nnz-Forum: Große Koalition funktioniert
Die nnz hatte heute bereits über die Umstände zur Abstimmung zur Zweitwohnungssteuer im Nordhäuser Stadtrat berichtet. Hier ein erstes Statement einer der beteiligten Fraktionen, der LINKEN.
"Der 15. September wird wohl vielen Bürgern in Erinnerung bleiben. Während im Bundestag SPD-Chef Gabriel zurecht gemeinsam mit Linken und Grünen der CDU/FDP-Bundesregierung ihre unsoziale Politik um die Ohren haut und Frau Merkel als Kanzlerin der Konzerne bezeichnet, passiert in Nordhausen am gleichen Tag etwas unfassbar Gegensätzliches.
Im Juni verabschiedete der Nordhäuser Stadtrat knapp eine Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, die zu heftigen Diskussionen insbesondere in der Studentenschaft unserer Fachhochschule führte. Man verständigte sich: bei der Septembersitzung soll die soziale Unausgewogenheit im Beschluss beseitigt werden. Als einer der SPD-Bosse im Rathaus brachte Bürgermeister Jendricke dazu eine Vorlage mit acht Ausnahmetatbeständen ein, allerdings keinen, der gerade Studenten ausgenommen hätte.
DIE LINKE, wie auch angekündigt, wollte gerade finanziell schwächer gestellte Personen, auch Studenten entlasten, in dem die Bemessung der Steuer erst oberhalb der Pfändungsfreigrenze (derzeit im Osten 985 Euro) greift. So sollte unser Fachhochschulstandort attraktiv bleiben. Der Antrag der Linken hätte problemlos als 9. Punkt in den Entwurf des Bürgermeisters einfließen können. Selbst er bestätigte, dass unser Antrag rechtlich zulässig sei, allerdings riet er von einer Zustimmung ab, denn dann käme ja gar kein Geld mehr in die Kasse der Stadt. Lächerlich in Hinsicht auf die Gelder, die in unserer Stadt verplämpert werden, z. B. bei der Ausschreibung zum Blasiikirchplatz.
So ist als die Katze aus dem Sack! Denjenigen, die fast nichts haben, greift man ganz bewusst in die Tasche! Das Ergebnis kam, wie es kommen musste: die geschlossene SPD-Fraktion und ein Großteil der CDU lehnte unseren Antrag ab und der wird so nicht wirksam. 15 x Ja, 15 x Nein und 4 Enthaltungen waren es am Schluss. Jetzt kann sich jeder SPD-Fraktionär auf die Schulter klopfen, denn er ist jetzt ein Genosse der Bosse, zumindest seiner eigenen im Rathaus, kein Genosse der Schwachen, kein Genosse der Kollegen.
Und von denen soll uns auch keiner mehr vorwerfen, auf die Linken sei kein Verlass. Bei sozialer Gerechtigkeit ist auf uns immer Verlass. Wir haben auch schon einen Slogan für den Plakatwahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2012: Bild: Andreas Wieninger und Matthias Jendricke. Unterschrift: Zweitwohnungssteuer in Nordhausen ! Das habt IHR gemacht – SPD!
LINKE-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat
Autor: nnz
Anmerkung der Redaktion:
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Kommentare
H.Buntfuß
16.09.2010, 18:46 Uhr
Das wahre Gesicht der LINKEN
Anfangen möchte ich mit der SPIELAPPPARATESTEUERSATZUNG die 15.09.10 im Stadtrat beschlossen wurde. Die Fraktionschefin der LINKEN machten den Vorschlag, die Steuer für Spielautomaten, die gewaltverherrlichende, Sexismus und Rechtsextremen Spiele zum Inhalt haben, anstatt mit 500, ab sofort mit 5000 Euro zu versteuern.
So weit so gut, ich bin auch dafür, das man den Zugang für Jugendliche zu solchen Spielen, verwehrt. Aber, dann kam es ans Licht, als ein CDU-Mitglied sagte:“Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob man diese Automaten nicht ganz verbieten sollte“, was rechtlich allerdings nicht möglich ist. Bevor er seinen Gedanken richtig vortragen konnte, fiel ihm die Fraktionschefin der LINKEN ins Wort:“Nicht verbieten, wir wollen doch das Geld“, gemeint sind die 5000 Euro Steuern.
