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Mo, 13:11 Uhr
06.12.2010

„Basta-Politik“ im Rathaus

In regelmäßigen Abständen wolle sie über die kleine und die große Politik informieren, kündigte die Landtagsabgeordnete Birgit Keller (LINKE) an. Heute war eine erneute Info-Stunde angesagt und da ging es ordentlich zur Sache...


Im Mittelpunkt standen aus lokalpolitischer Sicht allerlei Probleme. Zum Beispiel die Haltung von Partei und Fraktion im Stadtrat zum geplanten Autohof in der Nähe von Sundhausen. Die Volksbefragung zum Beispiel - die erst forciert, dann wieder zurückgezogen wurde. Auf die Frage, ob die LINKE von der Bürgerinitiative getrieben werde, antwortete Frau Keller eindeutig mit Ja. Man müsse die Menschen mehr mitnehmen, auch bei der Vorbereitung von Beschlüssen oder in Vorbereitung von baurechtlichen Verfahren.

„Im Moment ist der Prozess soweit fortgeschritten, dass man abwägen muss, ob hier politische Entscheidungen gegen den Bürgerwillen getroffen werden oder nicht“, so Birgit Keller. „Ich persönlich bin gegen den Autohof, so wie er momentan geplant wird, konkret ist es die Nähe zur Wohnbebauung.“ Rechtzeitige Informationen für die Bürger sind auch zum geplanten Asphaltmischwerk im Landkreis Nordhausen gefragt. Matthias Mitteldorf vermutet, dass das Mischwerk in einem Gewerbegebiet von Nordhausen errichtet werden wird. Das Werk werde keine Arbeitsplätze bringen, auch keine Gewerbesteuer. Das Unternehmen, das hier ansiedeln wolle, habe erst jüngst um den Erlass von Gewerbesteuerzahlung in Höhe von mehr als 50.000 Euro gebeten, so der Stadtrat.

Wenig später ging es um Personalien. Um die Ausschreibung des Nordhäuser Bürgermeisters. Die Ausschreibung sei exakt auf den jetzigen Amtsinhaber zugeschnitten worden, so die LINKE-Landtagsabgeordnete, die zugleich im Nordhäuser Stadtrat und im Kreistag vertreten ist. Die LINKE habe eine eigenen Bewerber/in gehabt, auf Grund der Enge der Ausschreibung aber sei der/die wieder zurückgezogen worden. Der neue Ausschreibungstext sei ähnlich dem „alten“, Birgit Keller attestiert dem „neuen“, der in einer Woche im Staatsanzeiger veröffentlicht werden soll, eine noch schärfere Gangart, in dem wiederum eine fünfjährige hauptamtliche Berufserfahrung in einer Führungsposition in einer Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung zur Bedingung gemacht wird.

Letztlich sei dieses gesamte Ausschreibungsprozedere auch ein Ausdruck einer „Basta-Politik“ der Oberbürgermeisterin. Warum man nach 15 Jahren erfolgreicher Arbeit diese Konfrontation mit Teilen des Stadtrates suche, sei für Birgit Keller unverständlich. Aber vermutlich sei das ein Prozess, den die Zeit der Regierung mit sich bringe.
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Kommentare

06.12.2010, 14.17 Uhr
Beate | Erfahrung?
Was war noch einmal so schlimm daran, dass ein Bürgermeister Erfahrung in einer Führungsposition in einer Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung haben sollte? Ich denke schon, dass das ein entscheidendes Einstellungskriterum für den Job sein sollte.

