nnz-Forum: Finger weg von der Option
Mittwoch, 29. Dezember 2010, 15:53 Uhr
Der Landkreis Nordhausen hat sich für die alleinige Betreuung der Hartz IV Bezieher als Optionskommune beworben. Das Vorhaben findet nicht nur Befürworter...
Für den Landkreis ist das sicher eine gute Möglichkeit, mit den dafür zugeführten Bundesmitteln den Haushalt zu sanieren. Neben den Kosten für eine neue Software, Umzug in neue Gebäude usw. bleibt die Frage: Was verbessert sich für die Menschen, die bisher von der Arge betreut werden. Der Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Herr Froböse, hat vor den Folgen gewarnt. Es besteht dann z.B. kein Zugriff mehr auf das Datenprogramm der BA, wodurch eine Arbeitsvermittlung kaum noch möglich (oder auch nicht gewollt) ist. Erfahrungen in anderen Optionskommunen zeigen, das gerade diese wichtige Aufgabe dort nur noch eine Nebenrolle spielt.
Als ehrenamtlicher Hartz IV-Berater habe ich ständigen Kontakt zu den Betroffenen und kenne deren Ängste und Nöte. Schon jetzt erhalten sie nicht immer die Hilfe und Unterstützung die sie benötigen und auf die sie ein Anrecht haben. Im neuen Jahr stehen viele Änderungen im SGBII an, welche gravierende finanzielle negative Auswirkungen haben (Anrechnung des Elterngeldes, Wegfall des befristeten Zuschlags, volle Anrechnung der Ehrenamtsentschädigung usw.)
Die seit April 2008(!) versprochene Erhöhung der Kaltmieten an das derzeitige Mietniveau ist ebenfalls noch nicht erfolgt. Da im neuen Gesetz ab 2011 auch Möglichkeiten von Pauschalierungen der Gesamtmieten vorgesehen sind, ist zu befürchten, dass eine Absenkung der derzeitigen gültigen angemessenen der Kosten Unterkunft nach „Kassenlage“ geplant wird.
Im Landkreis Eichsfeld ist das im Januar 2010 per Kreistagbeschluss geschehen und wird seitdem vom dortigen Grundsicherungsamt umgesetzt. Dadurch müssen viele der betroffenen Leistungsempfänger die Differenz vom Regelbedarf abzweigen, weil billigere Wohnungen nicht verfügbar sind. Mein Fazit lautet deshalb: „Finger weg von der Optionskommune“!
Wolfgang Meyer
Für den Landkreis ist das sicher eine gute Möglichkeit, mit den dafür zugeführten Bundesmitteln den Haushalt zu sanieren. Neben den Kosten für eine neue Software, Umzug in neue Gebäude usw. bleibt die Frage: Was verbessert sich für die Menschen, die bisher von der Arge betreut werden. Der Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Herr Froböse, hat vor den Folgen gewarnt. Es besteht dann z.B. kein Zugriff mehr auf das Datenprogramm der BA, wodurch eine Arbeitsvermittlung kaum noch möglich (oder auch nicht gewollt) ist. Erfahrungen in anderen Optionskommunen zeigen, das gerade diese wichtige Aufgabe dort nur noch eine Nebenrolle spielt.
Als ehrenamtlicher Hartz IV-Berater habe ich ständigen Kontakt zu den Betroffenen und kenne deren Ängste und Nöte. Schon jetzt erhalten sie nicht immer die Hilfe und Unterstützung die sie benötigen und auf die sie ein Anrecht haben. Im neuen Jahr stehen viele Änderungen im SGBII an, welche gravierende finanzielle negative Auswirkungen haben (Anrechnung des Elterngeldes, Wegfall des befristeten Zuschlags, volle Anrechnung der Ehrenamtsentschädigung usw.)
Die seit April 2008(!) versprochene Erhöhung der Kaltmieten an das derzeitige Mietniveau ist ebenfalls noch nicht erfolgt. Da im neuen Gesetz ab 2011 auch Möglichkeiten von Pauschalierungen der Gesamtmieten vorgesehen sind, ist zu befürchten, dass eine Absenkung der derzeitigen gültigen angemessenen der Kosten Unterkunft nach „Kassenlage“ geplant wird.
Im Landkreis Eichsfeld ist das im Januar 2010 per Kreistagbeschluss geschehen und wird seitdem vom dortigen Grundsicherungsamt umgesetzt. Dadurch müssen viele der betroffenen Leistungsempfänger die Differenz vom Regelbedarf abzweigen, weil billigere Wohnungen nicht verfügbar sind. Mein Fazit lautet deshalb: „Finger weg von der Optionskommune“!
Wolfgang Meyer
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