Wenn das nicht Populistisch ist, was dann? Punkt 9.6 der Tagesordnung, Anfrage der LINKEN: Zum Stand und zur Entwicklung sozialen Leistungen der Stadt Nordhausen. Ich frage mich, was man damit erreichen will? Zur Erinnerung, im Kreistag verlangte die Fraktionschefin der LINKEN von Herrn Landrat Claus, die wahre Arbeitslosenzahlen des Kreises Nordhausen zu nennen.
Eine Sitzung später bekam sie ihre Antwort, es waren die GLEICHEN GESCHÖNTEN Zahlen, wie immer. Was sagte die Linke Fraktion dazu? Nichts! Sie schluckten die Kröte und das Thema war vom Tisch. Ja, was soll man davon halten, erst groß fordern und dann alles abnicken.
Man könnte sicher noch mehr solcher Populistischen Aktionen aufzählen.
Retupmoc
17.09.2010, 08:51 Uhr
Abnicken
Naja, warum sollte man nicht Leute besteuern, die sexistische und rechte Spiele spielen? Warum müssen es denn immer die Anderen sein. Ich würde da persönlich noch mehr Steuer drauf schlagen. Das ist allemal besser, als z. B. dauernd die Autofahrer zu melken.
Was die Arbeitslosenzahlen betrifft: Genau das kritisiere ich an dieser LINKEN gerade in Nordhausen so. Liegt es daran , das man Herrn Müller von der Arge beschützen will? Die Fraktion der LINKEN im Bundestag veröffentlicht auf Ihrer Homepage die wahren Zahlen. Wieso kann das die LINKE in Nordhausen nicht?
Allerdings hätte ich dann auch eine Frage an die NNZ: Warum veröffentlicht die NNZ die wahren Zahlen auch nicht? Ich denke mal, das Ihnen das einige Bürgerinnen und Bürger danken würden, Herr Greiner!
nnz Redaktion
17.09.2010, 09:12 Uhr
Sehr geehrter rwe62
Natürlich weiß ich am Besten, dass diese Kommentarfunktion kein Chat ist, dennoch an Sie die Antwort an dieser Stelle:
Die nnz hatte mehrfach über die Zahlen der Arbeitslosigkeit berichtet. So geschehen zum Beispiel am 4. Dezember des vergangenen Jahres unter dem Titel: "Kranke Zahlenspielerei". Wir haben sogar Dokumente zum Download veröffentlicht.
Die "Zahlenspielereien" stehen im Übrigen für jedermann im weltweiten Netz auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.
Peter-Stefan Greiner
NDHler
17.09.2010, 09:14 Uhr
Bedanken ????
Was sollen sich denn die Bürgerinnen und Bürger für irgendwelche lächerlichen Zahlen bedanken. So ein Quatsch! Bedanken kann man sich höchsten für neue Arbeitsplätze und die entstehen nun mal nicht mit Linker Politik.
Dafür bedarf es Neuansiedlungen wie z. B. den Autohof und die Realisierung des Industriegebietes damit hier neue Industrie entstehen kann.
Totaldemokrat
17.09.2010, 10:35 Uhr
Da bin ich mal gespannt...
Da bin ich mal gespannt ob dieses Plakat wirklich gedruckt wird. Wenn ja, würde es aber auch bedeuten das die Linken einen eigenen OB Bewerber/inn stellen würden.
Wer sollte das wohl sein?
Retupmoc
17.09.2010, 10:52 Uhr
Dankeschön für die Antwort
Ich wollte die NNZ nicht kritisieren, Herr Greiner. Im Gegenteil - Sie sind einer der wenigen, die nicht kuschen und die Bürger informieren. Dafür mal an dieser Stelle meinen Dank. Ich dachte nur, es wäre doch schön, wenn Ende des Monats die geschönten Zahlen veröffentlicht werden, dann auch die realen mitveröffentlicht werden könnten?
Damit man lieber ndhler nicht immer die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft. Genauso wie Sie agumentieren läuft es nämlich. Ich weiß nicht ob linke Politik Arbeitsplätze schafft. Ich weiß nur - konservative Politik tut es auf keinem Fall. Sonst müsste die Agentur nicht mit gelogenen Zahlen hausieren gehen und die Kanzlerin diese falschen Zahlen (wissend das sie falsch sind) als Errungenschaft der CDU verkünden.
Genau das fehlt in diesem Land, das man das Volk aufklärt, wie es belogen und betrogen wird. Das schafft zwar keine Arbeitsplätze - aber es entlarvt die Unfähigkeit und die Lügen der Regierunspolitiker.
