nnz-Forum: Finger weg von der Option
Der Landkreis Nordhausen hat sich für die alleinige Betreuung der Hartz IV Bezieher als Optionskommune beworben. Das Vorhaben findet nicht nur Befürworter...
Für den Landkreis ist das sicher eine gute Möglichkeit, mit den dafür zugeführten Bundesmitteln den Haushalt zu sanieren. Neben den Kosten für eine neue Software, Umzug in neue Gebäude usw. bleibt die Frage: Was verbessert sich für die Menschen, die bisher von der Arge betreut werden. Der Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Herr Froböse, hat vor den Folgen gewarnt. Es besteht dann z.B. kein Zugriff mehr auf das Datenprogramm der BA, wodurch eine Arbeitsvermittlung kaum noch möglich (oder auch nicht gewollt) ist. Erfahrungen in anderen Optionskommunen zeigen, das gerade diese wichtige Aufgabe dort nur noch eine Nebenrolle spielt.
Als ehrenamtlicher Hartz IV-Berater habe ich ständigen Kontakt zu den Betroffenen und kenne deren Ängste und Nöte. Schon jetzt erhalten sie nicht immer die Hilfe und Unterstützung die sie benötigen und auf die sie ein Anrecht haben. Im neuen Jahr stehen viele Änderungen im SGBII an, welche gravierende finanzielle negative Auswirkungen haben (Anrechnung des Elterngeldes, Wegfall des befristeten Zuschlags, volle Anrechnung der Ehrenamtsentschädigung usw.)
Die seit April 2008(!) versprochene Erhöhung der Kaltmieten an das derzeitige Mietniveau ist ebenfalls noch nicht erfolgt. Da im neuen Gesetz ab 2011 auch Möglichkeiten von Pauschalierungen der Gesamtmieten vorgesehen sind, ist zu befürchten, dass eine Absenkung der derzeitigen gültigen angemessenen der Kosten Unterkunft nach Kassenlage geplant wird.
Im Landkreis Eichsfeld ist das im Januar 2010 per Kreistagbeschluss geschehen und wird seitdem vom dortigen Grundsicherungsamt umgesetzt. Dadurch müssen viele der betroffenen Leistungsempfänger die Differenz vom Regelbedarf abzweigen, weil billigere Wohnungen nicht verfügbar sind. Mein Fazit lautet deshalb: Finger weg von der Optionskommune!
Wolfgang Meyer
Autor: nnz
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Kommentare
blackbear77
30.12.2010, 04:13 Uhr
Weg frei
damit wird doch ein neuer Mietmarkt erschlossen!
wenn die Einheitsmite kommt, dann werden auch sicher ganz schnell die passenden wohnungen geschaffen, Wohnblöcke gegen die ein unsanierter Plattenbau aus vergangener Zeit Modern wirkt!
Damit jeder dann schon von der Adresse weiß ach nen Hartz 4!
Staatlich verordnete Ghettobildung!
Retupmoc
30.12.2010, 10:29 Uhr
Ehrenamt - nein danke
Wenn ich Herrn Meyer glauben darf - und da er oft sehr gut informiert ist - fällt also die Ehrenamtsentschädigung von Hartz-4 Empfänger weg, d.h. sie wird voll auf das Hungeralmosen angerechnet?
Dann rufe ich hiermit alle Hartz 4 - Empfänger auf SOFORT ihre Ehrenämter niederzulegen, damit diese sinnentfremdete von der Leyen mal merkt, das man Feuerwehr usw. nicht ohne Ehrenamtliche erhalten kann. Ich werde mich sofort mit den Hartz- 4 - Menschen solidarisch erklären - und obwohl ich kein H4 beziehe - meine beiden Ehrenämter mit Wirkung vom 1.1.11 niederlegen. Dieser Staat soll seinen Mist alleine machen. Wozu auch nur eine Minute meines Lebens für diese Leute vergeuden. Bye !
Was das mit den Wohnräumen betrifft... genau so wird es. Aber ich sage Euch , liebe Hartz4- Empfänger ihr seit mehr wert als diese gesamte Bundesregierung zusammen. Deshalb Euch alles Gute für 2011 und der Regierung wünsche ich, das sie schnellstens abtreten muss.
liamka
30.12.2010, 10:53 Uhr
gut gebrüllt Löwe rwe62
Wenn ich sowas lese, kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn Herr Meyer nicht mal wieder alles pauschalisiert hätte, wäre klar, welche Formen von EA-Entschädigungen denn wirklich anrechenbar sind.Der Großteil der EA ist davon garnicht betroffen.
Und solidarisch sein EA zu kündigen zeugt eher davon, daß man keine Lust mehr dazu hat, denn entweder man steht dazu oder aber man sollte es lassen.Denn Frau v.d.Leyen wird darunter nicht leiden, sowas ist dumm zu denken.
Sonntagsradler 2
30.12.2010, 15:41 Uhr
Kürzungen
Ehrenamtsentschädigung sollen für Hartz 4 angerechnet werden, ist doch richtig so.
