„Basta-Politik“ im Rathaus

In regelmäßigen Abständen wolle sie über die kleine und die große Politik informieren, kündigte die Landtagsabgeordnete Birgit Keller (LINKE) an. Heute war eine erneute Info-Stunde angesagt und da ging es ordentlich zur Sache...


Im Mittelpunkt standen aus lokalpolitischer Sicht allerlei Probleme. Zum Beispiel die Haltung von Partei und Fraktion im Stadtrat zum geplanten Autohof in der Nähe von Sundhausen. Die Volksbefragung zum Beispiel - die erst forciert, dann wieder zurückgezogen wurde. Auf die Frage, ob die LINKE von der Bürgerinitiative getrieben werde, antwortete Frau Keller eindeutig mit Ja. Man müsse die Menschen mehr mitnehmen, auch bei der Vorbereitung von Beschlüssen oder in Vorbereitung von baurechtlichen Verfahren.

„Im Moment ist der Prozess soweit fortgeschritten, dass man abwägen muss, ob hier politische Entscheidungen gegen den Bürgerwillen getroffen werden oder nicht“, so Birgit Keller. „Ich persönlich bin gegen den Autohof, so wie er momentan geplant wird, konkret ist es die Nähe zur Wohnbebauung.“ Rechtzeitige Informationen für die Bürger sind auch zum geplanten Asphaltmischwerk im Landkreis Nordhausen gefragt. Matthias Mitteldorf vermutet, dass das Mischwerk in einem Gewerbegebiet von Nordhausen errichtet werden wird. Das Werk werde keine Arbeitsplätze bringen, auch keine Gewerbesteuer. Das Unternehmen, das hier ansiedeln wolle, habe erst jüngst um den Erlass von Gewerbesteuerzahlung in Höhe von mehr als 50.000 Euro gebeten, so der Stadtrat.

Wenig später ging es um Personalien. Um die Ausschreibung des Nordhäuser Bürgermeisters. Die Ausschreibung sei exakt auf den jetzigen Amtsinhaber zugeschnitten worden, so die LINKE-Landtagsabgeordnete, die zugleich im Nordhäuser Stadtrat und im Kreistag vertreten ist. Die LINKE habe eine eigenen Bewerber/in gehabt, auf Grund der Enge der Ausschreibung aber sei der/die wieder zurückgezogen worden. Der neue Ausschreibungstext sei ähnlich dem „alten“, Birgit Keller attestiert dem „neuen“, der in einer Woche im Staatsanzeiger veröffentlicht werden soll, eine noch schärfere Gangart, in dem wiederum eine fünfjährige hauptamtliche Berufserfahrung in einer Führungsposition in einer Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung zur Bedingung gemacht wird.

Letztlich sei dieses gesamte Ausschreibungsprozedere auch ein Ausdruck einer „Basta-Politik“ der Oberbürgermeisterin. Warum man nach 15 Jahren erfolgreicher Arbeit diese Konfrontation mit Teilen des Stadtrates suche, sei für Birgit Keller unverständlich. Aber vermutlich sei das ein Prozess, den die Zeit der Regierung mit sich bringe.