Frau Keller, so funktioniert das nicht!
Er saß nach der Wende in einem Stadtrat, war Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter, dann ging er in die Landespolitik, Landtagsabgeordneter und Minister. Aber solch ein Schauspiel wie heute hatte der Mann noch nicht erlebt...
Jürgen Reinholz ist satt, pappesatt. Diese eigenartige Völlegefühl stellte sich bei ihm am heutigen Nachmittag ein. Da war Klausurtagung im Landratsamt angesetzt.
Zehn Minuten hielt Kreistagsmitglied Reinholz das aus, was ihm geboten wurde. Die Verwaltung legte den Klausur-Teilnehmern den Entwurf für den kommenden Haushalt vor. An sich ein normaler Vorgang, wenn da nicht ein Defizit von 3,5 Millionen Euro unterm Strich geblinkt hätte.
"Sowas habe ich noch nicht erlebt, dass es sich eine Verwaltung mit zig Fachleuten erlaubt, den Mitgliedern des Kreistages einen unausgeglichenen Entwurf zu präsentieren. So frei nach dem Motto: Jetzt müsst ihr Streichungen vornehmen", entrüstet sich Jürgen Reinholz.
Der hatte dann noch Landrätin Birgit Keller gefragt, was denn ihre Landtagsfraktion mit einem CDU-Finanzminister gemacht hätte, wenn der es sich erlaubt hätte, solch einen Entwurf vorzulegen? Auch Frau Keller, damals als finanzpolitisch linke Fachfrau, hätte ihn verbal in der Luft zerrissen.
Aber hier gehe es laut Reinholz darum, die unangenehme Arbeit den Kreistagsmitgliedern zu überlassen, um selbst mit sauberer Weste dazustehen. Doch das werde mit ihm nicht funktionieren. Reinholz erwartet zur nächsten Sitzung einen ausgeglichenen Entwurf, dann könne die politischen Diskussionen beginnen und Prioritäten gesetzt werden.
Peter-Stefan Greiner
Kommentare
Roland82
04.11.2014, 19:03 Uhr
Ihr doch egal!!
Was interessiert Frau Keller denn jetzt noch der Landkreis?? Sie sieht sich doch schon als Finanzministerin in Erfurt! Vielleicht schüttet sie dann ja die im Wahlkampf versprochenen Millionen an die Kommunen aus!!
NDHler
04.11.2014, 19:08 Uhr
Köstlich!
Da hat doch der Wahlkampf um den Landratsposten schon begonnen! Soll da etwa Herr Reinholz als CDU Kandidat in Position gebracht werden!
Allemal besser als Egon Primas!
Chefkoch
04.11.2014, 20:19 Uhr
...@NDHler
...da kann man sich eigentlich nur wünschen, dass im CDU internen Machtkampf um den Landratskandidaten die Frau Klaan das Rennen gewinnt. Sie hatte zumindest das schönste Gesicht auf den Wahlplakaten. Gibt es sonst noch CDU-Granden, die nach dem Regierungswechsel andernorts versorgt werden müssen? Einen Linken Landrat wird es wohl nicht wieder für Nordhausen geben. Fast schon schade. Aber da haben wir in zwei Jahren die Erfahrungen schon durchmachen dürfen, die dem ganzen Thüringer Ländchen noch bevorstehen.
Vorgeschmack
Die Linke wirds schon richten, bald auch thüringenweit.
Gudrun1974
04.11.2014, 20:52 Uhr
Nee, Landratskandidat Jendricke!
Wie soll Herr Reinholz gewählt werden? Rot-Rot gilt auch im Kreistag.
Und da gibt´s nur einen geeigneten Kandidaten: Matthias Jendricke.
Rolanda
04.11.2014, 21:10 Uhr
Die Schuldenkönigin vom Landratsamt und ihre Milchmädchenrechnung
Werter Herr Reinholz, das ist doch nur der Gipfel des Eisbergs. Würde die Landrätin ehrlich Bilanz ziehen, bleibt nur die Flucht nach Erfurt. Da wird die Servicegesellschaft als Heilsbringer präsentiert, in Wahrheit ist es nur ein übler Taschenspielertrick.
