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Fr, 08:49 Uhr
20.04.2012

Der "Fall Frischbier"

Die Unterlagen liegen offen – hatte Bürgermeister Jendricke mit Blick auf die Vorwürfe der Familie Frischbier gesagt. Die nnz hat sich diese Unterlagen daher jetzt angesehen. Das vorsichtige Fazit vorab: Die Darstellung des Bürgermeisters auf die Vorwürfe der Familie Frischbier, entsprechen - objektiv formuliert - der Aktenlage....



Und die besagt, das es den besagten Stadtratsbeschluss aus dem März 2011 gibt, der die Stadtverwaltung beauftragte, im Zuge eines von einer Bank betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück mit Gebäude zu ersteigern. Die Stadträte fassten den Beschluss damals fraktionsübergreifend. Es gab wohl lediglich eine Enthaltung. Die Begründung für den Beschluss stammt aus dem Stadtplanungsamt und liest sich wie folgt: "Das Grundstück ist wichtig für die städtebauliche Neugestaltung des Umfeldes des Blasiikirchplatzes."

Im öffentlichen Verfahren am 6. Mai 2011 vor dem Amtsgericht Nordhausen hat sich die Stadtverwaltung – auf Basis genau dieses Stadtratsbeschlusses - am Bieterverfahren beteiligt und als Mitbietende für 40.000 Euro das Grundstück des Herrn Frischbier erworben. Matthias Jendricke war eigenen Aussagen zufolge zu keinem Zeitpunkt am Verfahren direkt persönlich beteiligt. Dies wurde wie üblich von den zuständigen Mitarbeitern der entsprechenden Ämter erledigt. Allerdings und auch das ist Fakt ist Jendricke der für Finanzen und Liegenschaften zuständige Beigeordnete. Damit ist er für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses verantwortlich. Eine Verantwortung, die ihm niemand abnimmt. Deshalb tragen auch sämtliche entscheidenden Schreiben mit Siegel seine Unterschrift.

Übrigens kann man den Unterlagen noch zahlreiche weitere Schreiben und Gerichtsbeschlüsse entnehmen: Gegen die Rechtspflegerin am Amtsgericht, die das Versteigerungsverfahren vollzog, stellte Herr Frischbier übrigens einen Befangenheitsantrag. Diesen Antrag wies das Amtsgericht allerdings am 19. Mai 2011 zurück. Darüber hinaus hatte Herr Frischbier zugleich gegen die Versteigerung als solche ebenfalls Beschwerde eingelegt. Auch diese wurde vom Amtsgericht per Beschluss am 29. Juli 2011 zurückgewiesen.

Daraufhin legte Herr Frischbier nun über seinen Anwalt Claus-Peter Rossberg, der übrigens für die FDP im Stadtrat sitzt, Beschwerde ein – nun beim Landgericht Mühlhausen - zum einen wegen Befangenheit zum anderen wegen der angeblichen Fehlerhaftigkeit des Versteigerungsverfahrens. Auch diese beiden Beschwerden wurden zurückgewiesen, exakt von der 2. Zivilkammer des Landgerichts mit Entscheidung vom 19. September 2011 und vom 25. Oktober 2011.

Mit Abschluss des Beschwerdeverfahrens ist die Stadt Nordhausen nun Eigentümer des Grundstücks und Gebäudes Blasiikirchplatz 2. Herrn und Frau Frischbier wurde nun zum 31. Dezember des Vorjahres gekündigt. Die Stadt hat es eine gewisse Zeit geduldet, dass die beiden und die GmbH - ohne Mietzahlungen übrigens - weiter im Grundstück und Haus bleiben. "Vor einigen Wochen wurde allerdings Räumungsklage erhoben, weil trotz Verhandlungen keine Bereitschaft von Seiten Herrn Frischbiers besteht, für die Nutzung eine Miete zu zahlen", so Matthias Jendricke.

Weder der Stadtverwaltung Nordhausen noch dem Bürgermeister persönlich ist bis heute ein Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft zugegangen. Auch auf telefonischer Nachfrage der nnz bestätigte zwar die Staatsanwaltschaft den Eingang der Anzeige, aber diese habe wohl noch nicht einmal den Stand für ein förmliches Ermittlungsverfahren erreicht.

