eic kyf msh nnz uhz tv nt
Mo, 14:00 Uhr
12.10.2015
Landespolitik

Auch Abweisung gehört zum Asylrecht

Vom 1. November können Migranten ohne Bleiberecht leichter abgeschoben werden. Die Landesregierung muss in den verbleibenden drei Oktoberwochen alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Möglichkeiten von Anfang an wirksam genutzt werden können...


Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute im Vorfeld der morgigen Kabinettsentscheidung zum Asylpaket der Bundesregierung gefordert.

Anzeige symplr
„Bessere Integrationsleistungen für nachgewiesenermaßen Schutzbedürftige und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylantragsteller sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Zum Asylrecht gehört auch die Abweisung“, sagte Mohring. Er forderte die Landesregierung auf, dem Asylpaket des Bundes am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.

„Wenn Innenminister Holger Poppenhäger bei den Abschiebungen in Thüringen noch Luft nach oben sieht, hat er absolut Recht. Als Mitglied der Landesregierung hat er genau dies mit in der Hand. Im Bundesrat und in der Landespolitik“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Das Gesetzespaket der Bundesregierung sieht diverse Maßnahmen vor, die es abgelehnten Asylbewerbern erschweren sollen, die Rückführung oder Abschiebung zu unterlaufen. So sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr angekündigt werden, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise verstrichen ist. Steht ein Termin fest, darf die Härtefallkommission nicht mehr angerufen werden.

Bewerber sollen so lange in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bis ihr Status geklärt ist. Die Bundespolizei bietet Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren an. Mit Leistungskürzungen für vollziehbar Ausreisepflichtige und einem Beschäftigungsverbot bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen soll den Betroffenen verdeutlicht werden, dass sie keine Perspektive in Deutschland haben.

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (11.10.2015) bevorzugen Asylbewerber Deutschland vor allem, weil sie das Land nicht mehr verlassen müssten. Das habe die europäische Grenzschutzagentur Frontex durch Umfragen unter Asylbewerbern ermittelt. „Diesem leider nur zu berechtigten Eindruck müssen Bund und Länder durch konsequentes Umsteuern entgegentreten. Dazu gehört auch, die vorsätzliche Verschleierung der eigenen Identität zu bestrafen. Wer seine Papiere vernichtet, dem muss im Schnellverfahren die Entscheidung zur Ablehnung mitgeteilt und die Einreise verweigert werden“, führte Mohring aus. Erneut sprach sich der Unionspolitiker dafür aus, Asylfolgeanträge für unzulässig zu erklären.

„Die ungleiche Attraktivität der europäischen Staaten für Flüchtlinge und Einwanderer zeigt tagtäglich, dass die Politik Alternativen hat. Mit dem Asylpaket, als Baustein einer europäischen Gesamtstrategie, werden sie genutzt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch die Thüringer Landesregierung müsse im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung ihren Teil dazu beitragen. „Tatsache ist, dass der rot-rot-grüne Freistaat bei den Abschiebungen im unteren Bereich der Länderskala rangiert und bei der Duldung Ausreisepflichtiger in der Spitzengruppe. Das ist die praktische Kehrseite des ideologischen Wahns, jeden zum Neubürger zu machen, der kommt“, so Mohring. Die Verantwortung für ein nachweisbar wirksames Rückkehrmanagement liege beim Land und könne nicht auf die Landkreise abgewälzt werden.
Autor: red

Kommentare
Wolfi65
12.10.2015, 14.12 Uhr
Das geht ja gar nicht
Man kann doch nicht einfach die halbe Welt abschieben, nur weil einige Mitbürger Angst vor Überfremdung, den Verlust ihres Eigentums usw. haben.
Es wurde für jeden Flüchtling ein Arbeitsplatz, eine Wohnung und Sicherheit versprochen worden und nun das.
Nur weil man keine weiteren Turnhallen, Lagerhallen und alte Fabrikgebäude zur Verfügung stellen will, sollen die Menschen wieder in die Heimat zurück.
Dort wo geschossen und gebombt wird.
Selbst der Ivan macht jetzt mit.
Was will denn diese Regierung überhaupt noch?
Und am 24.12. wird nach getaner Massenabschiebung wieder in der Kirche um die Absolution gebeten.
Ein Lacher auf ganzer Linie mit diesem Staate!
Peter59
12.10.2015, 16.03 Uhr
Geht noch weiter.....
Wolfi65, zu kurz gedacht, es gibt keine Wohnungen, die haben wir, man denkt Zitat"....die Deutschen bauen Häuser für uns...." Denke mal, die Stimmung kippt....und die "Willkommenskultur" an Bahnhöfen ist auch nicht mehr diesselbe..... Und Frau Merkel würde selbst keine "Auswanderer aufnehmen"..... ansonsten ist aber alles Paletti und Deutschland ist ein Tollhaus..... Und das "Bundesinnenministerium" beobachtet die Lage nach dem Bombenanschlag in Ankara genau in Deutschland. Erinnert mich an: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" .
Wolfi65
12.10.2015, 17.34 Uhr
Ich würde auch keine aufnehmen
Aber vielleicht könnten sich die Anderen Mitbürger für eine Aufnahme entscheiden? So als Vorbild voran und so. Man sollte mich nicht falsch verstehen. Man hätte von Anfang an, nein sagen sollen. Jetzt ist es zu spät und die Menschen haben das Land der Milch und des Honigs erblickt. Jetzt sollen sie wieder zurück.
Lupercalia
13.10.2015, 07.34 Uhr
Traumatisierungen
Schon von Beginn an, hätte die Komplexität der Thematik bewusst sein müssen (können). Es geht nicht nur um ein Dach über dem Kopf. Verschieden verwurzelte Nationen treffen aufeinander, Das ist nicht immer nur einfach. Das bedeutet völlig andere Ansichten, ein völlig verschiedenes Selbstverständnis. Es ist die Frage nach dem Richtigen im Falschen.

Was ich sehe sind zum Teil hoch traumatiesierte Menschen, Menschen die in Massenauffanglagern evtl. weiterhin mit ihren Tätern unter einem Dach nächtigen, evtl. weiteren Gewalttaten ausgesetzt sind. Die Auswirkungen eines Traumas können ebenfalls erhebliche Folgen haben die in Fremd- oder Eigengefährdung münden könnten.

Gleichzeitig begegnen mir auch immer mehr traumatisierte Helfer.... Und nun??? Das Chaos schafft Unsicherheit. Chaos entsteht auch, wenn einfach zu viel in zu kurzer Zeit unprofessionnell und irgenwie "abgefangen"wird. Helfen ja, doch was tun, wenn der Helfer überfordert wird und selber des Schutzes bedarf?
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Anzeige symplr
Anzeige symplr