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Di, 15:59 Uhr
04.12.2012

CDU fordert Entlastung der Bürger

"Der jetzt mögliche Demographie-Check für Investitionen in die Abwasserentsorgung ist ein weiterer Baustein zur Kostendämpfung in diesem Bereich.“ Mit diesen Worten hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, die vom Umweltministerium vorgestellten Studie „Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Abwasserentsorgung“ gewürdigt...


Damit greife die Landesregierung eine zentrale Forderung der Fraktion für eine umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserentsorgung auf. Die CDU hatte dazu im November 2011 ein Positionspapier verabschiedet.

Nach den Worten Primas' haben die Zweckverbände mit dem Demographie-Check ein geeignetes Instrument an der Hand, „um Investitionen in den Abwasserbereich auf das unbedingt Notwendige beschränken und die dennoch erforderlichen in eine sinnvolle Rang- und Reihenfolge zu bringen“. Er forderte die Abwasserzweckverbände auf, diese Möglichkeiten bei der im Jahr 2013 fällige Fortschreibung der Abwasserbeseitigungskonzepte zu nutzen. Die CDU-Fraktion hatte Ende letzten Jahres einen Katalog an Handlungsoptionen präsentiert, der unter anderem vorsieht, dass Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftlichkeit bei Investitionsentscheidungen konsequent berücksichtigt werden.

Bereits im Oktober hatte das Umweltministerium die Unteren Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte (UWB) angewiesen, beim Vollzug der Rechtsnormen bestehende Beurteilungs- und Ermessensspielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen. „Der Demographie-Check ist ein nächster konkreter Schritt. In der Summe sollen sie dazu führen, weitere Belastungen der Bürger so gering wie möglich zu halten und über einen längeren Zeitraum zu verteilen“, so Primas abschließend.

Die Studie stellen wir Ihnen als Download zur Verfügung
Autor: red

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