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Di, 19:28 Uhr
24.03.2015

Live-Ticker aus dem Kreistag

In jedem Parlament ist die Beratung zum Haushalt die Königsdisziplin. Nur gut, dass der Kreistag kein Parlament ist. Warum das so ist und was alles in den kommenden Stunden im Plenarsaal des Landratsamtes "passiert" - im Live-Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden...


19.28 Uhr
Nun zum eigentlichen Beschluss. Der wird mehrheitlich angenommen. 23 Ja zu neun Nein, bei vier Enthaltungen. Das war der öffentliche Teil des Kreistages. Wir verabschieden uns.

19.27 Uhr
Jetzt wird abgestimmt. Zuerst über den Antrag von Becker zur Überweisung in den Umweltausschuss. 11 dafür, 21 dagegen.

19.26 Uhr
Klaus Hummitzsch will auch noch etwas sagen. Vor 25 Jahren sei er gegen runde Tische gewesen. Nun, ein Vierteljahrhundert später, habe er begriffen, das Runde Tische ein super Ding zur Diskussion seien.

19.24 Uhr
Nun auch Gisela Hartmann. Sie hat einfach keine Lust mehr, dieses Thema immer und immer wieder zu diskutieren. Man habe eine Verpflichtung für Generationen.

19.20 Uhr
Dr. Klaus Zeh findet Reden immer gut. Aber: das Land hat uns alle in punkto Vorkaufsrecht seine Zusagen nicht gehalten. Er sei von der Grünen Umweltministerin enttäuscht.

19.17 Uhr
Nun noch einmal Heike Umbach, die die ganze Aufregung nicht verstehen kann. Es soll erst einmal diskutiert werden.

19.16 Uhr
Egon Primas macht es ganz kurz. Die beiden Statements seien schon Inhalte dessen, über die am Runden Tisch geredet werden soll. Miteinander und nicht übereinander reden - das soll der Runde Tisch zeigen.

19.14 Uhr
Für Becker ist nicht deutlich, was für ein Kompromiss geschlossen werden soll? Es gibt einen klaren Beschluss aus dem Jahr 2013, der keine Neuverritzung zulässt. Der Antrag soll erst einmal in den Umweltausschuss.

19.12 Uhr
Nun ist Dagmar Becker an der Reihe. Auch sie hält einen Runden Tisch für nicht tragfähig.

19.11 Uhr
Die Industrie muss innovativer werden, sagt Darr.

19.11 Uhr
Aus Sicht der Grünen gibt es beim Gipsabbau keine Kompromisse.

19.09 Uhr
Christian Darr (Grüne) hat Fragen und Bedenken zum Antrag. Warum treten Linke und CDU so für die Wirtschaft ein? Das wahre Gesicht der CDU sind nicht OB Zeh und Inge Klaan, sondern das wahre Gesicht ist Egon Primas mit Forderung nach Erweiterung der Abbauflächen.

19.06 Uhr
Rainer Bachmann hätte es gern gesehen, wenn die SPD dem Antrag zugestimmt hätte.

19.05 Uhr
Zum Runden Tisch: Die Landkreisverwaltung soll für den Landkreis Nordhausen einen „Runden Tisch“ einrichten und mit den Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und ehrenamtlichen Gremien einen Kompromiss zum Schutz des Südharzer Zechsteingürtels herbeizuführen. Der Kreistag Nordhausen hat den Schutz des Südharzer Zechsteingürtels beschlossen.

Dabei darf der Gips-und Anhydritabbau ausschließlich innerhalb der ausgewiesenen „Vorranggebiete“ entsprechend des Regionalplanes auf der Grundlage der genehmigten Hauptbetriebspläne erfolgen. Eine Erweiterung bzw. zusätzliche Neuverritzung von abbauwürdigen Flächen darf nicht zugelassen werden. Dennoch ist es erforderlich, mit der Gipsindustrie Möglichkeiten auszuloten, die sowohl den Vorgaben des Kreistages als auch der Forderung nach Erhalt der Arbeitsplätze entsprechen.

19.04 Uhr
Nach der Zustimmung zu einer Länderübergreifenden Erklärung zum vierspurigen Harzring (siehe nnz-Archiv) war wieder mal - historisch gesehen - ein Runder Tisch an der Reihe.

18.58 Uhr
Nun ist auch Ex-Landrätin Keller für das Jahr 2013 entlastet.

18.49 Uhr
Abgestimmt wird zum Beispiel über die Jahresrechnung 2013. Eigentlich hätte Ex-Landrätin Birgit Keller anwesend sein sollen. Sie ließ sich jedoch entschuldigen.

18.43 Uhr
Nun geht es nach Bockwurst und Cola weiter in der Tagesordnung.

18.22 Uhr
Nachtrag. Beim Thema Personal wollte der Personalratsvorsitzende reden, er hat aber kein Rederecht. Jetzt ist erst einmal Pause.

18.20 Uhr
Auch den Zuschüssen der Kreissparkasse aus deren Überschüssen wird mehrheitlich zugestimmt.

18.19 Uhr
Nun die Haushaltssatzung, auch die wird mehrheitlich angenommen. Zwei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen.

18.18 Uhr
Damit ist die Debatte beendet und nun wird abgestimmt. Los geht es mit dem Änderungsantrag. Dem wird zugestimmt.