TeeEff
17.09.2010, 11:10 Uhr
Studenten schonen?
Studenten schröpfen war und ist doch das erklärte Ziel dieser 2. Wohnungssteuer, was Herr Jendricke mit den Worte "...würde in dem Fall an den eigentlichen Zielen dieser Steuererhebung vorbeilaufen..." ja auch wenig versteckt gesagt hat.
Es ist echt völlig daneben. Bei weitem nicht alle Studenten bekommen BaföG - was übrigens zu großen Teilen ein Kredit ist den sie zurückzahlen müssen, nein auch bekommen sie es wenn, dann weil ihre Eltern nicht genug Mittel haben um ihnen selbst Ausbildung zu finanzieren! Faktisch werden hier also in dem Fall Mittel des Staates abgeschöpft, um den Stadthaushalt zu konsolidieren.
Wenn man sich die BaföG-Sätze dazu ansieht und weiss was nach davon zu bezahlenden Wohnungskosten, Semestergebühren, Lehr- und Arbeitsmitteln, sowie Lebensmitteln noch übrig bleibt, steht ein ALGII Empfänger noch gut da.
Dazu gibt es immer mehr Studenten die Bildungskredite aufnehmen müssen, da oft die trotz Gerichtsvorgabe immer noch nicht neu geregelten BaföG-Sätze zu gering sind, oder gar nicht bewilligt werden.
Bei jungen Menschen die sich erst später für ein Studium entscheiden und so z.B. noch zusätzlich Krankenversicherung zahlen müssen, weil sie aus dem Familienversicherungsstatus herausfallen, bleibt noch weniger - Grundsicherung oder ähnliches steht ihnen übrigens dabei nicht zu!
Herr Jendricke und Co. treiben also jungen Menschen in eine tiefe finanzielle Abhängigkeit und zwingen sie zu noch höheren Kreditaufnahmen, deren Gelder die Stadt dann hirnrissigerweise als Einkommen wertet und mit über 15% abschöpft.
Über die zusätzlichen Belastungen die z.B. Hausratsversicherungen etc. für die Studenten mit Hauptwohnsitz fern den Eltern hinzukommen, wie auch dem Verlust des lokalen Wahlrechts im Heimatort, redet man gar nicht.
Herr Jendricke hat damit der Attraktivität der FH Nordhausen und der Stadt selbst einen massiven Dämpfer versetzt und bei all den leicht verdient geglaubten $-Zeichen vor Augen nicht mitbekommen, dass die Studentenzahl bereits stagniert bzw. leicht zurückgegangen sind - die geburtenschwachen Jahrgänge dazu jetzt noch kommen!
TeeEff
17.09.2010, 11:23 Uhr
No taxation without representation!
Dieses seit 1689 in der Bill of Rights verankerte demokratische Grundprinzip umgeht Jendricke übrigens auch sehr geschickt.
Der Abstand der Wahlperioden ist nämlich deutlich länger als ein Bachelor Student mit 3 Jahren und ein Master mit 2 Jahren an der FH, und somit in Nordhausen, verbringt.
Darüber hinaus ist es üblich oder notwendig diese beiden nicht mehr lokal zu 5 Jahren Ausbildung zu verbinden, von mehr oder weniger zwingend notwendigen Auslandssemestern mal ganz abgesehen.
Von daher braucht Jendricke und Co. natürlich kaum damit zu rechnen, dass seine Steuerpläne ihm wirklich Wählerstimmen bei den Betroffenen kosten, da diese zum Großteil nie in der Lage sein werden hier darüber abzustimmen!
Eine Nordhausen-Tea-Party könnte es aber durchaus geben und ich meine das nicht im neuerdings republikanischen konservativ besetzten Sinne!
Pressesprecher Stadt Nordhausen
17.09.2010, 12:22 Uhr
Ausnahmen vom Stadtrat geregelt
Von Seiten der Verwaltung wurde in der letzten Stadtratssitzung ein Änderungsbeschluss der bestehenden Zweitwohnsitzsteuer dahin gehend eingebracht, dass alle Personen von der Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer ausgenommen werden, welche durch den Wechsel des Meldestatus einen erheblichen Nachteil bekommen könnten.
Alle anderen Personen können sich aber mit Hauptwohnsitz in Nordhausen anmelden und würden somit die Zweitwohnsitzsteuer gar nicht zahlen müssen. Eine zusätzliche Sozialbefreiung, welche zudem erheblichen Verwaltungsaufwand produziert, ist somit nicht notwendig.