Aber nicht mal der Trick funktioniert richtig, weil mit dem Parteigenossen Mohr von der Landrätin ein unerfahrener Student zum Betriebsleiter gemacht wurde und als Geschäftsführer fungiert der "multibegabte" Herr Reuter, der genauso wenig betriebswirtschaftliche Erfahrung hat.
Wie sollen bitteschön diese "Fachkräfte" den Landkreis sanieren? Was dabei rauskommt, konnte man schon sehen. Putzfrauen werden entlassen und die Schulen verlottern. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre. Da muss dann noch ein superteurer Bürgerservice eingerichtet werden, wo schon am ersten Tag die Papiere geklaut werden.
Das Geld konnte man locker machen, aber für die Sanierung der Wiedigsburghalle hatte man kein Geld übrig . Da fasst man sich doch an den Kopf! Und jetzt 3,5 Millionen Defizit im Haushalt! Die Landrätin sprengt alle Dimensionen, leider im Negativen.
Eckenblitz
04.11.2014, 21:16 Uhr
Frau Keller
was hat lr. keller nicht alles vor der wahl versprochen? Nun seilt sie sich ab nach erfurt und hinterlässt hier einen scherbenhaufen, aber was hat man von solchen wendepolitiker/innen schon zu erwarten?
es zeigt sich immer wieder die eigene vorsorge ist eben wichtiger, da müssen die belange der normalen bürger hinten an stehen, oder? es leben die lobbyisten, dass sind die waren gewinner der politik, die gewinnen immer.
denen ist es egal, ob wir ein intustriegebiet, eine biogasanlage oder einen autohof benötigen, sie machen immer ein guten schnitt. es ist schon peinlich, wenn wan sieht, wie die politiker/innen von der wirtschaft an den fäden geführt werden.
übrigens die kanzlerin spricht von einen positiven konsumklima und in brüssel spricht man vom sorgenkind deutschland, wie passt das zusammen?
I.H.
04.11.2014, 21:42 Uhr
"Kampf der Urzeitmonster"
Keller gegen Reinholz. Vor hunderttausend Jahren wäre dieser mittelmäßige Prädatoren Kampf wahrscheinlich interessant gewesen! Aber heute? Beide sind doch nur noch in zwanzig Jahren Politgeplänkel verbrauchte Politfossile. Hoffentlich gräbt kein Anthropologe sie mehr aus!
Bachmann
04.11.2014, 23:11 Uhr
Unter Protest den Raum verlassen...
Herr Reinholz hat sich mit seinem Auftritt zu Beginn der Haushaltsklausur selbst disqualifiziert indem er unter Protest den Raum verließ, weil die Verwaltung sich erdreistete ihm als langjährigen Kommunalpolitiker und Minister einen unausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Wäre er geblieben und aufmerksam zugehört, hätte er sich überzeugen können, dass die obligatorische Beratung zur Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanes konstruktiv verlief. Das zeigten auch die Vorträge der Verwaltung zu den Haushaltsansätzen der Fachbereiche und die entsprechenden Redebeiträge aus der CDU bzw. SPD Fraktion.
Fakt ist, derzeit fehlen im Planentwurf des Verwaltungshaushaltes des Landkreises für 2015 noch rund 3,5 Mio Euro und für das Jahr 2016, wenn man denn einen Doppelhaushalt will, noch rund 4,1 Mio Euro. Leider können viele Kommunen sowohl in Thüringen als auch im gesamten Bundesgebiet ihren finanziellen Verpflichtungen nur noch mittels „Dispokredit“ nachkommen. Das zeigt, dass vielfach strukturelle Probleme ursächlich sind, die man eben nicht wahrhaben will. Das ist meines Erachtens auch im Landkreis Nordhausen so.
