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Mi, 19:03 Uhr
24.10.2012

Die erste Stunde

Das, was in einem Parlament zum Alltag gehört, das soll es jetzt auch in den kommunalen Niederungen geben: eine aktuelle Stunde. Die Premiere erlebten am Abend einige Frauen und Männer, gemeinsam mit der Einladerin, Landrätin Birgit Keller (LINKE)...

Ohne Flipchart geht heute nichts mehr (Foto: nnz) Ohne Flipchart geht heute nichts mehr (Foto: nnz)

Veranstaltungsort war das Foyer des historischen Landratsamtes, was ohnehin darauf schließen ließ, dass die Messlatte der Erwartung hinsichtlich der Teilnahme nicht allzu hoch gelegt wurde. Und doch, die bereitgestellten Stühle reichten nicht aus.

Im Mittelpunkt der ersten aktuellen Stunde stand die irgendwann zu erwartende Gebietsreform in Thüringen unter dem Motto eines grenzenlosen Kreises, dessen Finanzen sich langsam aber sicher dem Zustand der Desaströsität annähern. Deshalb waren die von Birgit Keller zunächst vorgetragenen Zahlen auch keine Unbekannten für das Auditorium.

Blick in die Zuhörerschaft (Foto: nnz) Blick in die Zuhörerschaft (Foto: nnz)

Und so müsse sich der Landkreis eigentlich aufstellen wie ein Unternehmen, meinte Keller. Das allerdings – mit Verlaub – würde sich auf dem Weg zum Konkursgericht befinden. Und dann folgten die bekannten Allgemeinplätze wie Sparsamkeit, Effizienz, Strukturschwäche, Ärztemangel. Die Probleme ließen sich fortsetzen. Und so seien größere Landkreise das Allheilmittel, so die These von Keller. Und vor allem sei die überaus große Kreisstadt ein gewisses Problem für die Gesamtheit.

Nur: Gibt es in einem größeren Landkreis automatisch mehr Hausärzte?

Und es folgten weitere bekannte Parolen wie: die Zusammenlegung der Fischereibehörden, der Rettungsleitstellen der Landkreise Nordhausen und Kyffhäuser, die schon seit Jahren diskutiert werden und im Archiv dieser Zeitung nachgelesen werden können.

Aktuelle Stunde (Foto: nnz) Aktuelle Stunde (Foto: nnz)

Die Fragen zur Diskussion, die kamen von Mitarbeitern aus der Verwaltung, vom Görsbacher Bürgermeister Siegfried Junker, der fehlende Gelder für die Gewässerunterhaltung anmahnte. Heike Umbach gab zu bedenken, dass man mit dem Kyffhäuserkreis und dem Landkreis Nordhausen zwei finanzschwache Gebilde zusammenschließe, dabei käme keine starke Kommune heraus. Andreas Weigel sprach sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus, man müsse das künstliche Gebilde eines Landkreises und dessen wirklich notwendige Aufgaben überdenken.

Und so war diese erste aktuelle Stunde in der Kreisverwaltung tatsächlich eine Premiere, die vielleicht sogar Lust am mehr machen könnte. Es kann also besser werden. Vorschlag: Zu Beginn einer solchen Runde könnte zu dem vorgeschlagenen Thema zwei kurze Referate zu Pro oder zu Contra stehen, bitte aber noch partei-politisch gewürzt. Dann würden die Zuhöre noch mehr zur Diskussion gereizt.
Autor: nnz

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Kommentare
Gudrun1974
25.10.2012, 06:13 Uhr
Einwohnerforum ala DDR mit Frau Keller
War das ein Einwohnerforum als Placebo für die Bürger wie zu besten SED-Zeiten, Frau Keller?

So was nennt man Schaufensterpolitik, bei der nichts rauskommt. Hätten Sie als Kreistagsmitglied Ihre Verantwortung wirklich wahrgenommen, stünde der Landkreis jetzt nicht am Abgrund mit den bekannten tragischen Folgen für die Jugendeinrichtungen u.ä.

Mit Verlaub Frau Keller: Gehen Sie noch mal kurz an die Arbeit, bereiten Sie Fusion des Kreises vor, machen Sie sich damit selbst überflüssig, gehen Sie in Rente und genießen Sie die üppige Versorgung, die Sie sich in zwei Systemen immer systemnah "verdient" haben.
Harzer_Wolf
25.10.2012, 08:17 Uhr
Beschämend
Zuerst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen @ Lachen, denn was Sie hier vom Stapel lassen ist unterste Schublade. Aber erwartet hier auch nur ein Mensch etwas anderes von Ihnen?