Grundsätzlich kann man bei der Durchsicht der Unterlagen eher den Eindruck bekommen, dass dieses Gefecht eher eine zivilrechtliche denn eine strafrechtliche Angelegenheit ist. Und die wird, so zeigen es die Erfahrungen eines Berichterstatters, noch in einige neue Runden gehen.
Autor: nnz

Kommentare
NDHler
20.04.2012, 09.03 Uhr
Da machte es plub….
und die Blase war geplatzt! Ich bin mal gespannt, ob sich der eine oder andere für seine abfälligen Äußerungen gegenüber Herrn Jendricke jetzt entschuldigt, wohl eher nicht!
Iffland
20.04.2012, 09.15 Uhr
Klarheit muß her und ist wichtig!
Hoffentlich kommt bald Klarheit.
Akademiker
20.04.2012, 09.26 Uhr
Gipfel der Unverschämtheit
Das ist ja wirklich der Gipfel der Unverschämtheit - sich in in einem Haus festzusetzen, das einem nicht mehr gehört, weil man dafür offenbar finanziell nicht aufkommen konnte (denn sonst wäre es ja nicht zwangsversteigert worden), keine Miete zahlen zu wollen und dann noch Strafanzeige gegen unbescholtene Parteipolitiker stellen. Ich würde ja wirklich gerne wissen, von wem Familie Frischbier sich zu diesem Größenwahnsinn so kurz vor der Wahl hat instrumentalisieren lassen und was dafür versprochen wurde...
Retupmoc
20.04.2012, 09.40 Uhr
Mühe gemacht
Da hat sich nun die NNZ die Mühe gemacht und nachgeforscht. Hier scheint jemand um sachliche Aufklärung bemüht zu sein. Man kann davon ausgehen, das der o.g. Artikel in allen Punkten den Tatsachen entspricht.

Ich spreche hier - und ich betone es: eine Vermutung aus. Ob mit Einwilligung der CDU - Fraktion ( vielleicht auch der FDP ?) - das ist ein Eigentor per exellece. Und irgendwie traurig. Ich weiß jedenfalls, welche Firma ich zu nichts in dieser Stadt beauftragen werde. Ihre.
Luftikus
20.04.2012, 12.09 Uhr
Der Redakteur ist kein Gutachter und Richter
Wollen wir uns jetzt Gerichte sparen, weil man nach Redakteuren und deren Bauchgefühl urteilt. Hier muß die Staatsanwaltschaft schnell handeln und weiter keiner. Auch politische Vermutungen kann man sich verkneifen. Ich glaube kaum das sich eine Familie politisch für ein faules Ei verkauft.
H.Buntfuß
20.04.2012, 12.19 Uhr
Kriminalität?
Jeden anderen, der sich so verhält, wie es in diesem Fall die Bewohner des Hauses tun, würden gerade viele „CDU-Politiker“ sagen, es sich hierbei um SOZIALSCHMAROTZER handelt.

Nicht nur das, man würde die Hausbesetzung sogar als kriminelle Handlung darstellen, oder habe ich da Unrecht? Ich meine ein angeblich hoch gebildeter Berufspolitiker, sollte sich für solche, man kann schon sagen „MACHENSCHAFTEN“ nicht hergeben, oder ist die Gier nach der doch eher unbedeutenden Macht so groß?
Wolfi65
20.04.2012, 13.42 Uhr
Wieso sollte ein...
Eigentümer in seinen Haus Miete zahlen? Ich kann nur der Familie Frischbier raten, alle bundesdeutschen Rechtsmittel gegen diese moderne Form der Zwangsenteignung auszuschöpfen.

Wer hier im Forum noch nie selbst Eigentum bessen hat, kann sich zu keiner Stunde ein Urteil erlauben und sollte seinen Mietzins pünktlich an eine Nordhäuser Privat-Vermietungsgesellschaft zahlen, denn sonst könnte auch eine Zwangsräumung zur bitterlichen Realität werden.

