nnz-Forum: Parteidisziplin vor Sachverstand
Die (Nicht)-Wahl von Matthias Jendricke (SPD) lässt die Leser der nnz nicht los. Auch im Forum gibt es Meinungen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen...
Die Wahl zum Bürgermeister ist aus meiner Sicht ein Spiel der Fraktionen im Stadtrat mit der Macht und keinesfalls ein demokratisches Vorgehen. Demokratie bedeutet nämlich nicht ein absolutes Gegeneinander, sondern auch ein miteinander, welches in der jetzigen Wahlperiode nicht zu beobachten ist. Im Vorfeld der Ausschreibung konnte man schon erkennen, dass die Fraktionen sich gegen die SPD-Führung „eingeschossen“ hatten und einen Kandidaten der SPD (egal welche Person) auf keinen Fall akzeptieren würden.
Auch wenn die Ausschreibungszeit „sehr kurz“ war, hätten alle Parteien die Möglichkeit gehabt, Bewerber zu benennen. Die „Linken“ wollten einen Gegenkandidaten benennen, wo ist er? Sich hinter den Ausschreibungskriterien als Ablehnungsgrund zu verstecken ist ein billiger Vorwand. Kriterien für die Verwaltung werden immer so gestaltet, wie es für eine sinnvolle Arbeit notwendig ist.
Ich kenne Herrn Jendricke seit Jahren als konstruktiven Kommunalpolitiker, ob im Kreistag oder Stadtrat. Sein Wohl war immer im Interesse der Kommune gerichtet. Auf vielen Ebenen hat er sich für die Bürger von Nordhausen eingesetzt. Jetzt wurde ein Mann abgewählt, der für dieses Amt mehr als geeignet ist.
Es wird interessant, wenn alle Fraktionen einen Kandidaten benennen, ob geeignet oder nicht. Steht dann immer noch die Parteipolitik im Vordergrund? Oder geht es dann tatsächlich um Kommunalpolitik ?
Klaus Gorges
Autor: nnz
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
NDHler
25.11.2010, 07:52 Uhr
Guter Beitrag Herr Gorges!
Ich glaube auch, dass sich der Stadtrat mit dem gestrigen Abend keinen Gefallen getan hat. Versagt haben die Parteien vorher. Das konnten sie dann gestern nicht mehr ausbügeln, sie haben ihr Ansehen eher verschlimmert.
Mag Jendricke sein wie er ist, er hängt sich voll für das Wohl der Stadt rein. Das ist sicher unumstritten. Sicher wird es hier gleich andere Meinungen geben, aber dazu hat ja jeder das Recht. Vielleicht hat man sich ja gestern im Nordhäuser Stadtrat sogar ein Eigentor geschossen.
Bei der kommenden OB Wahl, vorausgesetzt Rinke tritt nicht wieder an wovon ich ausgehe, könnte Jendricke für die Nordhäuser SPD ins Rennen gehen und gewinnen. Dann grüßt der Mann von ganz oben. Ich glaube der gestrige Abend richtete sich auch nicht gegen Jendricke, sondern eher gegen Rinke!
altmeister
25.11.2010, 14:27 Uhr
Weihrauch außerhalb des Domes!
Na Hallo, so eine Beweihräucherung, das ist ja nicht auszuhalten!
Können nicht einfach auch mal demokratische Abläufe hingenommen werden? Ob Herr Jendricke eine gute Arbeit geleistet hat oder nicht, liegt ja wohl auch nicht wenig im Auge des Betrachters!
NDHler
25.11.2010, 16:24 Uhr
Hallo altmeister
Natürlich nehme ich die demokratischen Abläufe so hin wie sie sind! Es gehört aber auch zu einer Demokratie dazu, dass ich mich dazu öffentlich äußern darf, oder nicht?! Hinnehmen und Klappe halten war früher! Dafür haben in der DDR welche gesorgt, die heute im Stadt- und Kreistag die Demokratie gerade neu erfinden wollen!
