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Do, 11:31 Uhr
21.08.2014

Mehr Geld für Thüringer Kommunen

70 Millionen Euro sollen die Thüringer Kommunen in den kommenden drei Jahren erhalten, um sie im Sozialbereich zu entlasten. Die steigenden Kosten würden so "zumindest abgefedert", sagte Egon Primas, Landtagskandidat der CDU...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Nordhausen, Egon Primas, MdL begrüßt das Vorhaben des Bundes, in den kommenden drei Jahren die Kommunen mit jeweils einer Milliarde Euro entlasten.

„Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal an die Kommunen. Damit können die steigenden Kosten im Sozialbereich zumindest abgefedert werden, sagte Primas.“

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Laut Finanzminister Dr. Wolfgang Voß können die Thüringer Kommunen in den kommenden drei Jahren mit jeweils 23 Millionen Euro mehr Geld rechnen. Bis 2017 sind dies rund 70 Millionen Euro. Das Land wird keinen Cent hiervon verrechnen. Das Geld fließt 1:1 an die Thüringer Kommunen.

Die vorgesehene Entlastung soll hälftig über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft bereitgestellt werden. „Die volle Wirksamkeit der zusätzlichen Bundesmittel bei den Kommunen ist eine Neuerung des 2013 reformierten kommunalen Finanzausgleichs, die sich jetzt auszahlt.“ Die andere Hälfte fließt über einen höheren Anteil des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. „Diese Mehreinnahmen bleiben bei der Berechnung des Partnerschaftsgrundsatzes außer Ansatz und kommen den Gemeinden ebenfalls voll zugute“, informierte der Finanzminister.

„Die ausgewogene Verteilung im Rahmen der Kosten der Unterkunft und über Steuermehreinnahmen sorgt dafür, dass alle kommunalen Ebenen im Freistaat Thüringen davon profitieren. Die Landkreise und kreisfreien Städte können mit jährlichen Mehreinnahmen von jeweils rund acht Millionen Euro pro Jahr rechnen, die kreisangehörigen Gemeinden mit rund sieben Millionen Euro. Nach vorläufiger Berechnung würde der Landkreis Nordhausen im Jahr um 587.412,- und die Gemeinden des Landkreises um 399.377.- entlastet. Somit fließt fast 1 Mio. zusätzlich in den Landkreis Nordhausen“, so Egon Primas“

Die Eingliederungshilfe stellt für die Thüringer Kommunen einen enormen Kostenfaktor mit steigender Tendenz dar. „Deshalb ist es wichtig, dass der Bund in die Finanzierung mit einsteigt. Thüringen hat sich hierfür immer, gerade im Rahmen der Koalitionsverhandlungen letzten Herbst, stark gemacht. Wir haben die Zusage, dass die Bundesbeteiligung bis zum Ende der Legislaturperiode auf fünf Milliarden Euro steigen wird. Davon profitieren die Thüringer Kommen dann sogar im Umfang von etwa 120 Millionen Euro“, so Minister Dr. Voß.

Mit Blick auf die steigenden Kosten bei den Sozialausgaben in den Kommunen seien die zusätzlichen Mittel als wichtige Unterstützung zu werten, so Voß weiter. Die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind in Thüringen von 2007 bis 2012 um fast 70 Millionen Euro oder 23 Prozent auf 370 Millionen Euro gestiegen.

Voß betonte, dass sich der Bund schon seit Längerem für die finanzielle Entlastung der Kommunen stark mache. Bereits in diesem Jahr übernimmt der der Bund die Sozialkosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Im Vergleich zur 75-prozentigen Beteiligung im Jahr 2013 führt dies zu einer zusätzlichen Entlastung der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte von rund 22 Millionen Euro pro Jahr, so Voß und weiter: „Auch hier gilt: Das zusätzliche Geld fließt ohne Wenn und Aber vollständig in die Kommunen im Freistaat. Dies ist Folge der Konstruktion des reformierten kommunalen Finanzausgleichs ab 2013“, so Voß abschließend.
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