Deshalb ist die Forderung des Finanzministers richtig, dass eine externe Beurteilung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt. Das Ergebnis sollte jedoch abgewartet werden. Das soll nicht heißen, dass nicht gemeinsam in den Gremien des Kreistages mit den Städten und Gemeinden an einem ausgeglichenen Haushalt zielstrebig gearbeitet werden muss. Ich habe die Zuversicht, dass wir das Fraktionsübergreifend hinbekommen. Deshalb hatte ich in der Klausurtagung nicht den Eindruck, man wolle die Verantwortung für die Aufstellung eines Haushaltes auf die Mitglieder des Kreistages abwälzen. Um mit den Worten von Egon Primas und Arndt Schelenhaus zu sprechen „ man soll doch mit etwas mehr Ruhe und Gelassenheit an die Aufgabe gehen“. Das bringt uns weiter als Polemik.
Rainer Bachmann
Fraktionsvorsitzender
DIIE LINKE
NDHler
05.11.2014, 07:20 Uhr
@Rolands Schwert
Mit Landratskandidat Jendricke meinen sie nicht allen Ernstes mich?! Völlig daneben, das versichere ich ihnen! Übrigens regiert im Landkreis wie bei der Stadt Rot/Schwarz eben nur umgekehrt! Ihr Koalitionspartner wird schon keinen linken MP stellen! Spätestens bei der Wahl Ramelows wird doch wohl mindestens ein SPDler oder ein Grüner einen klaren Kopf bewahren! Dann wählen wir neu!
eine Nordhäuserin
05.11.2014, 08:01 Uhr
EIn wenig "Schadenfreude"
befällt mich, wenn ich diese Diskussion verfolge. Das was von den Kommunen des Landkreises vom Landratsamt Nordhausen (Kommunalaufsicht) schon seit Jahren verlangt wird, nämlich alle Ausgaben, auch die FREIWILLIGEN, auf den Prüfstands zu stellen, ereilt jetzt den eigenen Haushalt. Eigentlich war diese Entwicklung schon in den Vorjahren erkennbar, aber da hat man mit geschönten Haushaltsansätzen den Haushaltsausgleich auf dem Papier darstellen können.
Fakt ist, dass eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes dringend erforderlich ist. Dafür holt man sich externe Experten für viel Geld ins Haus. Irrsinniger Weise unterstützt das Land diese Vorhaben auch noch landesweit finanziell.
Inwieweit ein Externer auf die vielen Befindlichkeiten, welche sich in Haushaltsansätzen widerspiegeln, Rücksicht nimmt, bleibt abzuwarten.
Ich wünsche bei der Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltes viel Erfolg. Es sollte dabei um die Sache gehen und nicht um parteipolitische Begehrlichkeiten.
Gudrun1974
05.11.2014, 09:33 Uhr
Komische Jendricke-Frage, ndhler...
Wenn Sie Herr Jendricke sind, dann meine ich natürlich Sie, ndhler!
Babette Klingert
05.11.2014, 09:53 Uhr
Lustiger Herr Bachmann!
Lustiger Herr Bachmann! Hier im Kommentar lobt er externe Wirtschaftsprüfer zur Sanierung des Haushaltes. Im Stadtrat soll seine LINKE Seele Sodbrennen bekommen haben, als ein externer Prüfer die dramatische Situation in den Stadtwerken geschildert hat.
Bachmanns aufs Altenteil! Mit DDR Rente und ins DDR Altenheim. Zum Beispiel den damaligen Siechenhof. Da haben zu Kreisleitungszeiten von Frau Keller paradiesische Zustände für DDR-Rentner geherrscht!
