraussetzung für die entsprechende Entscheidung des Bürgermeisters. Sie muss vor der Eröffnung der Entscheidung gegenüber dem Angestellten vorliegen."
Aus diesem Grund könne die Kündigung keine Wirkung entfalten und ist auch formal zwingend zurückzunehmen. Die SPD Fraktion hat für dieses fahrlässige Verhalten kein Verständnis und musste zum wiederholten Mal die demokratischen Mitberatungsrechte des Stadtrates einfordern.
Update: Wir hatten natürlich auch bei der Nordhäuser Stadtverwaltung nachgefragt. Antwort:
„Die Stadtverwaltung äußert sich nicht zu Personal- und laufenden arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Patrick Grabe, Pressstelle Stadt Nordhausen“
Kommentare
NDHler
16.10.2015, 11:21 Uhr
Jetzt wird`s richtig teuer!
Der von vielen hier immer so hoch gepriesene OB Zeh scheint ja doch nicht so ganz fehlerlos zu sein! Bei dem bisschen was er so zu Stande bringt dann auch noch solche Fehler zu machen ist schon schwach! Wenn Frau Klose jetzt einen guten Anwalt hat wird es für die Stadt richtig teuer. Prima!
Stadtbürger
16.10.2015, 11:35 Uhr
es ist freitag, also meldet sich wieninger
es wird ja nun wirklich schon tradition, dass sich herr wieninger an freitagen pressetechnisch meldet. das problem dabei ist nur, dass er (wie so oft) nur halbwahrheiten verbreitet. aber auch daran ist man mittlerweile gewöhnt.
denn herr wieninger irrt sich, wenn er glaubt die kündigung gegen die mitarbeiterin der stadtverwaltung müsse zurück genommen werden. eine solche kündigung kann sofort ausgesprochen werden unter dem sogenannten organvorbehalt. das heißt, dass der stadtrat dem im nachgang noch zustimmen muss (oder eben nicht). bis dahin ist die kündigung schwebend wirksam.
das ist auch gar nicht anders möglich. nehmen wir ein anderes beispiel: ein mitarbeiter der stadtverwaltung hat eine kollegin vergewaltigt. dies geschieht sagen wir mal im juni. der nächste stadtrat ist aufgrund der sommerpause erst im september. soll dieser mitarbeiter dann so lange auf seinem platz bleiben? wohl kaum!
die betreffende mitarbeiterin in diesem aktuellen fall wurde wohl auch schon mehrfach abgemahnt. damit ist einem arbeitnehmer eigentlich klar, dass er bei weiterem fehlverhalten die kündigung erhalten wird. herr wieninger legt sich doch hier nur so ins zeug, weil es um eine genossin der spd geht.
herr wieninger, warum beantworten sie nicht mal die wichtigen fragen, wie z. b. die aufsichtsratsbezüge und dienstfahrten ihrer ex-ob? oder ob ihr großlandrat jendricke seine "dienstfahrt" nach berlin (die mit der duscheinlage) schon an die stadt nordhausen finanziell zurück gezahlt hat?
diese spd ist nur noch peinlich und hat mit sozialdemokratie nichts, aber auch rein gar nichts, zu tun.
Nordhäuser Freiheit
16.10.2015, 11:43 Uhr
Herr Wieninger, die Kommunalaufsicht und der Datenschutz.
Woher weiß Herr Wieninger, was die Kommunalaufsicht für Stellungnahmen abgibt? Noch dazu zu einer Personalangelegenheit? Und wieso macht er es öffentlich?
Da hätte ich als Bürger aber Bedenken, mich künftig dahin zu wenden. Sonst steht es am nächsten Tag in der Zeitung.
Was hier alles möglich ist ... Ist das eingentlich alles noch Rechtsstaatskonform?
harz59
16.10.2015, 13:17 Uhr
Richtig lesen!?
Dieser Artikel ist von der NNZ und nicht von Herr Wieninger . ( wenn ich falsch liege, möge mich bitte die NNZ korrigieren) Dieser wird nur kurz zitiert. Also hat meines Erachtens auch die NNZ die Information von der Kommunalaufsicht in ihrem Artikel geschrieben ( erhalten?).
Langsam ist man es auch müde, immer wieder "olle Kamellen" zu lesen (Jendricke &co.) .
