Das wird heute während der Kreistagssitzung auch ein Kräftemessen zwischen Verwaltung und Finanzausschuss werden. Der Ausschuss hat empfohlen, den Haushalt der Verwaltung abzulehnen.


Über die Arbeit der Mitglieder des Finanzausschusses hatte die nnz in den zurückliegenden Wochen mehrfach berichtet. Auch über die vorgeschlagenen Einsparungen und die Verwendung der rund eine Million Euro. Und genau da gehen die Ansichten von Verwaltung und Ausschuss auseinander. Während der Ausschuss die Einsparungen zur Reduzierung der Kreisumlage nutzen will, schlägt die Verwaltung die Überführung von rund 500.000 Euro in den Vermögenshaushalt vor. So könne es möglich sein, dass die beantragte Kreditaufnahme vom Landesverwaltungsamt genehmigt werden könne.

Das wiederum will der Ausschuss in der Mehrheit seiner Mitglieder nicht. Die gestrige Abstimmung ergab fünf Stimmen gegen den Vorschlag des Landrates, zwei dafür und zwei Stimmenthaltungen. Daraus folgt die Empfehlung des Finanzausschusses: der Haushalt ist mehrheitlich abgelehnt.

Eine ähnliche Situation stellt sich für die Beschlussfassung zum Finanzplan der Verwaltung bis zum Jahr 2014 dar, auch hier wird es keine Empfehlung geben. Auch in punkto Haushaltskonsolidierungskonzept bleibt es dabei. So, wie es den Kreistagsmitgliedern vorgelegt wird, findet es keine Zustimmung der Kommunalpolitiker. Das vorliegende Zahlenmaterial soll überarbeitet und heute als zweite Lesung betrachtet werden.