Eckenblitz
05.11.2014, 10:02 Uhr
Na ja Politiker/innen
so sind sie eben, unsere politexperten, sie leben nur noch auf pump. schön finde ich folgende aussage: „Um mit den Worten von Egon Primas und Arndt Schelenhaus zu sprechen „ man soll doch mit etwas mehr Ruhe und Gelassenheit an die Aufgabe gehen“. Das bringt uns weiter als Polemik.“
man tut hier so, als hätte man sich in den letzten jahrzenten den a. aufgerissen um etwas vernünftiges zu machen. dabei hat es immer nur gereich auf pump zu pfuschen, oder nicht?
jeder betrieb würde seine arbeiter feuern, wenn sie so einen pfusch abliefern. nur in der politischen szene, hier wird für pfusch noch bezahlt und das auf kosten der steuerzahler.
ich bin schon gespannt, mit welchen geschwätz, der lr sein amt antritt. es gehört ja nicht viel dazu, das amt auszuführen? steuergelder verpulvern, das kann nun wirklich jeder depp, oder nicht? herr bachmann, was wollen sie auch anderes machen, als frau keller in schutz zu nehmen? man zieht ja an einen wendestrang,nicht war?
Babette Klingert
05.11.2014, 10:03 Uhr
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habauchwaszusagen
05.11.2014, 10:08 Uhr
seit wann...
....sind denn Politiker Fachkräfte? nur ein ganz minimaler Prozentsatz derer haben auch Ahnung von dem was sie machen. wenn man sieht wie diese gewählten Vertreter des Volkes von einem zum anderen Resort wechseln, da wird einem Angst und Bange. kaum gewechselt, sind sie Fachkraft und haben Ahnung
NDHler
05.11.2014, 11:29 Uhr
@Rolands Schwert
Sie sind gewaltig auf dem Holzweg! NDHler ist nicht Jendricke! Umgekehrt übrigens auch nicht! :-)
Übrigens glaube ich nicht, dass die SPD Jendricke als Kandidat aufstellen würde! Aber wozu die Aufregung, der Bodo wird nicht MP und Rot / Schwarz regiert weiter im Landtatsamt! Somit braucht sich Herr Reinholz auch nicht so aufregen! Sein Parteifreund Nüssle zieht doch mit die Fäden in der Grimmelallee!
Gudrun1974
05.11.2014, 12:38 Uhr
Wieso nicht Jendricke ....
.... eine ausgewiesene Fachkraft mit Führungskompetenz und vor allem hoher Sozialkompetenz. Und natürlich versierter Finanzpolitiker. Er hat doch als Finanzbürgermeister riesige Überschüsse hinterlassen, oder irre ich mich?
Jetzt mal Spaß beiseite: Ich denke, über eine lange Keller-Nachfolge sollte man sich nicht den Kopf zerbrechen. Was liegt für eine rot-rote Landesregierung näher, als mit der gewollten Kreisgebietsreform in Nordhausen zu beginnen? Geht Frau Keller nach Erfurt, muss bei einer Fusion kein überflüssiger Amtsinhaber versorgt werden. Das macht solche Prozesse unheimlich leichter. Wäre ich Rammelow, würde ich die Reform in Nordhausen beginnen.
BuergervonNordhausen
05.11.2014, 14:27 Uhr
Haushalt sanieren? 5, bitte setzen Frau Keller
Was hat sie nicht getönt von wegen Haushaltssanierung? Und was hat der Landkreis jetzt? Mehr Schulden als je zuvor!In dem Laden gehts drunter und drüber. Das ganze ist eine riesengroße Farce!
Gudrun1974
06.11.2014, 07:23 Uhr
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YasminK
06.11.2014, 23:47 Uhr
Gutachter für den Landkreis?
Da macht das Finanzmisterium die Genehmigung des Haushaltes von einem externen Gutachter abhängig? Das heißt doch aber nichts anderes, als das die Kreisverwaltung unter Leitung von Frau Keller es allein nicht hinkriegt, wenigstens glaubt man das im Ministerium. Und wenn man die Zahlen liest und nach dem, was man sonst so über das unprofesionelle Gebaren der Landrätin hört , ist dieses Misstrauen auch verständlich. Aber das heißt doch am Ende auch, mit ihren hehren Ziele einer Haushaltskonsoliderung ist die Landrätin kläglich gescheitert. Warum spricht das niemand im Kreistag mal deutlich aus?
caesarndh
07.11.2014, 08:03 Uhr
Für viele Kommentatoren.......