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06.12.2010, 16.54 Uhr
Totofino | Parteibuch
Ein Bewerber für einen Bürgermeisterposten sollte auf jeden Fall dafür fachlich qualifiziert sein, das ist vorrangig, aber hier scheint das Parteibuch der wichtigste Faktor zu sein. Es könnte ja theoretisch auch ein parteiloser Bewerber antreten, aber die erste Ausschreibung war eindeutig so erarbeitet, dass sie nur auf Herrn Jendricke passte.
MfG

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06.12.2010, 17.58 Uhr
-Insider- | ich
glaube manche denken falsch über den job des bürgermeisters. man tut ja gerade so als müsste er alles wissen und können aber das ist falsch. ein bürgermeister bekommt theoretisch alle entscheidungen fertig auf den tisch...schaut drüber, macht sich sein bild (wozu natürlich gewisse fachkenntnisse schon notwendig sind) darüber und trifft entscheidungen.

der entscheidende teil kommt jedoch erst nach seiner entscheidung: er muss sie öffentlichkeitswirksam verkaufen. dazu benötigt man mMn kein studium, kein drittes bein, keine 4 hände. ein bürgermeister sollte für mich ein maß an wissen gepaart mit einer großen portion ehrlichkeit, bürgernähe und charisma sein. ob dann in seinem parteiheft cdu, spd, linke, schießmichtod steht ist mir egal.

mal sehen was die zeit so bringt.

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06.12.2010, 18.41 Uhr
denk-mal | auf den punkt gebracht ...
zu diesem text kann man eigentlich nur noch hinzufügen, dass die bürger in unserer stadt mehr von der verwaltung beherrscht werden, als regiert.
die bürger wurden noch nie von den machern des rathauses einbezogen. zu ddr - zeiten wurden zwangsenteignungen der grundstücke vorgenommen, wie zum beisspiel die gesamte töpferstraße, wo dann, immer noch diese hässlichen wohnscheiben stehen, nach der wende - oh verzeihung nach der erfolgreichen friedlichen revolution, wurde die rautenstraße eingeengt und die verkehrssituation vom "fließenden verkehr" in einen sich "stauenden verkehr" gewandelt.

das neuste beispiel ist doch der wettbewerb um die neugestaltung des blasikirchplatzes - kein bürger dieser stadt möchte diesen platz total zugebaut haben, aber dennoch wurde trotz anderer empfehlung der stadträte und deligierten bürger der altstadt, die totalbebauung von der spitze der stadtverwaltung favorisiert.

der weihnachtsmarkt gehört nach der meinung der nordhäuser um die blasikirche aber der rathausplatz wurde favorisiert und so weiter und so weiter "basta politik" ist nicht treffend genug frau keller, das ist noch eine freundliche formulierung - in diesem sinne denkt mal !!!

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07.12.2010, 10.28 Uhr
Beate | Behauptungen nicht belegt.
Auf welcher Grundlage fussen den die Behauptungen (von denk-mal), das die Bürger keine Totalbebauung der Platzes vor der Blasii-Kirche wollen und sich mehrheitlich auch nach einem Weihnachtsmarkt auf dem Platz sehnen.
Behaupten kann man viel. Mit Fakten belegen ist schon etwas schwerer.
Nur weil einige laut schreien, ist es noch keine Mehrheit.

Ich verstehe nicht wirklich, warum hier einige immer denken, die Mitarbeiter der Verwaltung bzw. die Führung des Rathauses arbeitet gegen die Bürger der Stadt. Am Ende sind es auch Nordhäuser.

Natürlich haben »die Verwalter« Ziele, aber das haben „die Anderen» auch.
Ich verwehre mich jedenfalls dagegen, wenn z.B. denk-mal immer so tut, als ob er für alle Nordhäuser spricht. Dem ist nicht so.

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07.12.2010, 12.22 Uhr
Georg66 | Blasiikirchplatz
Was soll denn das mit der Totalbebauung des Kirchen-Vorplatzes?! So viel Platz ist doch da nun wirklich nicht.

Früher haben wir Kinder zwar auf dem Platz vor der Kirche Fußball gespielt, auch wenn es dem Pfarrer nicht so angenehm war, wenn der Ball gegen die Kirchenmauer flog, aber durch die Bäume kann doch von einem freien Platz in dem Sinne nicht gesprochen werden, welcher unbedingt verbaut werden muss. Da müssen sich doch die Verantwortlichen fragen, was das soll?
MFG

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07.12.2010, 13.52 Uhr
Beate | Totalbebauung ist natürlich Quatsch.
Wollte eigentlich nur sagen, dass man nicht so einfach behaupten kann ALLE seien dagegen.