Solange hier nur vom Hören und Sagen irgentwelche Auszüge aus nicht bewiesenen Aktenvorgängen zu Tage gebracht werden, wünsche ich dem Herr Roßberg,(welcher auch mein Anwalt ist) viel Erfolg auf ganzer Linie!

Übrigens bin ich auch kein Freund der Partei der Besserverdienenden(FDP), aber das steht nicht zu einem Verhältnis einen guten Anwalt zu haben. Es ist ziemlich billig, eine Parteizugehörigkeit mit einem Rechtsvorgang verknüpfen zu wollen. Einzig und allein zählt hier der Umstand, in einem sogenannten Rechtstaat einen ungeheuerlich Vorgang als rechtmäßig zu erklären. Wenn den zuständigen Justizorganen eine Parteilichkeit nachgewiesen werden kann, sind Diese abzulehnen.

@Luntemann
Ich glaube Sie sind hier der Einzige Schreiber, welcher hier nicht die rosarote Brille aufgesetzt hat und noch klaren Konturen erkennen kann.
Glückwunsch!
-Insider-
20.04.2012, 15.04 Uhr
ein
fakt würde mich interessieren:

in dem statement von fam. frischbier wurde u.a. geschrieben, dass das grundstück für 40.000€ gekauft wurde. der nächste bieterpreis war 36.000€.

meine frage hierzu (aus unwissenheit):

warum wurden fast 4.000€ mehr als "nötig" geboten?
V. Frischbier
20.04.2012, 15.41 Uhr
Ehrlich sollte man bleiben
Die Darstellung der Ersteigerung und der damit verbundenen Anträge und Beschwerden ist teilweise richtig von Herrn Jendricke dargestellt, das haben wir schon in den Kommentaren zu unserer Darstellung bestätigt. Die Einwendungen richteten sich jedoch nicht gegen die Stadt, sondern die versteigernde Bank bzw. das Versteigerungsverfahren.

Es ist jedoch schon interessant, dass sich nur auf die Ersteigerung bezogen wird. Diese haben wir nicht bestritten, sondern die Höhe der Bewertung angezweifelt, da diese vor der Veröffentlichung der Umgestaltungspläne des Blasiikirchplatzes erfolgte. Vor diesen hatte die Stadt keinerlei Interesse bei vorangegangenen Versteigerungen am Haus, erst danach waren die Begehrlichkeiten da. Daher wollten wir eine aktuellere Bewertung für das Gebäude erreichen. Aber, das ist wirklich nicht der Grund, warum wir aktiv geworden sind.

Zum Ersten möchte ich hier der falschen Aussage widersprechen, wir würden die mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen. Unseren Pflichten aus den Mietverträgen kommen wir in vollem Umfang nach. Wir „zahlen“ jeden Monat Miete, welche sich aus den erbrachten Sanierungsleistungen ergibt. Das unter Denkmalschutz befindliche Haus stand bekanntermaßen mehrere Jahre wegen der angeblichen Einsturzgefahr der Blasiikirche leer.

Dieses ist in den gültigen Mietverträgen nachprüfbar, Herr Jendricke sollte davon also Kenntnis haben.

Die Kündigungen waren uns zugestellt, wir haben diesen widersprochen. Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Räumungsklage bekommen. Ein Schreiben eines nicht legitimierten Rechtsanwaltes ist noch lange keine Räumungsklage! In dem Schreiben wurden wir auch nicht aufgefordert Miete zu zahlen. Wieso Herr Jendricke eine solche falsche Aussage trifft verstehen wir nicht.

Wir betrachten daher die Darstellungen des Bürgermeisters Jendricke als unseriös, wenn nicht sogar vorsätzlich falsch, mit der Absicht uns wiederum zu schädigen.
Wer interessiert und offen unsere Darstellung gelesen hat, könnte erkennen, was unsere Kritikpunkte sind. Wir haben versucht mit der Stadt eine Einigung zu erzielen, bekamen dann aber gesagt, dass mit uns nicht mehr gesprochen werden solle.

