In der vergangenen Woche hatte die nnz eine Betrachtung von Hans-Georg Müller veröffentlicht. Darin zog der SPD-Stadtrat seine persönliche Bilanz und kritisierte die Opposition. Jetzt antwortet die CDU...


Sehr geehrter Herr Müller,
wir freuen uns, dass Sie sich Gedanken über eine gute Zusammenarbeit im Stadtrat machen, denn es sollte nicht um Personen gehen sondern vielmehr um das Wohl dieser Stadt.

Um Missverständnisse zu vermeiden bzw. auch aus dem Weg zu räumen, wollen wir uns zu einigen der von Ihnen vorgebrachten Punkte äußern.

Eine Koalition von CDU, FDP, LINKEN und Grünen gegen die SPD hat es nicht gegeben! Es gibt auch keine Absprachen, Anträge der SPD abzulehnen oder gar zu ignorieren. So etwas gab es nie und wird es mit uns auch nicht geben!

Im Gegenteil, alle Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, dass wir –die demokratischen Parteien- zusammenarbeiten und nicht zulassen, dass die NPD im Stadtrat Einfluss nimmt. Dies ist uns gut gelungen und diese Gefahr von Rechts dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Dies sollte auch in Zukunft das höchste Ziel sein und trotzdem muss die Möglichkeit bestehen, sich über bestimmte Themen zu streiten, um am Ende demokratisch abzustimmen. Dazu gehört auch, dass man die Abstimmungsergebnisse als Mehrheitsergebnis anerkennt.

Sie bedauern, dass momentan der Blick auch in die Vergangenheit gerichtet wird und Millionengräber untersucht und durch Untersuchungsausschüsse geprüft werden, jedoch haben wir nur einen Untersuchungsausschuss im Stadtrat beschlossen und dies mit der SPD. Sie selbst sitzen mit in diesem Ausschuss.

Wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen, machen wir morgen wieder alles falsch. Und mit Verlaub, wir sind es den Bürgern dieser Stadt schuldig, zu klären, wie die städtischen Gelder verwendet wurden.

Aber es gibt so viel positives, welches wir als Stadträte seit 2009 beschlossen haben. Nehmen Sie den Ausbau der Grenzstraße in Salza, die Investitionen in den Ortsteilen Leimbach und Steigerthal. Die Veränderungen im Stadtzentrum allein durch die Modernisierungen der Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Spielplatzkonzeption und den völligen Ausbau und Neugestaltung des Stadtparks mit einem ordentlichen Teich und behindertengerechtem Zugang. Das alles gelang trotz eines schmalen Haushalts. Auch in der Zeit des OB Dr. Zeh haben wir fast alles gemeinsam entschieden.

Jeder Antrag zum Wohle der Stadt ist willkommen, aber wenn sich so ein Antrag auf den Haushalt auswirkt, dann sollte gleich dazu geschrieben werden, an welcher Stelle das Geld weggenommen werden soll. Das geht allen Fraktionen so, nicht nur der SPD.

Vor allem stolz sind wir, dass wir den Haushalt beschließen konnten, ohne die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze erneut zu erhöhen. Es hätte uns natürlich 1,7 Mio. Euro mehr in die Stadtkasse gebracht, aber es wäre ein falsches Signal für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger gewesen.

Die CDU Fraktion blickt überwiegend zufrieden auf in die vergangenen fünf Jahre zurück. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen (auch der SPD) konnten wir viel Positives bewirken.

Unser Ziel ist es, die angestauten Verbindlichkeiten abzuarbeiten. Schuldenberge sind Berge, an denen unsere Kinder nicht spielen können! Wenn uns das gelingt, dann können wir in dieser Stadt noch vieles gemeinsam verändern.
CDU Fraktion im Nordhäuser Stadtrat