Ich bin auch gegen eine Totalbebauung (was immer das sein soll), aber eben auch gegen Menschen, die sich ohne Legitimation zu Mehrheitsvertretern aufspielen.

Für die einen ist es „Basta-Politik“, für die anderen eben die Entscheidung von gewählten Vertretern.

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07.12.2010, 22.16 Uhr
denk-mal | beate, informieren ist wichtig ...
nur mal so zum merken, ihr sich ständiges sich andienen an die damen und herren in der spitze der rathausverwaltung und das polemisieren gegen alle anderen gegenteiligen meinungen ist zumindest für diese kommentarseite förderlich, aber eben nur für diese seite, an sonsten sind sie parteilich und oberflächlich - nicht sie - aber ihre kommentare :-)

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08.12.2010, 08.52 Uhr
Beate | Ändert nichts – Fakten fehlen.
Die Äußerungen von denk-mal zu meinen Beiträgen ändern nichts an den Fakten (fehlende Belegen zu seinen absoluten Aussagen, keine Legitimation für ALLE Nordhäuser zu sprechen) und zeigen wieder mal, das er es lieber „persönlich“ mag.

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08.12.2010, 09.27 Uhr
Georg66 | Für alle...
kann hier niemand sprechen oder schreiben, weil das nur einzelne und subjektive Meinungen sind, aus denen der "unparteiliche" Leser sich ein Bild von der allgemeinen Lage machen kann.

Selbst wenn sich hier "hohe" Politiker" der NDH Prominenz zu Wort melden und zu erkennen geben, können diese nicht für alle sprechen.

@Beate
nicht persönlich nehmen, aber viel Kritik lassen Sie aber auch nicht zu! Die Meinung der Anderen akzeptieren heisst Demokratie.
MFG

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08.12.2010, 10.50 Uhr
altmeister | Was nicht von der Hand zu weisen ist...
ist die Tatsache, dass Frau Keller wie auch denk-mal leider in vielen Dingen die Tatsachen darstellen. Natürlich ist es richig, dass KEINER, auch nicht unsere Stadtoberen, für alle sprechen können oder die Meinung jedes Mitbürgers umsetzen können.

Es ist aber mehrfach die Form der Ausschreibung für den Bürgermeister kritisiert worden und bauliche Maßnahmen standen oft genug in der Kritik.

Fangen wir mit der "Beamtenrennbahn" an. Dass die Verkehrsführung so gemacht wurde, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung so gut wie immer Vorfahrt haben auf ihrem Nachhauseweg, entspricht nicht dem normalen Standard, da eine aus einer verkehrsberuhigten Zone kommende Straße Vorrang vor einer der Hauptverkehrsadern der Stadt hat, noch dazu in der Umleitungsphase wie jetzt aktuell!

Dass der Verkehr sich immens durch den Umbau der Töpfer- und Rautenstraße staut ist auch nicht zu übersehen. Auch dass die in diesem Zusammenhang zur Umbauzeit erst kurz vorher fertiggestellte Haltestelle am Kino abgerissen wurde und dafür die 2 Neuen entstanden sind, ist jedem bekannt und es ergibt sich die Frage nach dem Sinn.

Am Blasiikirchplatz wurde auch stur, OHNE Einbeziehung der Anwohner geplant und in Mengen Geld ausgegeben, was hat das mit Transparenz zu tun?

So kann vieles aufgezählt werden, welches nicht positiv zu werten ist, wo eine "BASTA-Politik" durchgesetzt wurde!
Es sollte doch nicht nur darauf gesehen werden, was sich gut darstellen läßt bei "Das haben wir gemacht" und es ist gut, wenn Fehler aufgedeckt und angesprochen werden!

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