Silvesterknallern soll für Hartz 4 Empfängern verboten werden, ist richtig so. Diäten und Beamtenbesoldung werden wieder erhöht, ist richtig so. Was wollt Ihr noch alles zum Wohle des Deutschen Volk. Die fetten Jahre des Wohlstandes sind vorbei.
H.Buntfuß
30.12.2010, 19:07 Uhr
Zustimmung
Viel gibt es zu diesen Artikel nicht mehr zu sagen, nur so viel, die Bedürftigen sollten sich im NEUEN JAHR warm anziehen. Der ach so SOZIALE Staat wird ihnen das Fell über die Ohren ziehen. Die Frage ist nur, wann die ersten Gettos entstehen?
Mister X
30.12.2010, 20:17 Uhr
Kranke Gesellschaft
Ich selber bin Studentin, aber was Sie da schreiben, Herr Meyer, hat meine volle Unterstützung. Wer als Student nicht gerade reiche Eltern hat. Den geht es nicht viel besser, als den Bedürftigen.
Viele Studenten müssen ein Darlehen aufnehmen, ohne recht zu wissen wie und wann sie es zurückzahlen können. So sind sie gezwungen jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen. Viele von ihnen machen unbezahlte Praktika und das sogar für unsere hochbezahlten Bundestagsabgeordneten, denn sie bekommen Geld vom Staat und davon müssten sie eigentlich ihre Mitarbeiter bezahlen.
Im Bundestag sitzen zum großen Teil Juristen, die müssten wissen, was Recht oder Unrecht ist, aber dem ist nicht so. Ich frage mich nur, wo diese Personen ihren Abschluss gemacht haben. In einen der Bücher von THOMAS WIECZOREK können sie nachlesen auf welche Art und Weise so mancher Politiker seinen Abschluss bekommen hat.
Schauen sie sich einmal um die meisten Unis sind abgewirtschaftet, so wie dieser Staat.
-Insider-
30.12.2010, 21:00 Uhr
ich
beginne mit einem zitat: "Viele Menschen sind gut genug erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun."
das sollte einigen kommentaren erstmal mit auf den weg gegeben werden.
danach möchte ich eine kurze anmerkung zum radler loswerden: man müsste in diesem land die diäten verdoppeln und verdreifachen. warum? für diesen "hungerlohn" geht kein vernünftiger mensch in die politik. vergleicht man spitzenpolitiker mit wirtschaftsbossen habe ich ja schon mitleid mit unseren puppenspielern in berlin.
und zum rwe...ja, da fällt mir nichts mehr zu ein. da muss ich auf mein zitat verweisen. populismus pur.
eine sache möchte ich allerdings noch loswerden...im herbst diesen jahres sagten russische meterorologen einen jahrtausendwinter vorher. was macht unsere regierung? sie streicht die heizkosten aus der regelleistung. hungern oder frieren. diese wahl hat man als H4 empfänger. aus meiner sicht ist das fast schon aktive sterbehilfe *übertrieben formuliert*.
TeeEff
31.12.2010, 09:03 Uhr
Wacht auf, Verdammte dieser Erde...
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!
|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|
Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
...
Als der Text dieses Liedes 1871 von Eugène Pottiers unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung der Pariser Kommune geschrieben und 1888 von Pierre Degeyter vertont wurde, wußten die Leute schon was sie tun und wonach sie streben.
Leider hat man durch Krieg, Brot und Spiele (Hartz4, TV) und gegeneinander Ausspielen die Leute so geteilt und so unter Kontrolle gebracht, wie auch verdumt, dass sie aus Angst selbst diesen kläglichen Rest zu verlieren und verloren gegangem Mitgefühl und Solidaritätssinn nicht mehr organisiert aufmucken können.
Und doch war die absolut überzogene Polizeigewalt gegen Kinder und Rentner bei S21, Castor und Co. - wie auch das "einmauern" des Reichstages ein ganz klares Zeichen dafür, welche ANGST die Mächtigen vor ihrem Volk haben, und befürchten das es sich seiner Kraft besinnt und die ganze korrupte Ausbeuterbande, diese Volksverräter und ihre Lobbyisten hinwegfegt.
Sonntagsradler 2
31.12.2010, 09:05 Uhr
Insider
Ist doch die ganze Zeit mein Reden und es muß noch mehr gespart werden.
Gu Ru in Ne Ja
Georg66
31.12.2010, 11:46 Uhr
Schrecklich!
Herr TeeEff,es wäre doch in diesem Zusammenhang nicht nötig gewesen, rote Standpunkte und Parolen zum Besten zu geben.
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält nur eine ehrliche Demokratie auf, welche im Moment gerade nicht aktiv zu sein scheint.
Der liebe Erich und seine Margot hatten ihre Chance und jetzt ist Schluss mit dem roten Liedern.
Das Morgenrot sehe ich auch ohne den Kommunismus aufgehen.
Da brauche ich keinen Marx,Engels und den Herrn Ulljanow (Lenin).
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