Mit der Abgabe der Bewerbung als Optionskommune für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist für Landrat Joachim Claus (CDU) ein wichtiger politischer Baustein gesetzt worden. Das sagte der Politiker in einem Gespräch mit der nnz. Was sich Claus für das kommende Jahr auf die Agenda gesetzt hat, das erfahren nnz-Leser mit nur einem einzigen Klick...


2011 wird das Jahr sein, in dessen ersten Quartal die Entscheidung fällt, wie langzeitarbeitslose Frauen und Männer künftig betreut werden. Entweder in einem Jobcenter, also in einer Gemeinschaft von Kommune und Arbeitsagentur oder nur durch die Kommune. "Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze haben die Kreisverwaltung und der Kreistag den Weg der alleinigen Betreuung favorisiert. Und das hat seine guten Gründe, denn der Anteil der Personen, die mehrfache Vermittlungshemmnisse auf den Arbeitsmarkt haben, ist seit der Gründung der ARGE im Jahr 2005 immer größer geworden. Um es deutlich zu sagen, viele sind nicht mehr oder nur sehr schwer vermittelbar. Sie fallen somit nicht in das klassische Aufgabengebiet der Arbeitsagentur, deren vordringlichste Aufgabe die Vermittlung von Arbeitssuchenden ist."

Die Kommune, in diesem Fall der Landkreis Nordhausen, hat bereits viele Instrumente, aber auch die personelle Kompetenz hinsichtlich der Betreuung dieser Zielgruppe. Auch gibt es in der Region viele Träger und Vereine, die über eine langjährige einschlägige Erfahrung verfügen.

Ein weiterer Knackpunkt des politischen Handelns ist im kommenden Jahr die Neustrukturierung der Feuerwehren im Landkreis Nordhausen. Hier wird sich Landrat Claus auf einen steinigen Weg begeben. Müssen. Er und seine Mitarbeiter werden in vielen Gesprächen einigen Freiwilligen Feuerwehren erklären müssen, warum sie nicht mehr den Status einer Stützpunktfeuerwehr haben werden.

Und dann ist da noch das Personal im Landratsamt, genauer gesagt, das Führungspersonal. Denn auch im Landratsamt endet im kommenden Jahr die Amtszeit der ersten hauptamtlichen Beigeordneten Jutta Krauth (SPD). Und so gibt es Überlegungen, diese Stelle nicht mehr neu auszuschreiben, sich nicht mehr zu besetzen. Entsprechende Anträge seitens der FDP gibt es bereits, sie werden in den Ausschüssen des Kreistages diskutiert. In einer modernen Verwaltung, die auch unter einem gewissen Kostendruck arbeiten wird, könne ein Beigeordneter oder eine Beigeordnete ausreichend sein, gab Joachim Claus im nnz-Gespräch zu Protokoll.

Da allerdings werden entsprechende Parteien und Fraktionen, vor allem die SPD, noch ein Wörtchen mitzureden haben. Dagmar Becker, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, soll bereits eine Ausschreibung angemahnt haben.

Und dann sind da noch die Ausgaben der Verwaltung. Vor allem die im sozialen Bereich. Hier gibt es aus Sicht des Landrates Möglichkeiten zum Einsparen. Nicht beim Umfang der Kosten, eher bei der Höhe dessen, was der Landkreis an die Unternehmen, zum Beispiel für die Betreuung hilfebedürftiger Menschen zahlt. "Warum soll es hier ein Monopol geben, vielmehr will ich anregen, darüber nachzudenken, dass zum Beispiel das kommunale Krankenhaus einige dieser Leistungen erbringen kann. Eventuell sogar kostengünstiger", so der Politiker im Gespräch mit der nnz.