Ziel verfehlt; 5 setzen..............
Ohne unbedingt Fan von Frau Keller zu sein wird hier ignoriert/vergessen, dass 2 Jahre Frau Keller 22 Jahre Herr Claus vorausgingen.
Die derzeitige Haushaltssituation ist ein Ergebnis der Arbeit des von der Mehrheit der Wähler gewollten Kreistages seit 2 Jahrzehnten und der Finanzpolitik der Bundesrepublik sowie unseres Freistaates in Bezug auf die Finanzausstattung der Landkreise.
Gebündelt und zusammengefasst:
Hier heißt nun mal der Verusacher CDU!!!!
NDH62
07.11.2014, 17:48 Uhr
Wie wahr Herr Caesar
Genauso st es. 22 Jahre Anhäufung von Schulden. Wie soll man aus dem Dilemma kommen? Und dazu noch die vielen Probleme und Investitionsstaus. Ich möchte nicht in Frau Kellers Haut oder eines anderen Landrates stecken.
Genauso ist es, über 2 Jahrzehnte schlechte Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen lassen nunmal keine Luft zum Atmen.
Danke , liebe CDU.
I.H.
08.11.2014, 01:46 Uhr
Liebe Linke-Claqueure
wieviel Legislaturperioden braucht es denn, bis unter linker Hoheit Milch und Honig aus den Wasserhähnen fließen?
Was hat Frau Keller denn in den letzten zwei Jahren so unternommen, um das finanzielle CDU Chaos zu überwinden?
Hat die überhaupt was gemacht?
krümel
08.11.2014, 09:40 Uhr
Zahnlos
Ich möchte nur mal bemerken, dass LR Claus, bedingt durch mangelnde Mehrheiten der CDU, in seinen Möglichkeiten der persönlichen Gestaltung und Prägung der Landkreispolitik stark eingeschränkt und meist von SPD und Linken abhängig war.
Somit ist der Einwurf, dass dieses in nur 2 Jahren Kellerpolitik nicht entstanden oder verändert werden konnte, nicht so ganz richtig.
Gemessen an den Versprechungen, welche durch unsere Landrätin zur Wahl gemacht wurden, ist das Resümee, welches bis jetzt zu ziehen ist, für Frau Keller bescheiden.
Mit linken Idealen und Versprechungen hat das ganz wenig zu tun, die Realität ist nicht rosarot.
Das sollte als Vorgeschmack für RotRotGrün genug zu denken geben.
Anne1980
08.11.2014, 11:07 Uhr
Claus hat auch Schulden gemacht, aber Keller noch viel mehr
Natürlich hat Claus auch Schulden angehäuft, das ist gar keine Frage. Aber Keller bricht alle Rekorde und zwar so, dass es sogar die Auflage eines externen Gutachtens gibt. 2 Jahre Keller und der Landkreis steht vor der Zwangsverwaltung.
So eine desaströse Situation hat es unter Claus noch nicht gegeben. Und Claus hat auch den Mund nicht so voll genommen. Keller hat aber versprochen, sie wird den Landkreis aus der finanziellen Krise führen. Genau das Gegenteil ist aber passiert, richtig tief rein in die Krise hat sie den Karren gefahren!
360grad
08.11.2014, 11:34 Uhr
Und wie hat sie das gemacht?
Gegen die gegen die CDU im Kreistag oder mit der CDU?
I.H.
08.11.2014, 11:59 Uhr
Die Dialektik ist umwerfend
Nachdem die CDU unter Claus einen angeblichen Scherbenhaufen im Landkreis hinterlassen hat, ist sie jetzt in Kooperation mit Frau Keller für den noch viel größeren vorhandenen Scherbenhaufen verantwortlich. Das ist einfach nur genial @32,0grad! Diese permanente Verantwortlichkeit käme ja fast einen Gottesurteil gleich. Das hätte die Abteilung für Agitation und Propaganda nicht besser erklären können.
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