Die Anmeldung als Hauptwohnsitz ist im Übrigen auch bei allen Städten das vorrangige Ziel einer solchen Steuererhebung, da somit die Stadt höhere Schlüsselzuweisen vom Land bekommen kann und diese sind weit höher als die möglichen Zweitwohnsitzsteuereinnahmen. Ziel der Stadt muss es verständlicherweise sein, die Gesamtfinanzierung des Stadthaushaltes zu sichern und dies kommt dann auch allen Bürgern, Studenten und Unternehmen z. B. durch neue Investitionen zu Gute.
Hier nun die sehr weitreichenden Ausnahmetatbestände, welche vom Stadtrat jetzt beschlossen wurden:
Ausgenommen von der Steuerpflicht sind Inhaber/Inhaberinnen von Zweitwohnungen oder mit Nebenwohnsitz gemeldete Personen
a) bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
b) bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, welche in einer Einrichtung für behinderte Menschen oder in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht sind,
c) welche an ihrem außerhalb der Stadt Nordhausen gelegenen Hauptwohnsitz ein ehrenamtliches Wahlmandat in einer Gebietskörperschaft innehaben
d) welche bereits mit einer Hauptwohnung in der Stadt Nordhausen gemeldet sind
e) welche aufgrund einer von einem Sozialträger (ARGE, Agentur für Arbeit, Berufsgenossenschaft oder Rentenversicherung) finanzierten bzw. organisierten Berufsausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme in der Stadt Nordhausen ihre Zweitwohnung nehmen müssen
f) bis zu einer Zeitdauer von einem Jahr, wenn sie in einer stationären Gesundheits-, Pflege- oder Betreuungseinrichtung untergebracht sind
g) für die eine gerichtlich angeordnete Betreuung festgesetzt wurde
h) für die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, hier der Beschluss des Ersten Senats vom 11.10.2005 – 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03, gilt. Dies ist die Ausnahme für verheiratete Personen, wo ein Ehepartner nur aus beruflichen Gründen hier einen Nebenwohnsitz führen muss.
Linki
17.09.2010, 13:08 Uhr
Abgeschafft
Na so was, der Herr Jendricke hat sich für eine Zweitwohnsitzsteuer stark gemacht. In Göttingen, wo Herr Jendricke gefühlte 1000 Jahre studiert hat, wurde die Zweitwohnsitzsteuer zum 01.01.2010 wieder abgeschafft. Göttingen steht ebenfalls ein SPD Oberbürgermeister vor.
So verschieden können doch Handlungsweisen sein.
Na ja, da ist der Herr Jendricke mal wieder ein bisschen hinterher, vielleicht sollte er noch ein Semester in Göttingen dranhängen, jetzt, wo er keine Zweitwohnsitzsteuer dort mehr bezahlen muss.
TeeEff
17.09.2010, 15:36 Uhr
Lieber Pressesprecher...
nenne sie das Kind doch einfach beim Namen!
Das ist keine 2. Wohnsitzsteuer - es ist eine STUDENTENSTEUER!
Wenn wir nämlich die Ausnahmen mit den für 99% aller Studenten zutreffenden Situationen vergleichen, fällt auf, dass es genau auf diese eine Personengruppe zugeschnitten ist. Andere fallen durch die Ausnahmen nämlich fast vollständig heraus!
Weiterhin und das bleibt auch Fakt - verlassen die meisten dieser jungen Menschen die sie hier nötigen finanziell noch mehr zu bluten - Von Geld das ihnen der Gesetzgeber zugedacht hat, damit sie überhaupt ihre Lebenshaltung irgendwie decken können und dabei, anders als Auszubildende auf Pump leben! - die Stadt eh wieder.
Dort sollten sie ansetzen und den Standort generell attraktiver machen, damit man nämlich auch hier leben will! Das bei den hierbei nötigen Konzepten den etablierten Volksparteien völlig die Kompetenz abgeht und sie die nötige Weitsicht nicht im geringsten haben, stattdessen mit längst überholten, schwer angestaubten Konzepten um sich verwalten, zeigt diese Entscheidung wieder einmal deutlichst!
Natürlich verschieben und verschleiern sie die Notwendigkeiten erst einmal aus dem Blickpunkt, aber sie erst in die Zukunft in Angriff zu nehmen wird noch schwieriger und teurer als jetzt.