Was ist ein Bürgermeister, welcher nicht mit den Bürgern sprechen möchte? Verdient er die Bezeichnung Bürgermeister überhaupt? Was ist mit all den anderen Punkten, welche in unserer Darstellung enthalten und die eigentlich wichtigen sind?

Warum wurde zu viel Geld ausgegeben, obwohl keine Notwendigkeit bestand? Geld, welches an anderer Stelle in der Stadt besser aufgehoben gewesen wäre.
Wo bleibt die Erklärung zu den falschen Handlungen im Zusammenhang mit unserem anderen Grundstück, welche sogar darin gipfelten, dass eine Zwangsversteigerung unberechtigt beantragt wurde und erst durch den Rechtsanwalt abgewandt werden konnte?

Kennt oder prüft Herr Jendricke überhaupt die Dokumente, welche von ihm unterschrieben werden? Passiert es so oft, dass Grundstücke versteigert werden, dass er nicht einmal mehr den Sachverhalt hinterfragt?

Wenn es Recht ist, dass Mietverträge gekündigt werden mit der Begründung, dass man umbauen wolle, wie viele Nordhäuser wären dann schon in der gleichen Situation?

Das soll also alles Recht sein, nur weil es von einer Verwaltung, vertreten durch Herrn Jendricke, kommt? Was will die Stadt wirklich mit dem Haus? Soll vielleicht noch ein im Denkmalschutz eingebundenes Gebäude wieder dem Abrisshammer zum Opfer fallen? Merkwürdig ist, dass auf der Internetseite der Stadt im März 2011 keine Stadtratssitzung zu finden ist. Wie kann dann im März 2011 ein Beschluss des Stadtrates erfolgt sein? Wurde der Beschluss veröffentlicht?
Volker und Andrea Frischbier
meiner meinung nach
20.04.2012, 16.36 Uhr
Aufklärung
Eigentlich ist es völliger Unsinn hier irgendwelche Verschwörungen eines politischen Gegners zu wittern. Es ist auch Unsinn einen Rechtsstreit zwischen den Parteien zu kommentieren, da es für Aussenstehende unmöglich ist sich ein genaues Bild zu machen.

ABER: Über die Vorgänge aus dem Jahr 2008 sollten die Öffentlichkeit schon interessieren und es ist schon interessant, daß diese von der Stadt bisher nicht kommentiert wurden. Auch die Frage, ob das Grundstück zu teuer ersteigert wurde, ist relevant und es herrscht hier noch Erklärungsbedarf.

Vielleicht weiss der Pressesprecher der Stadt Nordhausen auch hierzu etwas zu sagen?? Um nichts anderes sollte es hier also gehen. Ich finde es jedenfalls mutig, daß diese Fragen aufgeworfen wurden, immerhin war dies alles ja offenbar niemandem bekannt.
Roland82
20.04.2012, 17.00 Uhr
Richtig!
Ich denke, dem Kommentar von "Icke" gibt es nichts hinzuzufügen. Er hat vollkommen Recht!!
Hans Dittmar
20.04.2012, 17.23 Uhr
Recht haben und Recht bekommen!
Es ist natürlich schon im Schmunzelbereich, wenn eine Zeitung die aufgedeckten Akten betrachtet und befindet, dass es so sei wie die Stadt es nach außen hin äußert. Ich frage mich, warum die Staatsanwaltschaft dann seit 9. März die Beschuldigungen untersucht und noch kein Statement abgiebt oder gar den Fall einstellt. Immerhin ging das bei den Kandidaten in Ilfeld sehr schnell. Mich wundert es auch, das die restliche regionale Presse, nicht einmal einen 4-Zeiler über die Tatsache der Strafanzeige veröffentlicht. Ist die Presse gekauft?
Ich erinnere mich gut an den Fall der Vorteilsnahme gegen einen Bauamtsleiter der Stadt Nordhausen, bei vermutlich anonymer Anzeiger, wo sofort das Büro versperrt wurde und die Polizei alles mitnahm. Er war unschuldig! Aber in aller Munde.

Leider fahre ich 14 Tage weg, aber NNZ wird mich schon auf dem laufenden halten.
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