Es ist aber trotzdem traurig, dass man erst keinen eigenen Kandidaten aufstellen kann und dann aus lauter Verlegenheit den einzigen durchfallen lassen. Ich bin jetzt schon einmal gespannt welche Kandidaten nun präsentiert werden, es sollten schon welche dabei sein, die es besser können, sonst macht das alles ja keinen Sinn und ist am Ende doch nur Parteiengeplänkel! Das wäre traurig für unsere Heimatstadt!
Peter59
25.11.2010, 18:12 Uhr
Klaus Gorges hat Recht,
allerdings kann ich die gepriesenen Fähigkeiten von Herrn Jendricke nicht einschätzen. Peinlich nur, dass alle anderen Fraktionen keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnten oder wollten und das ist die eigentliche Farce! Eine Wahl ist für mich eine Entscheidung zwischen mehreren Personen... Wo sind denn nun unsere "Stammtischpolitiker", abgetaucht oder keinen Mut?
Das Geklüngel ist kontraproduktiv und schadet nur der Stadt, ein Sturm im Wasserglas und weiter gar nichts. Von außen betrachtet einfach nur suspekt!
Peter Wilhelm
Motte83
25.11.2010, 18:47 Uhr
Genau,
Lieber NDHler. Gebe Ihnen völlig recht. Natürlich war die gestrige Wahl ein demokratischer Akt. Für die CDU und Co aber ein sehr peinlicher. Selbst keinen Kandidaten aufstellen, und den einzigen anderen nicht akzeptieren. Genau diese Politik hat die CDU-Chefin doch neulich bei den Grünen bemängelt, oder nicht?
Einfach mal dagegen sein und selbst keinen Änderungsvorschlag einbringen. Das nenne ich mal konstruktive Lokalpolitik.
Ich empfand den Beitrag im Übrigen nicht als Beweihräucherung, lieber Altmeister. Nicht jeder muss Jendricke mögen oder gar wählen. Aber es war wohl auch nicht alles schlecht, was er gemacht hat. Meine Erfahrungen mit dem BM waren auf jeden Fall positive.
-Insider-
25.11.2010, 19:31 Uhr
zwei
seiten hat diese sachen. das hr jendricke nicht auf den kopf gefallen ist, ist sicherlich richtig. zu einem guten politiker gehört mMn nach neben dem fachwissen auch ein gewisses charisma und eine gewisse ausstrahlung. diese hat er in keinster weise und wird ihm wohl am dauerhaften aufstieg in höhere gefilden ordentlich bremsen. leider oder gut so? ich mag mir kein urteil bilden.
da ich irgendwo gelesen habe, dass er sich für die belangen der stadt und der bürger einsetzt...dazu möchte ich folgenden slogan in das gedächtnis der nordhäuser/innen bringen:
Das haben wir gemacht ! Zweitwohnungssteuer, Erhöhung der Hundesteuer, Erhöhung der Gewerbesteuer, Erhöhung der Grundsteuer, drastische Erhöhung der Aktivitäten des Ordnungsamtes (und das sicher nicht um die bürger zu schützen) und wer weiß was 2011 noch so kommt.. das ist es, was mMn die Amtszeit vom bürgermeister auszeichnet.
Aber gut, wer weiß was noch passiert bis zur nächsten BM-Wahl.
denk-mal
25.11.2010, 22:28 Uhr
Zweiter kandidat ?
wen soll eine partei finden und als gegenkandidat aufstellen, wenn dieser kandidat nicht dem ausschreibungsprofil entsprechen kann ?
an dieser stelle kann man schier unbegrenzt drüber palavern - so lange im ausschreibungstext steht, dass der kandidat über fünf jahre in einer komunalverwaltung gearbeitet haben muss, ist diese ausschreibung kanalisiert, kommt der zusatz noch in betracht, dass er im katastrophenschutz einschlägige erfahrungen haben muß durch aktives mitwirken in der leitungstätigkeit, wird es schier chancenlos einen anderen kandidaten zu finden, es fehlt nur der entsprechend lichte haarschnitt und erfahrungen beim seifenkistenrennen und elefantenreiten, genau dann wäre auch dem letztem zweifler klar gegkandidaten wird es nicht geben! getreu nach dem werbeslogan einer bank sagte die frau Oberbürgermeisterin zu ihrem kronprinzen "wir machen dir den weg frei" und so sollte es eben auch geschehen - aber die rechnung ging eben trotz einziger kandidatur nicht auf ... so isse nun mal
Totofino
26.11.2010, 00:11 Uhr
nicht übergebügelt
Es war gut zu sehen, dass die Stadträte sich nicht von der SPD unter Führung der OB einfach so eine Entscheidung überbügeln lassen.