Kann Herrn Jendricke aber egal sein, er ist ja finanziell dann bestens versorgt und Rentner.
TeeEff
17.09.2010, 15:51 Uhr
Schlüsselzuweisungen
Liebe Stadtregierende,
das Argument der höheren Schlüsselzuweisungen ist doch eine Milchmädchenrechnung! Natürlich bekommt die Stadt so mehr Geld zugewiesen - gleichtzeitig aber die ehemalige Gemeinde weniger.
Es ist also eine reine egoistisch forcierte Umverteilung! Sozial ist das nämlich so oder so nicht - und die wirklichen Finanzprobleme der Kommunen löst es auch nicht!
Also erlauben sie mir sie zukünftig nur noch EPD (Egomanische Partei Deutschland) und UDU (Undemokratische Union) zu nennen.
Das dies eher der Wahrheit als die verwendeten Tarnbezeichnung entspricht, zeigt ihre Politik nicht nur hier, sondern bundesweit! Aber mit noch 2 Jahren bis zur Wahl denken sie sie können das mit uns Bürgern machen. Jedoch, rechnen sie besser doch mit der Quittung für ihre Bürgerignoranz und das durchaus auch außerparlamentarisch.
suedharzer
17.09.2010, 17:33 Uhr
Nun mal sachlich
es ist doch schrecklich, wenn diskutable Themen hier in primitiver Stammtischeuphorie behandelt werden. Sehr geehrter TeeEFF: werden Sie bitte wieder sachlich oder schweigen Sie. Diese demokratiefeindliche Hetze ist unerträglich!
Zum Thema:
Ich bin der Meinung, dass, wer Nordhäuser Infrastruktur nutzt, sich wenigstens dran beteiligen soll. Bislang haben Zweitwohnsitzinhaber dies nicht gemacht. Aber in einem Punkt hat TeeEFF Recht: Die Steuer trifft nur die Studenten. Allerdings habe ich bis heute kein Argument gehört, warum ein Student nicht seinen Wohnsitz nach NDH legen sollte: Kindergeld gibts weiter und die Steuervorteile für Eltern bleiben bestehen. Was soll daher die ganze Aufregung?
Was ist aber mit den ganzen Professoren, die hier gutes Thüringer Geld verdienen, dieses aber in anderen Bundesländern versteuern weil sie nur für wenige Tage pro Woche nach NDH einpendeln? Diese werden sich fast alle auf die Ehegattenausnahmeregelung berufen können. Hier sollte genau geprüft werden, wer verheiratet ist und ob das Verfassungsgerichtsurteil auch bei nicht erwerbstätigen Ehegatten gilt...
-Insider-
18.09.2010, 23:56 Uhr
sagen
sie mal TeeEff, können oder wollen sie es nicht verstehen? bei dieser ganzen steueraktion steht nicht die steuer im vordergrund (und das sagt einem jeder....), so wie es der städt. sprecher schon gesagt hat.
es geht prinzipiell darum, dass sich jeder hier mit hauptwohnsitz anmeldet...das wiederum gibt schlüsselzuweisungen. das wiederum bringt geld in die kasse...und zur sache "einfache umverteilung". nordhausen kann es doch shit egal sein wie es kommune XY geht...oder fragt uns ne reiche kommune ob wir was brauchen? ich glaube nicht.
außer der schlüsselzuweisung spielt der hauptwohnsitz doch auch eine rolle in sachen einwohnerzahl. nordhausen laufen die leute weg und ab einer gewissen zahl steht dann auch der OB-posten auf dem spiel...und damit auch wieder geld, posten und position, die man gerne verteilen möchte.
und nun, TeeEff schimpfen und hetzten sie weiter ;)
Jürgen Keitel
19.09.2010, 10:25 Uhr
Zweitwohnungsteuer
Zweitwohnungssteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen gegen einen Personenkreis vor, der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür "bedanken" kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungssteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt.
Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, auch die Zweitwohnungssteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands.
Jeder zweitwohnungssteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen usw., soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige, nur der Zweitwohnungssteuerpflichtige zahlt zusätzlich noch die Zweitwohnungssteuer.
Doppelbesteuerung dafür, dass für die Zweitwohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, bei der man auch in Kauf nimmt die Falschen zu treffen, und zum Beispiel Studenten zu veranlagen, unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel.
Zweitwohnungsbesitzer werden immer und überall ausgegrenzt, diskriminiert und ungleich behandelt.
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