Verwunderlich finde ich auch, dass man angeblich weiß, dass es schon Abmahnungen gegeben hätte.
Das gibt einem doch zu denken. Werden hier etwa Stadtinterne (betriebsinterne) Angelegenheiten verbreitet?
Da muss man wirklich Angst haben, wenn man mal zur Stadtverwaltung muss, dass man es dann irgendwann von anderen hört oder in der Zeitung nachlesen kann.
Nordhäuser Freiheit
16.10.2015, 13:26 Uhr
Verlautbarung der SPD
Ich denke, die nnz hat hier eine Verlautbaring der SPD- Fraktion veröffentlicht, namens Herrn Wieninger.
Diese Frage kann aber nur die nnz beantworten.
Sollte dies so sein, wiederhole ich meine Frage: Wieso hat Bürger Wieninger Kenntnisse von Entscheidungen det Kommunalaufsicht? Wieso darf er diese öffentlich preisgeben?
NDHler
16.10.2015, 13:29 Uhr
@ harz59
Lassen sie nur. Diese Damen und Herren sind genau wie Wieninger Gefangene ihrer Parteien! Die müssen das schreiben!
Eckenblitz
16.10.2015, 13:40 Uhr
Schreiberlinge
So möchte ich sie einmal nennen, die sofort anspringen, wenn sie nur den Namen Wieninger hören oder irgendwo lesen. Langsam kommt mir der Verdacht, hier geht es nur ROT gegen Schwarz, wer bezahlt diese Leute? Man wirft Herrn Wieninger vor, er würde sensible Daten verbreiten. Andere tun das Gleiche und verbreiten so ganz nebenbei Insiderwissen. (Abmahnungen) Wie ist das zu verstehen, die Einen dürfen und die Anderen nicht? Ja, so ist das mit unseren ach so gut funktionierenden DEMOKRATIE. Wie war das doch gleich, RECHT hat immer der Stärkere, oder der die MACHT hat?
NDHler
16.10.2015, 14:45 Uhr
RaWu
Also erstens habe ich keinen CDU Hass, ich halte lediglich den Dr. Zeh für fehl am Platze! Ich habe mein Kreuz in der Vergangenheit durchaus auch bei der CDU gemacht und werde das auch in Zukunft wieder tun.
Aber sei es drum, wenn Frau Haase die Kündigung (fristlos!!!) ausgesprochen hat, OHNE dass der OB davon wusste und OHNE den Stadtrat zu informieren gehört A) Frau Haase abgewählt oder wenn der OB davon wusste hatte ich B) doch in meinem ersten Beitrag Recht was die Unfähigkeit des Dr. Zeh angeht. Man kann es drehen wie man will, die Sache stinkt gewaltig zum Himmel! Passt aber wiederum zum Gesamtbild der Stadtführung unter Dr. Zeh!
-Insider-
16.10.2015, 15:42 Uhr
schon
interessant...entweder schreibt hier die personalabteilung von der stadt oder stadträte plaudern fromm, frei und fröhlich über interne dinge...so läuft politik in nordhausen :)
punktum
16.10.2015, 16:14 Uhr
faszinierend
egal wie tief man die Messlatte für den Verstand ansetzt, jeden Freitag kommt jemand und marschiert aufrecht drunter durch.
Vor allem ist diese Kündigung ja auch so brandaktuell.
Ich meine nach über sechs Wochen, Herr Wienninger mein Respekt-das ging aber diesmal mit Ihrem Freitagschreiben wirklich sehr rasch.
Auch so brillant argumentiert, man merkt schon das hier eine SPD Hand die andere wäscht.
So ist das eben, wenn eine Hand die andere wäscht, geht es selten sauber zu.
Aber! Es ist schon in Ordnung Herr Wienninger, dass sie immer schön aufpassen und wirklich jede Gelegenheit nutzen die Chefetage vom Rathaus anzupinkeln, als ich in die Schule ging, hatten wir auch so einen Wichtigtuer in der Klasse, da war es auch kaum zu glauben was so ein Mensch glaubt, was er für ein Mensch ist.
Nordhäuser Freiheit
16.10.2015, 16:56 Uhr
Meldung stammt von Wieninger
Die Meldung stammt aus der Feder von Herrn Weininger. Sie wird nun auch von anderen Medien verbreitet. Die SPD ist der Herausgeber.
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