Es kann einfach nicht sein, dass die Ausschreibung auf einen Kandidaten (Person) der SPD zugeschnitten ist (Hochschulstudium, Examina in Jura, 5 Jahre Erfahrung in Verwaltung usw.), andere Kandidaten hätten gar keine Chance gehabt. Das hat nichts mit der Person Jendricke zu tun, obwohl zu sehen ist, dass er anscheinend unter Selbstüberschätzung leidet.
Vieleicht wird er ja sogar in einer fairen nächsten Wahl gewählt nach einer neuerlichen diesmal hoffentlich fairen Ausschreibung.
Es ist zu hoffen, dass die Stadträte auch in zukünftigen Entscheidungen selbstbewußter auftreten und ihrem eigenen Gewissen folgen, denn sie tragen viel Verantwortung, was sonst passieren kann, hat man z.B. in Duisburg gesehen.
MfG
Besorgter Bürger
26.11.2010, 16:22 Uhr
Das Stepel-Desaster
Es ist fast unglaublich, aber wahr. Frau Rinke kann tatsächlich beinahe nach Gutsherrenmanier die Ausschreibungsbedingungen für den Posten des 1. Beigeordneten festlegen. Ihr allein obliegt die Definition der „erforderlichen Voraussetzungen“ in der Stellenausschreibung.
Dieses Recht gibt die Thüringer Kommunalordnung der Oberbürgermeisterin. Sie kann nach Belieben mit „Nasenausschreibungen“ den Stadträten auf deren verdutzten Nasen herumtanzen. Wenn jetzt „fünfjährige hauptamtliche Berufserfahrung in einer Führungsposition der Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung“ neben den einschlägigen Studienabschlüssen gefordert wird, so hat zwar wahrscheinlich niemand außer Herrn Jendricke eine reale Chance.
Nicht mal dieser wäre bei seiner ersten Wahl unter diesen Voraussetzungen durchgekommen. Aber beweisen Sie Frau Rinke erst einmal, dass dies keine „erforderliche Voraussetzung“ für das Bürgermeisteramt ist! Dass die Oberbürgermeisterin so ungenierter und über die Zeter und Mordio schreienden Stadträte erhabenen Weise ihre gesetzliche Macht annähernd absolutistisch gebrauchen kann, ist bezeichnender Ausdruck für den schlechten Zustand der politischen Kultur in Nordhausen.
Frau Rinke versprüht damit aber zweifellos auch den gewissen Charme, der ungenierter Machtausübung anhaftet. Das macht ihre Beliebtheit im Volke aus.
Kippen lässt sich dieses System nicht auf dem braven Rechtsweg sondern nur politisch über geschlossenes Vorgehen seiner Opponenten. Und da hat die berühmt-berüchtigte „Stepel-Koalition“ absolut versagt. Sie ist schon vor dem ersten Wahlgang auseinander gebrochen. Denn sie hisste strategisch schon im Vorfeld die weiße Flagge, indem sie der Oberbürgermeisterin ihre Nasenausschreibung hat durchgehen lassen. Das hätte nie passieren dürfen. Es ist eben doch zu wenig für einen politischen Zweckzusammenschluss, etwas nicht zu wollen bzw. nur verhindern zu wollen, Herrn Jendricke bzw. (Hau den Sack und mein’ den Esel!) Frau Rinke. Politisches Provinztheater eben.
TeeEff
26.11.2010, 19:14 Uhr
Seltsames Demokratieverständnis
Stellt euch vor man muss jemanden wählen und es gibt nur einen zugelassenen Kandidaten...
Schon irgendwie komisch, oder?
Und da kann man doch schon mal dagegen sein!