18.17 Uhr
Hitzing sagt, dass der Haushalt nicht an allen Stellen sicher durchschaubar sei.

18.15 Uhr
Die FDP/Freie Wähler Nordhausen-Fraktion stimmt dem Entwurf der Verwaltung zu.

18.14 Uhr
Ach ja, auch Frau Hitzing will etwas kundtun.

18.13 Uhr
Jendricke will wissen, wo die Bürgermeister im Stellenplan elf Stellen gestrichen haben wollen. Knapp über drei Minuten.

18.11 Uhr
Jendricke warnt davor, dass es die volle Bedarfszuweisung vom Land vermutlich nicht geben wird.

18.09 Uhr
Der dritte Wahlkampfredner im Bunde ist Matthias Jendricke, der keine Grundsatzdebatte halten will.

18.07 Uhr
Auch Stefan Nüßle hält sich nicht an die vorgegebene Zeit. Warum dann die vorherige Ansage?

18.04 Uhr
Nun mit Stefan Nüßle (CDU) der nächste Kandidat, der sich Umbach anschließt, dass das Land unbedingt die Kommunen finanziell besser ausstatten muss.

18.03 Uhr
Die LINKE wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

18.02 Uhr
So oft sah man Frau Umbach nicht am Rednerpult des Plenarsaals.

18.02 Uhr
Nun starten die Grundsatzdiskussionen der Landratskandidaten. Heike Umbach (LINKE) macht den Anfang und natürlich - wie immer - hat sich ihre Fraktion ausführlich mit dem Zahlenmaterial beschäftigt.

17.58 Uhr
Jetzt steht Egon Primas am Rednerpult und berichtet von einem Änderungsantrag zum Stellenplan. Es sollen zehn Stellen weniger ausgewiesen werden. Das fordern die Bürgermeister unter den Kreistagsmitgliedern.

17.55 Uhr
Hohberg redet nun schon sieben Minuten.

17.52 Uhr
Den Anfang macht Jürgen Hohberg. Der Vorsitzende des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses berichtet, dass der Ausschuss der Satzung mehrheitlich zugestimmt hat.

17.49 Uhr
Soweit die Ausführungen von Jutta Krauth, jetzt soll diskutiert werden. Drei Minuten stehen für jeden Redner zur Verfügung. Auch soll jeder Redner nur einmal zugelassen werden.

17.47 Uhr
Geld soll künftig bei den beiden Schullandheimen 10.000 Euro (2016) und 20.000 Euro (2017). Beim ÖPNV sollen jährlich 250.000 Euro eingespart werden. Alles sei durchgerechnet, so Krauth und realisierbar.

17.46 Uhr
Bis zum Jahr 2024 soll der aktuellen Soll-Fehl-Betrag auf Null gefahren sein. Derzeit sind es fast 20 Millionen Euro. Schöne Aussichten.

17.36 Uhr
In den Jahren 2016 und 2017 sollen rund 830.000 Euro jährlich für die Sanierung der Wiedigsburghalle ausgegeben werden.

17.35 Uhr
Nun stellt Jutta Krauth den Finanzplan der Verwaltung bis zum Jahr 2018 vor. Nach wie vor gilt: Die Verwaltung darf keine Kredite aufnehmen.

17.28 Uhr
Nun zum Haushaltsentwurf der Verwaltung in diesem Jahr. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf rund 120 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt sind es etwas über sieben Millionen Euro.

17.22 Uhr
Zum Bericht gibt es keinen Diskussionsbedarf. Auch Anfragen der Kreistagsmitglieder gibt es nicht.

17.20 Uhr
In der Grimmelallee 27 sollen zwei Etagen zu Wohnungen umgebaut werden. Hier werden bis 25 Plätze entstehen. Im Mai soll mit dem Umbau begonnen werden. Weitere Liegenschaften im Landkreis werden geprüft, sagte Krauth.

17.19 Uhr
Zur Zeit leben im Landkreis Nordhausen 315 Flüchtlinge.

17.19 Uhr
Das Bündnis gegen Rechts will Integrationslotsen benennen.

17.18 Uhr
Zwei Drittel werden dezentral in Wohnungen in Nordhausen und Sollstedt untergebracht. Sie werden von Sozialarbeitern und Alltagshelfern betreut.

17.16 Uhr
Im März wurden 43 Flüchtlinge aufgenommen, etwas weniger als angekündigt. Für April sind 62 Flüchtlinge angekündigt. Sie kommen aus Serbien, Albanien oder Eritrea, vereinzelt aus Syrien und dem Kosovo.

17.15 Uhr
Themen sind unter anderem die Abtretung von Vorkaufsrechten an die Stiftung Naturschutz. Leider habe die Stiftung ihr Recht abgetreten.

17.12 Uhr
Die Einwohnerfragestunde fällt mangels Fragen aus, nun berichtet Frau Krauth.

Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes (Foto: nnz) Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes (Foto: nnz)
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17.08 Uhr
Vizelandrätin Jutta Krauth eröffnet die Sitzung. Sie bittet um eine Gedenkminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich.

17.05 Uhr
Schon fünf Minuten über der Zeit. Jetzt sollte es aber losgehen.

16.57 Uhr
Noch zwei Minuten und es fehlen noch einige Kreistagsmitglieder.

16.50 Uhr
In der jetzigen Sitzung stehen das Konsolidierungskonzept, der Finanzplan und der Haushaltsentwurf der Verwaltung im Mittelpunkt des Interesses.

16.49 Uhr
Eine Stunde vor dem Kreistag kam im Landratsamt der Kreiswahlausschuss zusammen. Der bestätigte alle fünf Bewerber, die sich am 26. April der Wahl stellen wollen.
Autor: red

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