Die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat hatte zum Pressegespräch geladen. Wie sah das Jahr 2010 aus, was steht in diesem Jahr an? Antworten gab es für die nnz.


Das Positive vornweg: Man habe gemeinsam mit der Verwaltung einen Haushalt erkämpft und verabschiedet. Quasi bis zum letzten Tag vor der Stadtratssitzung sei um einzelne Positionen gerungen worden, so Fraktionsvorsitzender Norbert Klodt. Letztlich habe die Verwaltung die meisten von insgesamt 30 Vorschlägen aufgenommen und eingearbeitet. „Das, was wir politisch wollten, das wurde umgesetzt.“

Sorgen gibt es dennoch: Es werde in den kommenden Jahren kaum Möglichkeiten zur Gestaltung geben, wenn die begonnenen Vorhaben umgesetzt werden. Gerade die Flohburg-Umgestaltung sei ein Problem. Nicht der Bau oder der Umbau, sondern die kommenden Betreiberkosten – für das künftige Museum, aber auch für die Kulturbibliothek. Beim kommenden Doppelhaushalt werde man darauf Wert legen, eine Haushaltsdiskussion über einen längeren Zeitraum zu führen. Klar sei auch, das man sich nicht mehr alles leisten könne. Zum Beispiel im Jugendbereich. Nicht unbedingt Kürzungen, sondern vielmehr Verschiebung innerhalb eines festgelegten Budgets.

Weitere Sorgen seien für die Christdemokraten die wachsende Kommunalisierung bei der Betreuung von Kindern. Mit der Einrichtung in Petersdorf sei dieser Prozess begonnen worden und könne sich mit der Betreibung des künftigen Kinderhauses in Nordhausen-Ost fortsetzen. Hier solle über die künftige Trägerschaft nachgedacht und diskutiert werden. Eine Frage bleibt auch: Müssen die zahlreichen Kulturveranstaltungen unbedingt kommunal gemanagt werden? Hier seien die Ansätze von künftigen politischen Entscheidungen zu suchen, alles müsse aus Sicht der CDU-Fraktion auf den Prüfstand. Als Ergebnis solle jedoch kein Qualitätsverlust stehen. Auch Vorschläge aus anderen Fraktionen seien sehr willkommen.

Norbert Klodt und Stefan Nüßle gingen beim heutigen Gespräch auch auf das Geschehen rund um die Notunterkunft und die Beigeordnetenwahl ein. „Das, was in den beiden Wahlen praktiziert wurde, ist kein Stellvertreterkrieg gegen Frau Rinke“, stellte Klodt fest. „Herr Jendricke ist nicht die richtige Person für diesen Posten in der Verwaltung. Die Art und Weise von Herrn Jendricke fügt der Stadt Nordhausen Schaden zu. Dieser ewige Krieg gegen den Landkreis ist es zum Beispiel, der ihn für dieses Amt nicht befähigt. Letztes Beispiel ist die Inszenierung um die Obdachlosenunterkunft, mit der jede Menge Porzellan zerschlagen wurde.“

Für die CDU sei dieser Stil nicht trag- und ertragbar, dass sei nicht hinnehmbar. Das, was die Oberbürgermeisterin über Monate hinweg aufgebaut habe, zerschlage Jendricke mit drei Sätzen in der Öffentlichkeit, so Stefan Nüßle. Im Hinblick auf eine kommende Gebietsreform sei Einigkeit zwischen Stadt und Landkreis gefragt und nicht das, was Herr Jendricke sich als Feindbild aufstelle. Auch Nüßle bekräftigte die bislang gute Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin, die stets sachlich verlaufen sei, auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei. Es sei sowohl für die CDU-Fraktion als auch für die Nordhäuser CDU erstaunlich, warum die OB Herrn Jendricke so gewähren ließe.

Auch wenn man aus CDU-Sicht in die Verwaltung hineinhorche, dann gibt es dort viele Probleme in der Personalführung, konstatiert Klodt, die Herr Jendricke verursache und zu verantworten habe. Vor allem fehle dem Fraktionsvorsitzenden die Sensibilität hinsichtlich der Arbeit des Ordnungsamtes.

Summa summarum: Klodt wird seiner Fraktion auch weiterhin empfehlen, Herrn Jendricke nicht zu wählen. Ob die CDU einen Kandidaten stellen werde, wollten weder Klodt noch Nüßle bestätigen. Vorstellbar wäre ebenfalls die Unterstützung eines Kandidaten, der nicht das CDU-Parteibuch in seiner Tasche hat. Für Klodt und Nüßle müsse endlich der politische Wille des Stadtrates umgesetzt werden und der lautet: Die Mehrheit will Herrn Jendricke nicht!