Frankledig
27.11.2010, 02:23 Uhr
Sorry..
Hat jemand was besseres zu bieten..Zeit hatten alle...rumnölen ist einfach...
Georg66
27.11.2010, 09:37 Uhr
Eine Straffe....
Hand muss hier her, welche ohne wenn und aber durch die Reihen geht. Dieses Posten Geschachere unter dem Deckmantel der Demokratie ist ja nicht mehr zum anhören.
Hier geht es um die Zukunft der Bürger und des Landes und nicht um Ämter.
MFG
Motte83
27.11.2010, 09:51 Uhr
Warum die Aufregung?
Liebe Vorkommentatoren, ich habe vollstes Verständnis für die Rufe nach Demokratie. Was die Ausschreibung für die Stelle des Bürgermeisters aber angeht, gibt es keinen Grund, sich über die Rechte der OB aufzuregen. Die Oberbürgermeisterin ist aus unseren Reihen gewählt worden. Da sie per se als normale Bürgerin keine Ahnung von Baurecht, kommunalem Finanzrecht etc. haben muss, stehen ihr sog. Beigeordnete als "Angestellte Fachleute" zu.
Auf ministerieller Ebene heißt das Staatssekretär, auf parlamentarischer Ebene sind es die Referenten und in der Kommune die Beigeordneten. Bei uns ist die Bezeichnung des 1. Beigeordneten als Bürgermeister nur leider etwas irreführend. Somit ist doch klar, dass sich jeder Minister, Parlamentarier oder OB eben die Fachleute dazuholt, die er für die Durchsetzung SEINER Ziele braucht.
Ich bin sogar der Meinung, dass diese Positionen ohne Ratsbeschluss durch den gewählten Vertreter angestellt werden können. Natürlich nur für dessen Amtszeit, denn ein politischer Wechsel macht natürlich einen neuen Beraterstab nötig.
Also, wem Jendrickes Handschrift nicht gefällt, der muss sich merken, dass es Rinkes Handschrift ist. Eine Abwahl der Beigeordneten geht nur über eine Abwahl der Volksvertreter. Somit ist unsere Kommunalordnung auch dahingehend falsch, dass der Beigeordnete von der Oberbürgermeisterin abweichende Legislaturperioden hat.
Nach meinem Demokratieverständnis ist der Beigeordnete "Anhangsgebilde" der Oberbürgermeisterin. Schliesslich kann man ja auch keinen Staatssekretär wählen oder abwählen.
Die Politischen Akteure haben alle im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gehandelt. Frau Rinke hat das Profil ihrer personellen Unterstützung definiert und die Opposition hat von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Am Ende kommt es zu keiner Lösung, da unsere Kommunalordnung schlicht schlecht ist.
Chefkoch
27.11.2010, 12:02 Uhr
Logix and His Masters Voice
Aus Logix spricht das Wissen und die Erfahrung des Verwaltungsjuristen. Aber auch die Stimme seines Herren oder seiner Herrin.
Entschuldigen Sie, lieber Logix, aber für ganz so geistig unbedarft sollten Sie das Publikum hier nicht halten. Weder Staatssekretäre und Referenten noch 1. Beigeordnete und durch Kommunalvertretungen gewählte Bürgermeister sind „unabhängige Fachleute“. Häufig sitzen überhaupt keine Fachleute auf diesen Stabsstellen.
Das sind politische Posten, die nach Kräfteverhältnis oder politischem Handel im Bundestag, in den Landtagen und Kommunalparlamenten besetzt werden aber nur höchst zweitrangig nach Fachlichkeit. Über die fachlichen Fähigkeiten von Bürgermeister Jendricke mag ich kein Urteil abgeben. Für die Besetzung des Postens waren sie aber relativ unbedeutend. Übrigens wählt sich ein Kommunaloberhaupt nicht immer Fachleute, „die er für die Durchsetzung SEINER Ziele braucht.“ Frau Rinke mag die Macht dazu besitzen, da der Stadtrat eh wenig zu sagen hat. Fragen Sie aber mal Landrat Claus, ob der sich seine 1. oder 2. Beigeordnete gewählt hätte.
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