Um es klar zu sagen, ich persönlich bin gegen eine Kreiszusammenlegung. Das bringt bei sicher entsprechenden Einsparungen in der Verwaltung für den Bürger keine Verbesserung. Nicht die Verwaltungen gehören abgeschafft, sondern die Bürokratie. Wenn ich dem Staat eine Empfehlung aussprechen könnte, würde ich eine Kopiensteuer in Höhe von 10 Cent pro Blatt verlangen. So schnell können Sie nicht schauen, wie Bürokratie überall abgebaut wird, nicht nur in den Verwaltungen der Ämter, sondern auch in Schulen, Geschäften, Werkstätten usw.

Ihr persönlicher Angriff gegen Frau Keller entbehrt jeglicher Grundlage. Die Frau versucht jedenfalls etwas zu ändern. Schaufensterpolitik? Ich nenne das Mitsprache der Bürger. Und dafür gebührt ihr Lob und Anerkennung. Und das hat nichts mit einer Biographie zu tun. Im Gegenteil - wenn Sie meinen, das man in zwei Systemen gut gelebt hat, dann fallen mir reihenweise Wendehälse ein, die heute aufgrund eines Parteiwechsels viel besser leben. Gehören Sie etwa auch zu dieser Gruppe?
Birgit26
25.10.2012, 08:54 Uhr
Sie schreiben mir aus der Seele...
Genau, Harzer Wolf! Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu und wünsche Frau Keller weiterhin viel Erfolg bei ihrer gewiß nicht leichten Aufgabe und dem täglichen Spagat, eine für alle Seiten vertretbare Lösung zu finden.

Manchen Kommentatoren kann man es eben nie Recht machen!Sie müssen zu allem ihren Senf gazugeben. Aber das kennen wir ja schon!
Bodo Schwarzberg
25.10.2012, 09:41 Uhr
@Lachen: Frau Kellers Systemneähe diferenziert sehen
Sie war zur Wende 29 Jahre alt und Mitglied der SED-Kreisleitung. Das bedeutete natürlich Systemnähe und ich unterstelle ihr nicht, dass sie dort in dem erklärten Willen hinkam, die ideologischen Scheuklappen der dort regierenden alten Herren aufzuheben. Dennoch muss man ihr zugute halten, dass sie sich den unzähligen Anfeindungen nach dem Zusammenbruch des Betonkopfsystems als "Küken" stellte, sich als Vertreter der SED an den Runden Tisch setzte und nicht, wie so viele andere Genossen ihr Fähnchen als Wendehals in den Wind hängte. Von letzterer Sorte gab und gibt es unzählige. Sie üben heute an verschiedenen Stellen wieder Macht über andere aus. Frau Keller halte ich für eine der wenigen Geradlinigen, die einen schmerzlichen Umdenkungsprozess auch bei sich persönlich zuließen. Ganz gewiss aber ist sie eine Karrierefrau und es muss hinterfragt werden, ob und wenn ja ab wann sie ihr persönliches Fortkommen als ihr wichtigstes Lebensziel deklarierte. Die exorbitanten Geldbeträge, die sie als Landtagsabgeordnete oder Landrätin bekommt, haben da immer einen faden Beigeschmack. Dem Normalbürger sind derartige Einkommen nicht einfach zu vermitteln. Allerdings hat die linke Fraktion im Landtag wenigstens ihre Diätenerhöhung für gemeinnützige Zwecke gespendet, als einzige Fraktion übrigens.
NDHler
25.10.2012, 10:07 Uhr
Frau Keller
macht das schon besser als ihr Vorgänger, was allerdings nicht all zu schwer sein dürfte. Solche Diskusionen öffentlich durchzuführen, gerade bei einem solch heiklem Thema wie einer notwendige Gebietsreform, macht durchaus Sinn. Das nimmt auch etwas die Schärfe aus den folgenden Diskusionen. Eine Gebietsreform ist in naher Zukunft unausweichlich.

Landkreise unserer Größenordnung mit der geringen Wirtschaftskraft könnten sich in Zukunft kaum noch etwas leisten was eine weitere Abwanderung zur Folge hätte. Hier muss also gehandelt werden. Der Weg den Frau Keller da einschlägt ist richtig. Auch auf kommunaler Ebene wird es weitere Zusammenschlüsse geben. Da wird man nicht umhin kommen. Kompetenzen bündeln, Kosten einsparen ohne den Charakter der jeweiligen Kommune bzw. Gemeinde zu verletzen, das wird die Kunst dabei sein. Allerdings müssen vorher sicher einige Bedenken beiseite geräumt werden. Solche Veranstaltungen können dabei sehr hilfreich sein.
Wolfi65
25.10.2012, 10:43 Uhr
Abwarten
Man sollte Frau Keller erst mal arbeiten lassen. Später kann man sich dann immer noch an den gemachten Fehlern der Linken ergötzen.
Aber dann geht es richtig druff. Hand drauf!
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